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Rückwirkender Kindesunterhalt für nicht bekannt gegebene Tätigkeit

19.08.2008 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe für meinen Sohn und meine Tochter (Lisa 7 Jahre) (John 5 Jahre alt) immer den 100% Satz der Düsseldorfer Tabelle gezahlt.

Ich habe am 04.10.2002 nebenbei eine Dj-Tätigkeit gestartet, die aber nicht bekannt gegeben. Das ca. 3 1/2 Jahre. Während der Dj-Tätigkeit habe ich dann mehr Geld verdient und hätte vielleicht mehr Unterhalt zahlen müssen. Dann wurde der Club überraschend geschlossen. Einnahmen blieben dann wieder aus.

Ich hätte vielleicht mehr Unterhalt zahlen müssen, da ich die Dj-Tätigkeit nicht bekannt gegeben habe!
Ich habe dafür ein Gewerbe angemeldet.

Kann meine Ex rückwirkend Forderungen stellen?

Ich übe diese Tätigkeit schon mehrere Jahre nicht mehr aus. Ich würde aber gerne wissen, ob die Zahlungen heute noch geltend gemacht werden können.

Ich verdiene momentan zwischen 1300,00€ und 1400,00€ Netto monatlich in meinem Hauptberuf und zahle für beide Kinder den 100% Satz der Düsseldorfer Tabelle.

Ich habe momentan auch noch einen Kredit laufen. ca. 280,00€ im Monat. Und das noch knapp 6 Jahre.

Ich würde mich freuen, wenn sie mir eine juristisch fachliche Infromation geben würden, die mein Gewissen beruhigen kann.


Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Fragesteller,
die Antwort auf Ihre Frage ergibt sich aus § 1613 Abs. 1 BGB.:

§ 1613 Unterhalt für die Vergangenheit
(1) 1Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. 2Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.
(2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen
1.
wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist;
2.
für den Zeitraum, in dem er
a)
aus rechtlichen Gründen oder
b)
aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen,
an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.
(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. 2Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat.

Voraussetzung ist eine Aufforderung zur Unterhaltszahlung. Erst ab diesem Zeitpunkt kann Unterhalt gefordert und auch nachgefordert werden. Dabei gehe ich davon aus, dass die bei Ihnen zum damaligen zeitpunkt der Fall gewesen ist. Ausnahmen bestehen bei vertraglichen Vereinbarungen, wenn ein Unterhaltsbetrag fest oder dynamisch dort geregelt worden ist, man sich also, auf einen bestimmte Betrag unabhängig von der Einkommenshöhe, geeinigt hat. Sofern wie in Ihrem Fall der Unterhaltsanspruch unter falschen Voraussetzungen zumindest der Höhe nach berechnet worden ist, so dürfte ein entsprechender Nachforderungsanspruch auch ggf. als Schadenersatzanspruch bestehen.

Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben, stehe Ihnen jedoch gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.stracke-und-collegen.com


Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2008 | 19:25

Danke sehr!

Ich erlese aus Ihrer Antwort, daß im Falle einer Forderung eine Verpflichtung zur Zahlung besteht.
Diese Forderung blieb bislang aus.

Ich beziehe in den nächsten Wochen eine Wohnung, die ca. 300€ Miete kosten wird. Hinzu kommen die Kreditrate von ca. 280€ monatlich. Laufende Kosten für Versicherungen, Telefon, GEZ. Können die 100% laut Düsseldorfer Tabelle für beide Kinder gefordert werden?
Bei mienem Gehalt von ca. 1300-1400 Netto monatlich? Mein Sohn wird 6 im Oktober. Beide Kinder wären dann über 6 Jahre alt und der Unterhalt würde bei 490,00€ liegen, wenn das gefordert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2008 | 11:05

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.

Richtig, im Fall einer Forderung würde hier wohl eine Zahlungspflicht bestehen.

Sicher ist Ihnen die Selbstbehaltsgrenze von 900,00 Euro bekannt. Würde der Unteraltsanspruch diese unterschreiten, so würde nicht der gesamte Unterhalt gezahlt werden müssen. Hier wäre jedoch eine konkrete Berechnung erforderlich und ggf. eine Abänderung des bisherigen Titels/Vereinbarung notwendig. Allerdings werden Wohnkosten und Kredite bei der Berechnung nur eingeschränkt berücksichtigt, voll jedoch grds. sämtliche Aufwendungen, die Sie für Ihre Arbeit haben, bzw. eine 5%-ige Pauschale. Wie geschrieben, lässt sich dies jedoch nur anhand der konkreten Angaben errechnen.

Ich hoffe, Ihnen vorerst weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne, auch für die Berechnung der Unterhaltsansprüche zur Verfgügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.stracke-und-collegen.com

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