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Rückwirkende Kindes-Unterhalts-Be- und Verrechnung bei selbstständigem Vater


| 11.08.2005 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Als selbstständig Tätiger unterliegt mein Einkommen (leider) starken Schwankungen, was zu ständigen Auseinandersetzungen mit der Mutter meiner Tochter über die Höhe des Kindesunterhaltes (und nur darum geht es) führt. Bspw. hatte ich in 2004 fast das gesamt Jahr einen überdurchschnittlich schlechten Geschäftsverlauf, konnte aber in den letzten 6 Wochen einiges an Umsatz wieder aufholen.

Frage:
Wenn ich jetzt (August 2005) per Fertigstellung meiner ESt-Erklärung feststelle, dass der in 2004 gezahlte Unterhalt unter dem Unterhalt gelegen hat, der zu zahlen gewesen wäre, wenn die letztlich erzielte Höhe meines Einkommens in 2004 bereits bekannt gewesen wäre...

... muss ich dann für 2004 und die ersten Monate 2005 die Differenz nachzahlen?

Was passiert bspw. in 2006, mal angenommen, das Jahr 2005 verläuft schlechter als das Jahr 2004?
Der Annahme würde ich ja in 2005 (auf Basis der Zahlen von 2004) mehr Unterhalt bezahlen, als ich verpflichtet wäre. Kann ich diese Überzahlungen aus 2005 und den ersten Monaten 2006 bei Bekanntwerden der realen Zahlen (ca. Mitte 2006) dann wieder verrechnen?

Gibt es ein "offiziell geregeltes" Verfahren für das o.g. Problem, auf das ich mich beziehen kann / sollte? Wo könnte ich das mal nachlesen?
Ziel wäre es, sich nur einmal pro Jahr über die Höhe des Unterhaltes auseinandersetzen zu müssen, weil allein das ständige Aufrechnen der Zahlen extrem viel Zeit frisst, von der Belastung der Beziehung zwischen uns getrennt lebenden Eltern ganz zu schweigen.

Vielen Dank im voraus für Ihre Hilfe.
11.08.2005 | 11:45

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte.

1. Rückforderung von Unterhalt
Eine Rückforderung des Unterhalts kommt im Zweifel nicht in Betracht. Grundsätzlich kann nämlich freiwillig gezahlter Unterhalt zunächst einmal nicht zurückgefordert werden. Dies ergibt sich aus § 814 BGB. Auch im Falle der jeweiligen Zahlung unter Vorbehalt ergibt sich hier nichts anderes. Damit scheidet eine Verrechnungsmöglichkeit ebenso aus wie eine konkrete Rückforderung. Der Berechtigte ist nämlich entreichert, § 818 Abs. 3 BGB. Dies ist bei Unterhaltsleistungen nach ganz herrschender Meinung grundsätzlich immer der Fall, weil davon ausgegangen wird, dass der Bedürftige den überzahlten Unterhalt restlos für seine laufenden Lebensbedürfnisse verbraucht hat.

Allerdings gilt zuletzt die entscheidende Besonderheit, dass sich der Unterhaltsberechtigte dann nicht auf Entreicherung berufen kann, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes bei Empfang der Leistung gekannt hat, § 819 Abs. 1 BGB. Dies setzt eine positive Kenntnis vom Mangel des Rechtsgrundes voraus. Diese Kenntnis vermag ich aber hier aufgrund der unbekannten Schwankungen Ihres Einkommens nicht zu erkennen.

2. Nachzahlung von Unterhalt
Soweit Ihre tatsächlichen Einkommensverhältnisse höher waren, kann der Berechtigte insoweit auch eine Nachzahlung beanspruchen. Allerdings verwirken entsprechende Ansprüche binnen Jahresfrist ab Kenntnisnahmemöglichkeit (ausreichend auch, dass keinerlei Nachfrage bzgl. neuer Bilanzen o dgl. Erfolgt).

3. Verfahrensrecht, Literatur
Grundsätzlich wird zur Unterhaltsbemessung bei Selbständigen auf die Gewinn-u. Verlustrechnungen bzw. Steuerbescheide der letzen 3-5 Jahre geblickt, um das auch bei Ihnen vorliegende Problem aufzufangen. Aber innerhalb dieses Rahmens können Abänderungen immer wieder bewirkt werden. Ich würde Ihnen raten, den Unterhalt notariell festzulegen. Dabei kann dann den schwankenden Einkommensverhältnissen Rechnung getragen werden.
Ein Praktikerhandbuch gehobenen Anspruchs ist Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 6. Auflage, C.H. Beck. Für laienorientierte Literatur kann ich Ihnen sonst nur den Weg zum größeren Buchhändler empfehlen.

Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit erforderlich – zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


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