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Rückwirkender Urlaubsanspruch bei Tagesverträgen


12.04.2007 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Student und habe im Zeitraum September 2005 bis einschließlich März 2007 in einem Unternehmen in Hamburg als studentische Aushilfe gearbeitet. Das Arbeitsverhältnis lief auf der Basis von sogenannten "Tagesverträgen" ohne jeglichen Urlaubsanspruch, Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Krankheitsbedingte Ausfälle wurden ebenfalls nicht bezahlt. Ich habe im gesamten Zeitraum jeden einzelnen Monat in diesem Unternehmen gearbeitet. Die Arbeitszeiten variierten i.d.R. zwischen 10 Stunden und 40 Stunden pro Woche. Es gab wenige einzelne Wochen, in denen ich nicht gearbeitet habe.
Die Bezahlung erfolgte (wie auch bei Jobs mit richtigem Vertrag) auf Lohnsteuerkarte (Klasse 1) mit festgelegtem Stundenlohn. Es wurden aber nur die tatsächlich geleisteten Stunden vergütet.

Meine Frage: Habe ich im Nachhinein (ohne vorliegenden Vartrag) trotzdem einen Anspruch auf Zahlungen für Urlaubs- und Krankheitstage oder sogar Anspruch auf Weihnachtsgeld? Existieren für diese Fälle irgendwelche Paragraphen , die diesen Sachverhalt regeln, so dass eine realistische Forderung an den Arbeitgeber gestellt werden kann?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf diese Zahlungen besteht nur, wenn sich der AG durch vertragliche Vereinbarung oder betriebliche Übung dazu verpflichtet. Ein solcher Anspruch scheidet bei Ihnen aus.

Ohne vertragliche Regelungen richten sich Ansprüche auf Urlaub nach dem BUrlG und auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem EFZG.
Beide Gesetzte fordern, zur Entstehung eines solchen Anspruchs die Erfüllung einer sog. Wartezeit. Den vollen Urlaubsanspruch erwirbt man erst nach sechsmonatiger Beschäftigung in dem Arbeitsverhältnis. Ist das Arbeitsverhältnis nur auf wenige Monate ausgerichtet entsteht ein Anspruch auf 1/12 des Arbeitsverhältnisses für jeden vollen Monat, der gearbeitet wurde.
Für einen Fortzahlungsanspruch im Krankheitsfall muss das Arbeitsverhältnis min. 4 Wochen bestanden haben.

Aus diesem Grund wird Ihr ehemaliger Arbeitgeber auch auf diese Tagesverträge zurückgegriffen haben. Ein Arbeitsverhältnis besteht formal daher nicht länger als einen Tag, sodass nach den gesetzlichen Regelungen kein Urlaubsanspruch oder ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erworben werden kann.
Anhand Ihrer Schilderungen, dass Sie fast die ganze Zeit durchgearbeitet hätten, wäre jedoch davon auszugehen, dass aufgrund einer Gesamtschau der tatsächlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses, ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die gesetzlichen Ansprüche auf Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hätten Ihnen wohl zugestanden.

Jetzt können Sie allerdings keinen Urlaub/-abgeltung mehr fordern, da der jeweilige Übertragungszeitraum (31.03.) abgelaufen ist. Urlaubsansprüche sind daher verfallen.
Lohnfortzahlung kann nur erfolgen, wenn der Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis erkrankt. Eine Zahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt nicht in Betracht.

Ggf. käme in Ihrem Fall in Betracht, den „verlorenen Urlaub“ im Wege des Schadensersatzes einzufordern. Dies käme in Betracht, wenn tatsächlich aufgrund der Ausgestaltung Ihres Arbeitsverhältnisses von einem Dauerarbeitsverhältnis und nicht von einem Tagesarbeitsverhältnis ausgegangen werden kann, was ich im Rahmen dieses Portals jedoch nicht beurteilen kann. Im Zweifel wären Sie hier jedoch in der Beweispflicht.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

Für eine weitergehende Wahrnehmung Ihrer Interessen, können Sie mich gerne unter

info@123kanzlei.net

kontaktieren.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2007 | 18:03

Sehr geehrte Frau Helzel,

vielen Dank für Ihre ausführliche Beantwortung.

Ich hätte noch eine Frage: Sie schreiben, dass ich im Falle einer Schadensersatzforderung in der Beweispflicht wäre. Würden meine monatlichen Gehalts-Abrechnungen ausreichen, um zu beweisen, dass ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis bestanden hat?

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2007 | 18:07

Sehr geehrter Fragesteller,

die Gehaltsabrechnungen sind sicherlich sehr gute Nachweise, um die Dauerhaftigkeit zu belegen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

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