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Rückwirkende Nutzungsentschädigung


15.05.2006 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Seit Februar 2006 bin ich rechtskräftig geschieden. Mein Ex-Mann und der vollj.Sohn leben weiterhin- nach meinem Auszug im Dez.2003- in unserem gemeinsamen Haus.Dies ist schuldenfrei und gehört uns jeweils zur Hälfte.Kann ich nun rückwirkend ab dem 01.01.2005 bis heute eine Nutzungsentschädigung verlangen?Bis dato hat sich mein Ex-Mann erfolgreich geweigert trotz mehrmaliger schriftlicher Aufforderung.Er sprach immer wieder von aufgedrängter Bereicherung. " Du hättest nicht ausziehen müssen", dass war sein Argument!Ich wohne zur Miete und habe auch entsprechende Kosten und mein Mann dagegen mietfrei in unserem gemeinsamen Haus.Er muß lediglich für die verbrauchsabhängen Kosten aufkommen.Hätte ich Erfolg dies gerichtlich einzuklagen? Vorab herzlichen Dank

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung würde Ihnen zustehen, wenn Sie eine entsprechende Nutzungsvereinbarung mit Ihrem Ehemann getroffen hätten. Da Ihr Ex-Mann jegliche Zahlung verweigert ist davon auszugehen, dass er dass Vorliegen einer solchen Vereinbarung bestreitet. In einem evtl. Gerichtsverfahren müssten Sie die Vereinbarung beweisen. Allein aus dem aus dem Umstand, dass Sie freiwillig aus dem Haus ausgezogen sind und es Ihrem Ex-Mann zur alleinigen Nutzung überlassen haben, kann nicht zwingend darauf geschlossen werden, dass eine solche Vereinbarung zwischen Ihnen getroffen worden ist.

Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung würde z.B. auch dann entfallen, wenn im Rahmen einer Unterhaltsberechnung der Wohnwertvorteil für die alleinige Nutzung des gemeinsamen Hauses bei Ihrem Mann im Rahmen der Ermittlung des relevanten Einkommens berücksichtigt worden ist. Ob dies der Fall ist, kann ich nicht sagen.

Sollte danach eine Nutzungsentschädigung von Ihnen nicht realisiert werden können, bliebe für die Durchsetzung Ihrer berechtigten wirtschaftlichen Interessen letztlich nur die Möglichkeit, als Miteigentümerin die Auflösung der Eigentümergemeinschaft von Ihrem Ex-Mann zu verlangen. Verweigert er eine einvernehmliche Lösung, z.B. durch Auszahlung eines angemessenen Betrages an Sie gegen Übertragung Ihres Miteigentumsanteils, könnten Sie die Zwangsvollstreckung des Hauses betreiben. Dies ist zwar meistens die wirtschaftlich ungünstigste Variante, würde Ihnen aber die Auszahlung des hälftigen Versteigerungserlöses garanieren.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung für Ihre weiteres Vorgehen gegeben zu haben und stehe ggf. gern auch für eine weitere Beratung/Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt






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