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Rückwirkende Kindesunterhaltszahlung

| 20.11.2012 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mein Kind 19 Jahre, befindet sich seit dem 01.10.2012 im Studium. Da meine Tochter keinen Kontakt mehr zu mir pflegt und mir auch keine Auskunft über ihre geplante berufliche Zukunft gegeben hat, habe ich die Unterhaltszahlungen zum 01.09.2012 eingestellt. Dieses habe ich vorher per Brief angekündigt.
Meine Tochter besitzt ein Barvermögen von ca. 8.000€. So wie ich es verstanden habe, muss dieses bis auf ein Schonvermögen von 3.100€ aufgebraucht werden, bis sie Unterhalt von mir verlangen kann. Ist das so richtig (gibt es hierzu einschlägige Urteile auf die man sich berufen kann)?
Weiterhin muss ein abgelehnter Bafög-Antrag vorliegen. Die Bearbeitung dauert nach meiner Erkenntnis recht lange.
Die RA meiner Tochter teile mir mit, dass ich sobald der Bafögantrag negativ beschieden ist, ich den Unterhalt dann rückwirkend zum 01.09.2012 zahlen muss.
Mein Wissenstand ist, dass Unterhalt nicht rückwirkend geltend gemacht werden kann. Ist das so richtig? Gibt es hierzu auch Urteile o.ä.?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Ein volljähriges Kind muss grundsätzlich für seinen eigenen Unterhalt aufkommen. Hierfür ist grudnsätzlich auch das eigene Vermögen des Kindes mit einzusetzen, es sei denn die Verwertung ist unzumutbar. Darüber hinaus, darf dem Kind ein gewisser Notgroschen verbleiben. Eine feste Grenze für den Schonbetrag gibt es nicht. Vielmehr muss hier eine Abwägung aller Gesamtumstände stattfinden. Dabei spielen auch die Einkommen der Eltern eine Rolle. So wurde einem Studenten durch das AG Celle (FamRZ 01, S.47) etwa ein Schonbetrag von 2.500 € zugesprochen, das AG Karlsruhe (FamRZ 96, S. 1235) sprach sogar 5.000 € zu. Insofern wird es auch hier auf eine EInzelfallbetrachtung ankommen. 8.000 € sollten aber in jedem Fall das Schonvermögen übersteigen.

2.
Auf einen negativen BAFöG Bescheid kommt bei der Unterhaltsplficht nicht an. BAFöG und Unterhalt stehen gewissermaßen nebeneinander. So wird einerseits das Einkommen der ELtern auf das BAFöG angerechnet und ein BAFöG Anspruch besteht bei entsprechend hohem Einkommen nicht mehr. Andererseits ist das Kind verpflichtet vorrangig BAFöG zu beantragen (so etwa Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht mit Urteil vom 24.08.2005, Aktenzeichen: 15 UF 75/05) Letzteres rührt daher, dass bei einem niedrigen Einkommen und damit ggf. einem Teilanspruch auf BAFöG und Unterhalt, das Kind nicht auf das BAFöG verzichten soll und nur das Elternteil in Anspruch nehmen kann.

Sofern also noch ein Teilanspruch auf Unterhalt besteht, hängt dieser nicht vom positiven oder negativen BAFöG Bescheid ab. Der Bescheid kann aber als Berechnungshilfe dienen.

3.
Unterhalt für die Vergangenheit kann grundsätzlich nicht gefordert werden. Hierbei gibt es jedoch 2 Ausnahmen.

Der Unterhalt für die Vergangenheit kann danach gefordert werden, wenn der Pflichtige im Verzug ist. Erforderlich heirfür ist, dass eine Unterhaltsverpflichtung besteht und eine Mahung ausgesprochen wurde. Eine Mahnung ist aber entbehrlich, wenn eine Zeit für die Unterhaltszahlungen bestimmt ist, z.B. aus einem Titel (Jugendamt oder Vergleich).

Der Unterhalt kann auch für die Vergangenheit gefordert werden, ab dem der Pflichtige zur Offenlegung seiner Auskünfte aufgefordert wurde. Das Auskunftsverlangen muss hierbei jedoch mit dem ausdrücklichen Hinweis erfolgen, dass Unterhalt gelten d gemacht wird. Bsp:

A wird am 01.01.20012 zur Offenlegung seiner Auskünfte zwecks Unterhaltsberechnung aufgefordert. Am 01.10.2012 steht fest, dass ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 200 € mtl besteht. Der Unterhalt von 01.01.2012 - 30.09.2012 kann nachgfeordert werden.

Dies ergibt sich aus § 1613 BGB.

4.
Im Ergebnis gehe ich nach den vorliegenden Informationen leider davon aus, dass der Unterhalt, sofern ein Anspruch besteht, auch für die zurückliegenden Monate gefordert werden kann.

Es tut mir leid Ihnen hier keine positiviere Auskunft geben zu können. Dennoch hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andre Stämmler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2012 | 17:19

Sehr geehrter Herr Stämmler,

vielen Dank für Ihre ausführliche Beantwortung. Zu den Ausführungen unter 3 und 4 noch eine Nachfrage:

Ich habe im September ein Schreiben der RA meiner Tochter mit (ich zitiere) "der Bitte auf Unterhaltszahlung ab 09.2012 zu entrichten" erhalten. Kann das als Mahnung ausgelegt werden?
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist aber auf jeden Fall erst das Vermögen bis zum Schonbetrag aufzubrauchen. Richtig?

Wichtig ist vielleicht noch: bis Oktober wusste ich gar nicht, dass meine Tochter studieren möchte. Die Zulassung wurde mir erst im Oktober auf Nachfrage zugesand. Weiterhin fehlen mir schon seit Jahren Zeugnisse und sonstige Nachweise, die ja erbracht werden müssen. Weiterhin sind mir bis heute Wohnort und sonstige Kontaktmöglichkeiten wie E-Mail-Adresse oder Telefonnummer unbekannt. Muss ich das nicht wissen, weil meine Tochter sich jetzt durch einen RA vertreten lässt.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2012 | 19:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

Das Schreiben der RAe kann durchaus als Mahnung gesehen werden. Hier bleibt aber die Frage offen ob denn derezeit überhaupt im Hinblick auf das vorhandene Vermögen ein Unterhaltsanspruch besteht. Wie Sie richtig erkannt haben, ist das vorhandene Vermögen grundsätzlich einzusetzen. Hier kann das zu verbrauchende Vermögen jedoch im Einzelfall auf die Studiendauer umgelegt werden, so dass zwar ab jetzt ein Anspruch besteht, dieser jedoch gemindert ist. Man würde dann beispielsweise die überschießenden 5.000 € auf 3 Jahre umrechnen (Regelstudienzeit Bacheloer) und den Anspruch um 139 € mindern (5.000 geteilt durch 36 Monate, gerundet). Auch dies ist aber am Einzelfall zu bestimmen.

Ihrer Tochter steht es grundsätzlich frei, ihre Adresse oder Ähnliches geheim zu halten. Ein Auskunftsanspruch auf den Lesitungsstand besteht demgegenüber schon. Gerade im Falle des Studiums. Da hier grudnsätzlich nur ein Unterhaltsanspruch für eine einizge angemessene Ausbildung besteht. Zwar erkennt die Rechtsprechung auch einen frühen Fachwechsel an. Beliebig oft darf die Tochter aber das Studium nicht wechseln. Und in der Regel besteht auch nach Ablauf der Regelstudienzeit kein Unterhaltsanspruch mehr.

Insofern sollten Sie regelmäßig, hier über die Anwälte, einen Leistungsnachweis forden. Ansonsten besteht ggf. die Gefahr, dass Ihre Tochter mehrmals das Studium wechselt, ein Unterhaltsanspruch nicht mehr besteht und Sie weiterzahlen.

Bei Übergangszeiten (Schule und Studium) muss darüber hinaus das Kind ebenfalls selbst für seinen Unterhalt sorgen; Ausnahme bei kurzen Übergangszeiten (Abi im Sommer, Studienbeginn im Herbst).

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Andre Stämmler


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