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Rückzahlung 13.Monatsgehalt

16.01.2008 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meinen Arbeitsvertrag am 31.12.2007 fristgemäß zum 31.3.2008 gekündigt.

Mit dem Novembergehalt wurde mir eine Jahressonderleistung iHv einem Monatsgehalt ausbezahlt (65% tariflich + 35% freiwillig). Nun fordert mein AG diese Sonderzahlung unter Berufung auf Betriebsvereinbarung/Tarifvertrag zurück.

Der Manteltarifvertrag der chem. Industrie besagt, dass die Vorraussetzung für die Jahressonderzahlung / Weihnachtsgeld ein am 31.12. ungekündigtes Arbeitsverhältnis ist...

Mein Arbeitsvertrag besagt bzgl. Vergütung folgendes:

1. Das monatl. Bruttoentgelt beträgt XXX Euro. Zusätzlich erfolgt eine jährliche leistungsabhängige Bonuszahlung iHv XXX Euro bei Erfüllung der Zielvereinbarung.

2. Ein 13. Monatsgehalt erhalten Sie entsprechend der betrieblichen Vereinbarungen.

Meine Frage lautet nun - ist der AG berechtigt die Sonderzahlung zurückzufordern?

Der Tarifvertrag bezieht sich nur auf Weihnachtsgeld - in meinem Vertrag ist jedoch ein 13. Monatsgehalt vereinbart - ist das synonym?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Bezeichnungen "Weihnachsgeld" bzw. "13. Monatsgehalt" sind verschiedene Bezeichnungen für eine Gratikation oder Jahressonderzahlung (wie im MTV genannt). Unterschied ist, dass der bloßen Formulierung "13. Monatsgehalt" reiner Entgeltcharakter beigemessen wird und der Bezeichnung "Weihnachtsgeld" ein Entgelt- und Belohnungscharakter beigemessen wird, wenn sich aus den Umständen keine andere Auslegung ergibt.

Beide Sonderzahlungen können aber bei Vorliegen einer wirksamen Rückzahlungsklausel zurückgefordert werden. Hier enthält die Rückzahlungsklausel im MTV den Oberbegriff Jahressonderzahlung und umfaßt m.E. damit auch Ihr 13. Monatsgehalt.

Findet der MTV auf Ihr Arbeitsverhältnis Anwendung, ist die Rückforderung durch den Arbeitgeber m.E. berechtigt. Das Vorhandensein einer Rückzahlungs- oder Bindungsklausel ist ein Anhaltspunkt dafür, dass die Jahressonderzahlung den Zweck hat, die Betriebstreue zu belohnen oder zu fördern. Ob sich in Ihrem Fall auch eine andere Auslegung begründen läßt, kann nur nach ergänzender Prüfung sämtlicher Vereinbarungen und Grundlagen Ihres Arbeitsverhältnis beurteilt werden.

Mit freundlichem Gruß

M. Wundke
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 18.01.2008 | 11:20

Vielen Dank für die rasche Antwort. Dazu noch eine Nachfrage:
Falls ich mich mit meinem AG auf einen Aufhebungsvertrag einigen könnte und am 29.2.2008 aus dem Arbeitsverhältnis ausscheide - ist die ausgesprochene Kündigung damit unwirksam?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.01.2008 | 11:41

In diesem Fall wird die Kündigung zumindest konkludent als einvernehmlich zurückgenommen gelten. Sie sollten dann aber das Schicksal des 13. Monatsgehaltes im Aufhebungsvertrag ausdrücklich regeln, um spätere Missverständnisse zu vermeiden.

Mit freundlichem Gruß

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