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Rückwirkende Zahlungsforderung d. gesetzl. Krankenkasse bzgl. fehlerhafter Einstufung

28.07.2009 09:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage bezieht sich auf die rückwirkende Zahlungsforderung meiner gesetzlichen Krankenkasse bezüglich einer fehlerhaften Versicherungseinstufung.

Zum Sachverhalt:
Ich bin Studentin und habe im Mai 2007 eine Stelle als studentische Aushilfe bei einem großen Unternehmen angenommen. Meine Wochenstundenzahl lag zwischen 10-14 Stunden, wobei ich monatlich zwischen 600 - 800 € verdiente. Auf meine Frage bei der Personalabteilung meines Arbeitgebers und auch bei der Hotline der Krankenkasse, ob ich mich selbst versichern müsse, erhielt ich die Auskunft, dass ich - wie bisher auch - weiterhin in die Familienversicherung einbezogen werde, da es nicht auf den Verdienst ankommt, sondern nur auf die Wochenstundenzahl, die 19 Stunden nicht übersteigen dürfe. Dann erst würde ich meinen Studentenstatus verlieren und müsste mich selbst als Studentin versichern. Auf diese Aussagen habe ich mich verlassen und so war ich familienversichert und arbeitete nebenher. Heute weiß ich, dass dies nicht der Wahrheit antsprach, da die Verdienstgrenze bei etwa 360 € liegt.
Bis zum Mai 2009, als ich die Aushilfsstelle aufgab, lief alles soweit problemlos. Nun kommt jedoch die Krankenkass auf mich zu und verlangt neben all meinen Lohnabrechnungen für die 2 Jahre Tätigkeit auch Nachzahlung, da ich mich hätte selbst als Studentin versichern müssen.

Meine Frage ist nun, ob dies rechtens ist. Mein Arbeitgeber hat zum Ende jedes Jahres die Gesamtbruttoabrechnung an die Krankenkasse geschickt und so hätte es doch viel früher auffallen müssen, dass etwas nicht stimmt. Dann wäre es mir auch möglich gewesen direkt zu reagieren und mir ggf. eine Krankenkasse mit besseren Konditionen zu suchen. Nun aber werde ich nach 2 Jahren vor vollendete Tatsachen gestellt und verfüge außerdem nicht über die finanziellen Mittel dies zurückzuzahlen. Könnte ich mich daher auf Entreicherung aus § 818 Abs. 3 BGB berufen?
Trifft die Krankenkasse nicht ein enormes Verschulden, wenn sie die Bruttoabrechnungen der Jahre nicht nachvollzogen und geprüft hat? Wie sieht es mit Verjährung aus?

Wie kann ich ganz allgemein gegen die Rückzahlungsforderung der Krankenkasse vorgehen?

Ich danke schon im Voraus für Ihre Mühe und verbleibe mit freundlichem Gruß.

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Grundsätzlich kann die Krankenkasse von Ihnen noch Beiträge fordern. Nach § 25 SGB IV verjähren die Beitragsansprüche der gesetzlichen Krankenversicherung in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig wurden. In Ihrem Falle sind somit die Beiträge noch nicht verjährt.
Auch müssen Sie sich selbst um eine Versicherung kümmern und um eine möglicherweise bestehende Versicherungspflicht.
Da Sie hier von der Krankenkasse nach der Schilderung und Nennung Ihrer Arbeitstätigkeit gesagt bekommen haben, dass weiter eine Familienversicherung besteht und Sie sich nicht selbst versichern müssen, könnte hier an einen sozialhilferechlichen Wiederherstellungsanspruch oder eine Schadensersatzanspruch gedacht werden. Im ersten Fall würden Sie so gestellt, als ob Sie von Anfang an von Ihrer Versicherungspflicht Kenntnis hatten und möglicherweise eine günstigere Krankenversicherung gewählt hätten. Die hierdurch ersparten Kosten dürften dann nicht eingefordert werden.

Problematisch ist hier jedoch, dass Sie beweisen müssten, dass Ihnen diese Auskunft von der Krankenkasse gegeben wurde. Allein Ihre Aussage wird hier nicht ausreichen. Sie müssten diese Auskunft schon schriftlich haben oder wenigstens die Mitarbeiterin der Krankenkasse namentlich benennen können, die Ihnen die Auskunft gegeben hat.
Die Mitteilung der Bruttoabrechnung an die Krankenkasse spricht zwar auch dafür, dass die Krankenkasse die fehlerhafte Versicherung früher hätte erkennen können, jedoch ist es wie oben gesehen zunächst Ihre Pflicht, sich um die richtige Versicherung zu kümmern.
Für nachträgliche Überprüfungen wurde gerade die Verjährungsfrist von vier Jahren eingeführt. Auch könnte sich die Krankenkasse darauf berufen, dass ihr gegenüber nicht angezeigt wurde, dass eine Tätigkeit vorgenommen wird, so dass die Abrechnungen zunächst nicht beachtet und überprüft wurden.
Auch hier besteht somit ein Beweis- und Nachweisproblem bezüglich eines Verschuldens der Krankenkasse.

Die Einrede der Entreicherung müsste genau überprüft werden. Entreicherung liegt nur vor, wenn sich das Erlangte oder ein Wertersatz nicht mehr im Vermögen befinden und der Bereicherte durch die Weggabe des Erlangten sich auch keine Aufwendungen erspart hat.

Sie könnten somit zwar versuchen gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen und so die Rückzahlung abzuwenden, ich gehe jedoch davon aus, dass dieser Widerspruch zunächst zurückgewiesen würde und Sie dann klageweise gegen die Rückzahlungsaufforderung vorgehen müssten. Hier rate ich Ihnen dann spätestens an, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen und von diesem insbesondere die Entreicherung genau prüfen zu lassen.

Sie sollten aber auf jeden Fall versuchen, eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der Krankenkasse zu treffen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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