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Rückwirkender Kfz-Steuerbescheid durch Streichung des §23 Abs.6a StVZO


06.10.2005 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo Zusammen.
Ich fahre seit 2 Jahren einen T4 Bus Multivan.ich habe Ihn gekauft und er hatte schon eine LKW-Zulassung durch Auflasung ohne technische Änderung. Ich habe im Juni meinen normalen Kfz-Steuerbescheid bekommen und auch fristgerecht bis 30.06.2006 meine Steuer von 172€ entrichtet. Am 09.09.2005 habe ich einen neuen Bescheid bekommen worin es hies ich soll rückwirkend für dieses Jahr allerdings bis 01.05.2005 726€ Steuern Nachzahlen da sich sie StVZO im §23 abs. ... geändert hat und mein Auto rückwirkend als PKW- Nach Abgasnorm besteuert wird und nicht mehr nach Gewicht. Meine Frage, ist das rechtens und beugt sich das Gesetzt die Verfassung nicht, die uns ja vor soetwas schützen sollte, zu Ihren Gunsten so hin, dass das Steuersäckel wieder etwas gefüllt wird? Und welche rechtlichen Mittel habe ich als Normalbürger um dem entgegen zu wirken. Ich kann mir keinen Anwalt leisten der von mir zig tausende € Vorleistung kassiert bis meine Rechtschuzversicherung evtl. die Sache erst ab Finanzgericht übernimmt. Ich denke eigentlich dass ich erst ab dem Zeitpunkt meine Steuer zahlen muß ab wann ich den Bescheid bekomme. Mann muß mir doch Zeit geben um darauf zu reagieren. Bzw. hätte man mir den Bescheid im juni unter Vorbehalt schicken müssen, da die Ämter ja schon wussten dass sich das Gesetzt ändert!!Ab 09.09.2005 bin ich gerne bereit dieses zu entrichten weil ich wenn es schlimm kommt mir kein Auto leisten werde wo ich umgerechnet ca 67€ Steuern im Monat zahlen muß um dieses Auto bewegen zu dürfen. ( Verkaufen oder abmelden) P.S. bin Alleinverdiener mit zwei Kindern!!!!
Ihre Anfrage möchte ich aufgrund des dargestellten Sachverhaltes wie folgt beantworten.

1. Richtig ist, dass §23 Abs.6a StVZO mit Wirkung zum 01.05.2005 weggefallen ist. Die Besteuerung der betroffenen Fahrzeuge u.a auch Ihr Fahrzeug wird dadurch neu geregelt.

Hintergrund war seitens der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 30. 06. 2004 das „ungerechtfertigte“ Steuerprivileg für schwere Geländewagen abzuschaffen und § 23 Abs. 6a StVZO ersatzlos zu streichen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt eine Gesetzesinitiative im Bundesrat eingebracht. (Gesetzesantrag NRW). Diese Initiative sieht vor, lediglich schwere Geländewagen zu besteuern.
Wohnmobile sind von den neuen Vorschriften zurzeit noch nicht betroffen. Ob es für diese eine abweichende Besteuerung geben wird, hängt von der Entscheidung des Gesetzgebers ab, mit der erst im Laufe des Jahres 2006 zu rechnen ist.

Korrigierte Steuerbescheide gehen nicht zwangsläufig ab Mai zur Post - ausschlaggebend ist immer die Fälligkeit, also das Datum, zu dem das Fahrzeug auf den derzeitigen Halter angemeldet worden war. Ein zum Beispiel im April 2006 fälliger Bescheid enthält dann nicht nur die neue Steuerschuld für die folgenden 12 Monate, sondern auch die (u.U. erhebliche) Nachforderung für den Zeitraum Mai 2005 bis März 2006.

Obgleich hier eine rückwirkende Besteuerung vorliegt, sehe ich keine Möglichkeit gegen den Steuerbescheid vorzugehen. Insoweit wird die zuständige Behörde argumentieren, dass der Antrag der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits am 30.06.2004 eingebracht wurde und der Steuerschuldner spätestens zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von dieser Problematik hatte. Das Finanzamt ist an die vorstehend dargestellte Regelung gebunden. Ein Ermessensspielraum besteht nicht, so dass auch keine Stundung ausgesprochen werden können.

Es bleibt daher nur zu hoffen, dass die entsprechende Gesetzesinitiative Erfolg hat und über die Ausnahmeregelung für Wohnwagen auch Kleinbusse oder Vans betrifft, da der Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO über das Ziel hinausgeschossen ist, der eigentlich nur die Begünstigungen für schwere Geländewagen abschaffen sollte. Allerdings sorgt dieses Gesetzänderung auch für Zusatzeinnahmen der öffentlichen Haushalte, was in der derzeitigen Situation gerne mitgenommen wird.

2. Je nach Motorisierung, Baujahr und Schadstoffschlüsselnummer lässt sich die Hubraum-Besteuerung kostengünstiger gestalten, wenn durch Nachrüstung bessere Schadstoffstufen erreicht werden.

Verkehrsrechtliche Zulassung als Lkw
Eine Besteuerung nach Gewicht ist unter Umständen trotzdem möglich. Dies setzt freilich voraus, dass das Fahrzeug, welches ja bisher trotz Zulassung als Pkw (steht so im Fahrzeugschein) rein steuerlich wie ein Lkw behandelt wurde, auch zulassungsrechtlich auf LKW umgeschrieben wird. Erforderlich ist dafür allerdings ein Lkw-typische Fahrzeug-Umbau: Rücksitzbank und Sicherheitsgurte sind dauerhaft zu entfernen, die hinteren Seitenfenster zu verblechen, zwischen Lade- und Fahrgastraum muss eine fest installierte Abtrennung eingezogen werden. Insbesondere muss die Größe der Ladefläche mindestens so groß wie die der Passagierkabine sein (gemessen wird von Vorderkante Gaspedal bis Rückwand Kabine).
Eine Änderung der Fahrzeugart erfordert eine technische Abnahme durch TÜV, in den Neuen Ländern auch DEKRA. Vor der Inangriffnahme von Umbauten sollte man bezüglich Umbau-Details die Prüfstelle kontaktieren, wie auch zum Campingfahrzeug (das ja, über 2,8 to. zumindest bislang weiterhin nach Gewicht besteuert wird).
Umbau zum Wohnmobil
Eine straßenverkehrsrechtliche Zulassung als Wohnmobil ist nach entsprechenden Umbauten (Stauraum Tisch, Liegeflächen, Kochgelegenheit) sowie technischer Abnahme durch TÜV (in den Neuen Ländern auch DEKRA) machbar, soweit Fahrzeug-Konzeption und individueller Einsatz dafür überhaupt in Frage kommen.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können, hoffe aber Ihnen gleichwohl weitergeholfen zu haben.

Bei Rückfragen stehe ich im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
RA Schröter

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