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Rückwirkende Kindergelderhöhung


16.08.2007 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Lieber Rechtsanwalt,

folgende Frage zum Kindesunterhalt stellt sich mir:
Nachdem meine geschiedene Frau das Aufenthaltsbestimmungsrecht
für unseren Sohn zugesprochen bekam, wurde neben dem nachehelichen
Unterhalt der Kindesunterhalt gerichtlich festgelegt. Diesen Betrag
bezahle ich seither.

Kürzlich wurde mir nun vom zuständigen Jugendamt mitgeteilt, ich
würde seit Jahren zu wenig Kindesunterhalt bezahlen und sollte dies
rückwirkend korrigieren. Allerdings ist die Formulierung der
gesetzlichen Festlegung (ob beabsichtigt oder nicht) sehr eindeutig,
auch wenn diese von der Düsseldorfer Tabelle abweicht, so daß das
Jugendamt nach meinem Schreiben nicht länger auf diese Zahlung
besteht, sondern lediglich eine Überprüfung und eine neue
Festsetzung wünscht. Dem kam ich gerne nach und reichte zu diesem
Zweck meine Unterlagen ein.

Heute erhalte ich die Neufestlegung des Kindesunterhalts, der knapp
100,-€ über dem bisher bezahlten liegt, allerdings setzt das
Jugendamt als Stichtag für die Anpassung den Monat an, in dem
ich das erste Schreiben des Jugendamtes erhielt (02/07).

Mir ist bekannt, daß lt. §1613 BGB ein rückwirkender Unterhalt
"nur von dem Zeitpunkt [...] zu welchem der Verpflichtete [...]
aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen
Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug
gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist"
gefordert werden kann, allerdings bin ich der Meinung, den
bislang festgelegten Unterhalt lückenlos, pünktlich und in vollem
Umfang geleistet zu haben und somit niemals in Verzug gekommen
zu sein.

Daher meine Frage: Ist die Neuberechnung des Unterhaltes wirksam
ab dem Zeitpunkt, zu der sie stattgefunden hat bzw. mir zugestellt
wurde, oder habe ichtatsächlich die Erhöhung seit 02/07 zu tragen?

Beste Grüße,
ein ratsuchender Unterhaltspflichtiger

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen bereits dann Unterhalt für die Vergangenheit zahlen, wenn eine der Voraussetzungen des § 1613 BGB vorliegt. Die einzelnen Voraussetzungen können alternativ vorliegen. Für einen Anspruch auf Unterhalt für die Vergangenheit genügt es daher, wenn Sie zur Auskunftserteilung aufgefordert werden ohne gleichzeitig in Verzug gewesen zu sein.

Ich gehe daher davon aus, dass die rückwirkende Erhöhung ab dem Ersten des Monats geschuldet wird, in dem das Jugendamt die Überprüfung gefordert hat. Das Datum dieser Aufforderung haben Sie nicht angegeben.

Ob Sie bereits aufgrund des Schreibens vom Februar rückwirkend leisten müssen, halte ich für zweifelhaft, wenn das Jugendamt selber von seiner ursprünglichen Forderung abgewichen ist. Es müßte allerdings der Inhalt im Einzelnen geprüft werden, wenn sich unter Berücksichtigung des Vorgesagten ein erhebliche Abweichung ergibt.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt
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