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Rückwirkender Unterhalt zu zahlen?

| 23.10.2013 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Kann Unterhalt rückwirkend verlangt werden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Lebensgefährte hat eine 7 jährige Tochter, die seit 4 Jahren von Ihm getrennt lebt. Er hat regelmäßig gleichbleibenden Unterhalt gezahlt. Allerdings hat er den Altersstufenwechsel vor einem Jahr nicht bedacht u. auch weder das Jugendamt noch die Kindmutter haben das beanstandet. Bis jetzt. Nun hat er vom Jugendamt eine Zahlungsaufforderung für den Differenzbetrag der letzten 12 Monate bekommen. Da eine Unterhaltsurkunde besteht soll bei Nichterfüllung eine Lohn-Pfändung durchgeführt werden. Was raten Sie uns. Wie soll er sich verhalten? Natürlich zahlt er ab sofort den höheren Bertrag, aber muss er dies auch rückwirkend für das letzte Jahr tun?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Natürlich zahlt er ab sofort den höheren Bertrag, aber muss er dies auch rückwirkend für das letzte Jahr tun?"


Ja, das muss er - vorbehaltlich einer Prüfung der relevanten Unterlagen - tun.

Grundsätzlich kann für die Vergangenheit kein rückwirkender Unterhalt verlangt werden. Der Unterhalt kann regelmäßig erst ab dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, zu dem man ihn auch ausdrücklich verlangt.

Von diesem Grundsatz gibt es allerdings mehrere Ausnahmen.


Eine solche Ausnahme greift auch in Ihrem Fall.
Denn hier besteht über den Unterhalt eine sog. Jugendamtsurkunde. In diesem Fall ist der Unterhaltsschuldner verpflichtet, bei einer Änderung seiner Einkommensverhältnisse oder der Düsseldorfer Tabelle jeweils den Unterhalt anzupassen.

Dies ist hier nach Ihrer Schilderung nicht geschehen, sodass er - Leistungsfähigkeit für den betreffenden Zeitraum vorausgesetzt - auch ohne Weiteres den erhöhten Unterhalt schuldet.





Frage 2:
"Wie soll er sich verhalten?"


Ich empfehle Ihnen, die Nachzahlungsaufforderung konkret anwaltlich prüfen zu lassen. Die Jugendämter handeln hier als Vertreter des unterhaltsberechtigten Kindes. Insofern ist das Jugendamt mehr Parteivertreter als objektive Stelle. Die Mitarbeiter des Jugendamtes, welche die Unterhaltsberechnungen vornehmen, sind zwar ausgiebig im Unterhaltsrecht geschult, aber keine Juristen oder gar Fachanwälte für Familienrecht.
Da die Berechnung nicht einfach ist und bei Fehlern zu erheblichen Nachzahlungsforderungen führen kann, sollte man die Berechnungen des Jugendamtes nicht einfach kritiklos hinnehmen.


Da eine Lohnpfändung unangenehm ist, sollte er mit dem zuständigen Jugendamt eine Ratenzahlungsvereinbarung über den ausstehenden Unterhalt vereinbaren.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.10.2013 | 14:21

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