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Rückzahlung AG-Zuschuß zur priv. KV


| 11.02.2006 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin seit sechs Jahren angestellte im Rahmen eines AVR-Tarifvertrages.
Im Rahmen einer Betriebsprüfung im Jan 06 wurde festgestellt, daß ich bisher unberechtigterweise privat kranken- u. pflegeversichert war und der AG somit für die letzten vier Jahre die Beiträge nachzahlen soll.
Mein AG hat mich rückwirkend zum 01.10.05 bei einer gesetzlichen Krankenkasse angemeldet.
Mein AG fordert nun gem. § 28g SGB IV rückwirkend ab Oktober 05 die Zahlung der AN-Anteile zur Kranken u. Pflegeversicherung bis einschließlich Januar 06 sowie die AG-Beitragszuschüsse zu meiner privaten KV und PV für den gleichen Zeitraum.

Ist der Rückforderungszeitraum so in Ordnung und darf der AG auch die Beitragszuschüsse zur privaten KV/PV zurückfordern.? Wenn ja, auf welcher Grundlage? Wenn nein, warum nicht?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

1.
Die Rückforderung des Arbeitgebers hinsichtlich des von Ihnen zu tragenden Arbeitnehmeranteils zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist hier zumindest teilweise berechtigt und auch rückwirkend möglich, allerdings nur durch Abzug von Ihrem Gehalt und dies auch grundsätzlich nur für die zurückliegenden drei Monate.

Dies ergibt sich aus der von Ihrem Arbeitgeber in Bezug genommenen Vorschrift, die ich der Vollständigkeit halber zitiere:

§ 28g SGB IV – Beitragsabzug

Der Arbeitgeber hat gegen den Beschäftigten einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Dieser Anspruch kann nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn der Beschäftigte seinen Pflichten nach § 28o Abs. 1 vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachkommt.


Da der Arbeitgeber zur Meldung der versicherungspflichtigen Beschäftigung (§ 198 SGB V) und Beitragsabrechnung gegenüber den Sozialversicherungsträgern verpflichtet ist (§ 28 f SGB IV), wird er in der Regel den Umstand zu vertreten haben, dass Sie fälschlicherweise als privat Krankenversicherter eingestuft wurden.
Anders verhält es sich, wenn Sie Ihrer Auskunfts- und Vorlagepflicht gegenüber dem Arbeitgeber (§ 28 o Abs. 1 SGB IV), die „zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und, soweit erforderlich, Unterlagen vorzulegen“, nicht nachgekommen sind und es deshalb zu dem Fehler gekommen ist.

Haben Sie also „korrekt“ gehandelt und liegt auch kein Verschulden bei den beteiligten Krankenversicherungen vor, kann Ihnen Ihr Arbeitgeber den gegenüber der Krankenkasse verauslagten Arbeitnehmeranteil z.B. Ende Februar mit der Gehaltsabrechnung für Februar 2006 lediglich für die Monate November 2005 bis Januar 2006 abziehen.
Ansonsten kommt auch eine Rückforderung für den Monat Oktober in Betracht.

2.
Dagegen ist die Rückforderung der zuviel gezahlten Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung meines Erachtens nicht bei Ihnen, sonder bei der Versicherung geltend zu machen, an die sie abgeführt wurden.

Aufgrund der bei Ihnen rückwirkend seit 01.10.2005 bestehenden gesetzlichen (Pflicht-)Versicherung ist für die an die private Kasse geleisteten Beiträge nachträglich der Rechtsgrund weggefallen, so dass Ihrem Arbeitgeber insoweit Anspruche aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die private Versicherung zustehen, § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Nur wenn Ihnen bereits Beiträge zurückerstattet worden sind, kann die Versicherung Ihren Arbeitgeber insoweit an Sie weiterverweisen.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2006 | 14:13

Der AG zahlt die Beitragszuschüsse direkt an mich, ich zahle den geamten Beitrag an die private KV. Es besteht somit kein Geschäftsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und der privaten KV.

Der AG will seine an mich gezahlten Beitrags-Zuschüsse von mir zurück. Auf welcher rechtlichen Grundlage kann er dies fordern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2006 | 14:36

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

in dieser Konstellation kann der Arbeitgeber die monatlichen Zuschüsse direkt von Ihnen zurückverlangen, soweit Ihnen auch dieser Teil des gesamten gezahlten Beitrags von der privaten KV zurückerstattet wurde.

Anspruchsgrundlage ist § 812 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB (Leistungskondiktion wegen späteren Wegfalls des Rechtsgrundes).

Sie können sich im Übrigen nicht auf Entreicherung berufen (§ 818 Abs. 3 BGB), insoweit Sie bereits empfangenes Geld wieder ausgegeben haben, weil Sie im Falle einer Erstattung durch die private KV „den Mangel des rechtlichen Grundes“ ja bereits kennen (§ 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB).

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2006 | 14:42

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

in dieser Konstellation kann der Arbeitgeber die monatlichen Zuschüsse direkt von Ihnen zurückverlangen, soweit Ihnen auch dieser Teil des gesamten gezahlten Beitrags von der privaten KV zurückerstattet wurde.

Anspruchsgrundlage ist § 812 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB (Leistungskondiktion wegen späteren Wegfalls des Rechtsgrundes).

Sie können sich im Übrigen nicht auf Entreicherung berufen (§ 818 Abs. 3 BGB), insoweit Sie bereits empfangenes Geld wieder ausgegeben haben, weil Sie im Falle einer Erstattung durch die private KV „den Mangel des rechtlichen Grundes“ ja bereits kennen (§ 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB).

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
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