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Rückzahlung 13. Monatsgehalt - Steht mir für das Austrittsjahr noch eine Zahlung zu?

07.02.2008 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 2001 bin ich in einem pharmazeutischen Unternehmen angestellt.
Zum 31.3. habe ich fristgerecht mein Arbeitsverhältnis gekündigt.
Die Kündigung wurde schriftlich bestätigt.

Mein Arbeitsververtrag enthält folgende Formulierung zur Vergütung:
Die Mitarbeiterin erhält für ihre Tätigkeit ein nachträglich
zahlbares Grundgehat von XXXXbrutto, das 13x pro Jahr ausbezahlt
wird. Das 13. Monatsentgelt wird im Ein- und Austrittsjahr
anteilig vergütet.

Muß ich das 13. Monatsgehalt zurückzahlen (Tarifbstimmungen chem. Industrie) oder wird es als Grundgehalt angesehen und ist somit nicht zurückforderbar? Steht mir für das Austrittsjahr noch eine
Zahlung zu?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Zu Ihrer Frage:

Bei Gewährung von Sonderzahlungen im Arbeitsverhältnis muss unterschieden werden, um welche Art von Gratifikation es sich handelt. Dabei gibt es Sonderzahlungen mit dem Charakter, vergangene und zukünftige Betriebstreue zu belohnen, sowie bereits erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich zu vergüten. Die meisten Gratifikationen enthalten von beiden Teilen etwas und haben daher Mischcharakter.

Nur Gratifikationen mit Mischcharakter sowie für Belohnung von Betriebstreue sind überhaupt geeignet, zurückgefordert werden zu können. Ein echtes "13. Monatsgehalt" hingegen soll in der Regel bereits erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergüten und kann generell nicht zurückgefordert werden.

Aber auch Sonderzahlungen, welche für eine Rückforderung geeignet sind, können nur aufgrund konkreter Rückforderungsklausel zurückverlangt werden.

Nachdem ich aufgrund Ihrer Angaben davon ausgehe, dass eine entsprechende Rückzahlungsvereinbarung nicht existiert und es sich bei Ihnen um ein "echtes 13. Monatsgehalt" handelt kann es daher für 2007 nicht zurückgefordert werden. Gemäß Ihrem Arbeitsvertrag erhalten Sie für das Jahr 2008 eine anteilige Zahlung.

Ich hoffe, ich konnte einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen


Susanne Schorn
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 07.02.2008 | 21:17

In den Tarifbedingungen der chemischen Industrie ist die Rückzahlung vereinbart, aber in meinem Arbeitsvertrag findet sich kein Hinweis auf diese Bedingungen.Gelten die Bedingen des
Tarifvertrages automatisch?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.02.2008 | 21:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Damit Tarifbedingungen anwendbar sind, müssen entweder Arbeitgeber und Arbeitnehmer Tarifgebunden sein (d.h. der Arbeitgeber im Arbeitgeberverband und Sie in der Gewerkschaft) oder die Anwendbarkeit des gesamten Tarifvertrages oder einzelner Teile hieraus arbeitsvertraglich vereinbart sein.
Manche Tarifverträge sind auch für allgemeinverbindlich erklärt worden und gelten damit unabhängig von einer etwaigen Vereinbarung.

Vorbehaltlich einer konkreten Überprüfung der für Sie anwendbaren vertraglichen Regelungen, welche nur mit Durchsicht aller Verträge erfolgen kann, gehe ich aufgrund der Formulierung in Ihrem Arbeitsvertrag jedoch davon aus, dass es sich bei Ihnen um ein echtes 13. Monatsgehalt handelt, welches nicht zurückgefordert werden kann. Hierfür spricht insbesondere auch die ausdrückliche arbeitsvertragliche Regelung, welche eine anteilige Vergütung im Ein- und Austrittsjahr vorschreibt.
Eine Rückforderung der Zahlung für das vergangene Jahr würde mit dieser eindeutigen Klausel nicht vereinbar sein.

Sollten Sie die weitergehende Prüfung Ihrer Verträge wünschen, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, dass ich hiermit alle noch offenen Fragen beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen


Susanne Schorn
Rechtsanwältin

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