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Rückwirkende Kündigung der PKV


29.11.2012 00:56 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin privatversichert. Da ich seit längerer zeit kein eigenes Einkommen habe, möchte ich aus der PKV raus und mich über meinen Mann familienversichern lassen. Ich habe die Sache mit der GKV geklärt. Sie sind bereit mich rückwirkend zum 01.01.2012 zu familienversichern. Kann ich die PKV auch rückwirkend zum 31.12.2011 kündigen? Kann ich die gezahlten Beiträge zurückerstattet bekommen? Ich habe im Internet gelesen, dass es nur 3 Monate rückwirkend geht, bin mir aber nicht sicher und habe kein Vertrauen in die Aussagen der PKV.

Vielen dank im Voraus

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Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Die Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages richtet sich nach § 205 VVG.

Dieser lautet:

(1) 1Vorbehaltlich einer vereinbarten Mindestversicherungsdauer bei der Krankheitskosten- und bei der Krankenhaustagegeldversicherung kann der Versicherungsnehmer ein Krankenversicherungsverhältnis, das für die Dauer von mehr als einem Jahr eingegangen ist, zum Ende des ersten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen. 2Die Kündigung kann auf einzelne versicherte Personen oder Tarife beschränkt werden.

Dies wird durch Abs. 2 der Vorschrift konkretisiert:

(2) 1Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig, kann der Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskosten-, eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherung sowie eine für diese Versicherungen bestehende Anwartschaftsversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen.

Es besteht also eine rückwirkende Kündigungsmöglichkeit allerdings nur für drei Monate und nicht wie von Ihnen oder der GKV angenommenen Zeit ab 1.1.2012

Dem Versicherer steht diese selbstverständlich bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung infolge der Kündigung, ergo dem Wirksamwerden der Kündigung und nicht bis zum Zeitpunkt des Gebrauchmachens von der Kündigungsmöglichkeit, sprich der Erklärung der Kündigung, zu, wie der missverständliche Wortlaut ebenfalls zu verstehen sein könnte (MüKo VVG, § 205 Rn.25).

Begünstigt wird diese Unklarheit durch das Einfügen des Satzes 2, wodurch das Gefüge des Satzes 1 und des Satzes 3 (der nach altem Recht Satz 2 war und so sprachlich unmittelbar Bezug auf Satz 1 nahm) gestört wird, für das nach § 178 h Abs. 2 Sätze 1, 2 VVG a. F. klarer war, dass mit „diesem Zeitpunkt" der „Eintritt der Versicherungspflicht" gemeint war. Diese Schlussfolgerung ergibt sich auch aus dem versicherungsrechtlichen Grundsatz des Gleichlaufs von Prämie und Risiko und ebenso aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/3945, S. 114.).

Da der Vertrag dann zu einem zurück liegenden Zeitpukt aufgelöst ist, steht Ihnen die Prämie zu.

Allerding gibt e ein Problem, wenn die Pflichtversicherung schon länger bestanden hätte, also Sie schon länger wissen konnten, dass Sie aufgrund der Einkommenssituation hätten familienversichert werden können. So dagt das Bundessozialgericht:

"Bestand bereits bei Beginn der privaten Kranken- oder PflegeVers eine sozialvers.rechtliche VersPflicht, so will das BSG dem VN kein Kündigungsrecht der privaten Vers zugestehen, sondern dem Versicherer sollen die Prämien zustehen, auch wenn er die Kündigung nicht alsbald als unwirksam zurückgewiesen hat (BSG r+s 2007, 144)."

Ich gehe aber davon aus, dass sich dieser Umstand erst bei IHnen entwickelt hat.

Allerdings spricht auch § 39 Abs. 1VVG dafür, dass Sie die Prämien zurück erhalten.

Dort heißt es:

(1) 1Im Fall der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiode steht dem Versicherer für diese Versicherungsperiode nur derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat.

Hauptanwendungsfall des § 39 Abs. 1 Satz 1 ist die vorzeitige Beendigung des Versicherungsverhältnisses durch Gebrauch eines Sonderkündigungsrechts.Das Sonderkündigungsrecht ergibt sich für Sie aus § 205 VVG durch Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2012 | 11:17

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Information. Um besser zu verstehen muss ich Ihnen noch ein paar Fakten mitteilen und nachfragen:

Privatversichert bei dieser Gesellschaft bin ich seit November 2011 (davor 12 Jahre andere PKV). Zu dem Zeitpunkt hatte ich noch ein Gewerbe, hätte nicht familienversichert sein können. Ich habe erst im Laufe November 2012 erfahren, dass ich familienversichert werden kann und habe mein Gewerbe auch rückwirkend zum 31.12.2011 abgemeldet. Also die Situation hat sich im November und rückwirkend entwickelt. Ich hätte nicht früher kündigen können. Ändert sich in Ihren Aussagen anhand dieser Informationen etwas?

Leider habe ich parallel mit meiner Anfrage an Sie die Kündigung an die PKV zum 31.12.2011 geschickt (um Monatsende nicht zu verpassen). Die Bescheinigung von der GKV noch nicht. Wahrscheinlich wäre es geschickter gewesen mich 3 Monate rückwirkend familienversichern zu lassen und entsprechend zu kündigen. Jetzt wird die PKV wahrscheinlich meine rückwirkende Kündigung ablehnen bzw auch nicht 3 Monats Beiträge zählen wollen. Zumindest werden sie es versuchen. Verstehe ich das richtig?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2012 | 15:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage geht über die ursprüngliche Fragestellung hinaus, so dass es mir nach den Bestimmungen des Plattformbetreibers verwehrt ist,zu dem veränderten Sachverhalt Stellung zu beziehen.

Dennoch möchte ich Ihnen mitteilen, dass Sie den Nachweis der Versicherung in der GKV auch noch nachträglich führen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt



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