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Rückwirkende Zahlung Unterhalt,Sonderzahlung


19.12.2012 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Tochter, bald 18 Jahre alt,wohnt seit ca 4 1/2 Jahren bei mir,ist bei mir gemeldet.ich bin kindergeldberechtigt.Die Mutter zahlte bis jetzt 250 Euro Unterhalt,lt DDT wären 426(-92 Kindergeld)fällig gewesen,also 334 Euro.Nach eigenen Angaben verdient sie 1400 Euro netto bei 30 Stunden Wochenarbeitszeit.
Frage 1:Ist die Mutter zur Nachzahlung verpflichtet?
Meine Tochter nahm im September diesen Jahres an der Abschlußreise/Studienreise der Oberstufe teil,Kosten 460 Euro.
Frage:Welche Kosten muß sie übernehmen?
Ich verdiene ca 2300 Euro netto.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Unterhalt für die Vergangenheit richtet sich grundsätzlich nach § 1613 BGB. Danach kann Unterhalt für die Vergangeheit nur von dem Zeitpunkt an gefordert werden, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat. (§ 1613 I BGB)

Dh. im Klartext die Mutter muss entweder aufgefordert worden sein ihre Einkommensverhältnisse offen zu legen zwecks Berechnung eines Unterhaltsanspruchs oder der der Unterhalt muss in der entsprechenden Höhe gefordert worden sein, bzw. der Anspruch ist rechtshänig (es läuft ein Verfahren).

Ist eine dieser Voraussetzungen erfüllt und die Mutter hat weniger Unterhalt gezahlt aus welchen Gründen auch immer, kann der Unterhalt eingefordert werden.

Hier ist aber die Verjährung zu beachten. Unterhaltsansprüche verjähren regelmäßig nach 3 Jahren, so dass Ansprüche vor 2009 verjährt sind und Ansprüche aus 2009 am 31.12.2012 verjähren. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Titel (z.B. Beschluss oder Urteil) besteht.

Ob dies hier der Fall ist, kann aus der Ferne leider nicht nachvollzogen werden. Ggf. können Sie aber die Nachfragefunktion nutzen um die ANgelegenheit weiter zu konkretisieren.

Dies gilt zunächst für den regelmäßigen Unterhalt.

2.
Die Klassenfahrt stellt regelmäßi Sonderbedarf dar (OLG Köln, Dresden). Einige Oberlandesgerichte (Jena, Hamm z.B.) lehnen jedoch einen Sonderbedarf ab und gehen davon aus, dass eine Klassenfahrt über den Regelbedarf abgedeckt ist.

Sonderbedarf kann auch nachträglich geltend gemacht werden. § 1613 II BGB).

Die Eltern haften hierbei anteilig nach dem Einkommen.

Danach ergibt sich folgende Berechnung

Vater=(2.300-950)/(3.700-1.900)*460=345 €
Mutter=(1.400-950)/(3.700-1.900)*460=115 €

Die 950 € sind der Selbstbehalt, die Zahlen der zweiten Klammer das addierte Enkommen abzüglich der addierten Selbstbehalte.

Bitte beachten Sie, dass die Mutter nur 30 h arbeitet und hier ggf. ein höheres EInkommen zugrunde gelegt werden kann. DIe Mutter ist grundsätzlich verpflichtet den vollen Unterhalt zu zahlen und hat dementsprechend gesteigerte Erwerbsobliegenheiten. Sofern Sie sich ohne Grund weigert voll zu arbeiten, kann ggf. ein fiktives Einkommen angesetzt werden.

3.
Ab 2013 ändern sich die Selsbtbehalte, auf 1.000 für Erwerbstätige. Dies dürfte aber hier weder Sie noch die Mutter betreffen.

Bitte beachten Sie auch, dass beide Elternteile ab dem 18. Lebensjahr des Kindes anteilig zum Barunterhalt verpflichtet sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andre Stämmler, Rechtsanwalt
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