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Rückwirkende Nachberechnung von RA-Gebühren nach fiktivem Streitwert

25.03.2014 08:01 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Seit 2006 befinden wir uns in einem selbständigem Beweisverfahren wegen diverser Baumängel. Damals wurde der Streitwert von uns rein fiktiv auf 50.000 Euro festgelegt. Der Rechtsanwalt hat im Laufe der Zeit 4 Kostenrechnungen unter Zugrundelegung dieser Verfahrensgebühr von 50.000 Euro gestellt (ca. 5.000 Euro). Die inzwischen vorliegenden Gutachten weisen Mängelbeseitigungskosten von rd. 40.000 Euro aus. Es steht noch ein Gutachten aus, in welchem der Beseitigungsaufwand der dort beschriebenen Mängel ca.
5.000 Euro betragen könnte. Da nach Abschluss des Beweisverfahrens eine Klage formuliert werden kann, haben wir alle Forderungspositionen noch einmal zusammengetragen. Rein fiktiv steht noch eine zusätzliche Forderungsposition im Raum, die von keinem Gutachter bisher quantitativ bestätigt werden konnte, da sie im wesentlichen eine Rechtsfrage beinhaltet. Die Gutachter sagten zu, dass sie nach Klärung der Rechtslage diese Position quantitativ berechnen könnten. Sie wurde von uns jetzt geschätzt auf weitere 45.000 Euro. Unser Anwalt hat nun sofort die vorangegangenen Rechnungen allesamt korrigiert (welche u.a. mit 16% MWSt. berechnet wurden) und eine neue Gesamtrechnung präsentiert (mit 19% MWSt.), welche nun auf der fiktiven Streitsumme von 90.000 Euro basiert. Er hat nunmehr die gezahlten Rechnungsbeträge abgezogen und die Differenz in Rechnung gestellt. Es hat noch kein Gericht einen Streitwert bestätigt oder angesetzt.
Wir sind keinesfalls abgeneigt, unserem Anwalt sein Ihm zustehendes Honorar zu zahlen!
Ist diese Vorgehensweise praktikabel und korrekt?
25.03.2014 | 09:06

Antwort

von


(2257)
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Sehr geehrter Ratsuchender,


das Vorgehen des Kollegen ist so nicht nachvollziehbar, da er zwar seine Tätigkeit abrechnen kann, allerdings auch nur die erbrachte Tätigkeit.


Sofer der Auftrag aus 2006 stammt, ist er entsprechend abzurechnen, also auch mit dem dann gültien Mehrwertsteuersatz von 16%.. Nur für neue Tätigkeiten (z.B. Klage) müsste dann richtigerweise der neue Mehrwertsteuersatz (19%) berücksichtigt werden.


Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist derzeit der Wert mit 45.000 € anzunehmen, so dass auch danach abzurechnen ist. Ob ind inwieweit irgendwann eine fiktive Summe ggfs. anfällt, spielt dabei solange keine Rolle, solange dieses eben tatsächlich nicht der Fall ist.


Sofern die Kollegen (neben dem falschen Mehrwertsteueransatz für die 2006 begonnene Tätigkeit) kein Einsehen haben, sollten Sie die förmliche Streitwertfestsetzung beantragen lassen, damit das Gericht dann eben den Streitwert festsetzt. So bekommen Sie dann sicherlich Rechtssicherheit.


Anders sieht es aber bei den offenbar jetzt zu erhebenen Klage aus:

Sollte da Ihr Interesse bei insgesamt 90.000 €, die Tätigkeit dann auch auf dieses Interesse gerichtet sein, wären für die Klage diese 90.000 e anzunehmen und auch der erhöhte Mehrwertsteuersatz, da die Klage als neue Angelegenheit anzusehen sein wird.





Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

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