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Rückwirkende Unterhaltsforderungen

| 15.09.2014 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Nach 32 Jahren ist gerichtlich die Vaterschaft festgestellt worden.
Mir war nicht bekannt, dass aus dieser Affaire ein Kind entstanden ist. Dieses ist mittlerweile auch schon verheiratet.
Jetzt verlangt die Mutter/Tochter nachträglich Unterhalt. Einen Betrag, den ich angeboten habe,um eine gütliche Einigung zu erreichen, lehnte sie ab. Den geforderten Betrag kann ich nicht aufbringen.

Soll ich es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen, oder kennen Sie Fälle, bei denen das Gericht anders und wie entschieden hat?

Bitte helfen Sie mir.

Freundliche Grüße

15.09.2014 | 19:51

Antwort

von


(2404)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Schilderung sollten Sie es auf eine Auseinandersetzung ankommen lassen, wenn keine gütliche Einigung möglich ist.

Es gilt § 1613 BGB :

Danach kann für die Vergangenheit Unterhalt bzw. Schadensersatz wegen Nichtzahlung von Unterhalt nur ab dem Zeitpunkt gefordert werden, ab dem Sie zur Zahlung von Unterhalt auch aufgefordert worden sind.

Wenn Sie aber schon 32 Jahre nicht einmal die Existenz gekannt haben, werden Sie sicherlich auch niemals aufgefordert worden sein.

Unabhängig von einer solchen Aufforderung kann aber Unterhalt (Schadensersatz wegen Nichtzahlung von Unterhalt) für die Vergangenheit nicht mehr gefordert werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde.

Und auch das liegt wohl vor. Sie führen ja aus, dass Sie den geforderten Betrag nicht aufbringen können.

Auch wird zu berücksichtigen sein, warum Sie 32 Jahre nicht aufgefordert worden sind:

Neben der Einrede der Verjährung kann auch die Verwirkung eingetreten sein.

So hat das OLG Hamm (Beschluss vom 13.05.2013, Az.: 2 WF 82/13 ) einen Anspruch abgelehnt, wenn über längere Zeit der Unterhalt nicht geltend gemacht worden ist, obwohl es möglich gewesen wäre.

Dazu können Sie unter

http://ra-bohle.blog.de/2013/09/19/verwirkung-kindesunterhaltsanspruches-16419035/

die Entscheidung nachlesen. Sie werden sich sicherlich auch auf Verwirkung berufen können.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


Bewertung des Fragestellers 15.09.2014 | 20:42

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