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Rückzahlung 13. Monatsgehalt

| 14.02.2008 20:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 11/2005 bei meinem derzeitigen Arbeitgeber beschäftigt und habe das Arbeitsverhältnis Ende Januar fristgerecht zum 29.02.08 gekündigt.

Mein Arbeitgeber fordert nun die Rückzahlung des 13. Monatsgehaltes des Jahres 2007. Muss ich dieser Forderung nachkommen? Welche Aussicht auf Erfolg hätte ich bei einem gerichtlichen Verfahren?

Mein Arbeitsvertrag scheint mir in diesem Bereich etwas "schwammig" formuliert zu sein. Mal ist von "Sonderzahlung" die Rede, mal von "Weihnachtsgeld".

Hier die betreffende Passage aus meinem Arbeitsvertrag:

"Die Jahresbruttolohnsumme beträgt € xxx inklusive aller Nebenleistungen. Das Gehalt wird in dreizehn gleichen Teilen jeweils nachfolgend bis zum letzten Werktag des entsprechenden Monates auf ein vom Mitarbeiter zu benennendes Konto ausgezahlt. Das Bruttogehalt beträgt monatlich € xxx.

Das 13. Gehalt wird als Sonderzahlung im November eines jeden Jahres ausgezahlt. Für die Jahre des Eintritts und des Austritts gilt diese Regelung anteilig. Sollte der Mitarbeiter bis zum 30.03. des Folgejahres auf eigenen Wunsch das Unternehmen verlassen, hat er den Auszahlungsbetrag des Weihnachtsgeldes zurückzuzahlen."

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Vorab mache ich darauf aufmerksam, dass durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen könnte. Dies voraus geschickt beantworte ich Ihre Frage weiter wie folgt:

„Sondervergütungen“ werden mit unterschiedlichen Zweckbestimmungen bezahlt. Bezweckt sein kann, die Abgeltung erbrachter Arbeitsleistungen oder Belohnung der Betriebstreue.

Über die zitierte Klausel Ihres Arbeitsvertrags sollte ggf. die „Betriebstreue“ belohnt werden.

Das Weihnachtsgeld sollte also als Sondervergütung ausschließlich für den Fall, dass Sie die Kündigung bis zum jeweils einschlägigen 30. März des Folgejahres nicht erklären, bezahlt werden.

Weil Sie schon Ende Januar die Kündigung erklärt haben und die von Ihnen beschriebene Klausel durchaus üblich und arbeitsrechtlich auch zulässig ist, haben Sie leider sehr schlechte Chancen, Ansprüche auf das ausgelobte „Weihnachtsgeld“ im Streitfall durch zu setzen.

Auch wenn ich Ihnen keine günstigere Auskunft mitteilen konnte, so hoffe ich doch, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen (Button mit grünem Pfeil – unten auf dieser Seite).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau

Tel./ Fax: 09071 – 2658

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