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Rückwirkende KV-Beiträge auch bei Mindestbeitragseinstufung nicht möglich?

20.11.2015 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik, Diplom-Finanzwirt (FH)


Dürfen KV-Beitrag für Selbständig auch dann nicht rückwirkend festgesetzt werden, wenn eine Mindestbeitragseinstufung vorlag?

Oder ist die Zahlung von KV-Beiträgen auf Grundlage der Mindestbeitragseinstufung immer als vorläufig zu betrachten?
Und müßte ich dann, wenn sich beim Einreichen des aktuellen Einkommensteuerbescheids in 2016 herausstellt, dass die Einnahmen im vergangenen Jahr (2015) höher als erwartet ausgefallen sind die Differenz zu den tatsächlich zu zahlen gewesenen Beiträgen rückwirkend der KV erstatten?

Ich bin seit vielen Jahren hauptberuflich selbständig tätig. Das Einkommen lag immer unter der Mindesteinstufung. Dies wurde viele Jahre durch die jeweiligen Steuerbescheide nachgewiesen.
Der letzte Einkommensteuerbescheid liegt der KV von 2013 vor. 2014 und 2015 zahle ich KV nach dem Mindestbeitragseinstufung.

Für das Jahr 2015 könnte sich eine deutliche Erhöhung der Einnahmen abzeichnen.
(von 2014 15.000 auf 2015 30-35.000)
Muss ich dies sofort der KV melden oder reicht es aus der KV den Steuerbescheid von 2015 im neuen Jahr sobald ich diesen in den Händen halte, einzureichen und eben für das Jahr 2016 keinen Antrag mehr auf die Mindeseinstufung zu stellen?

Das bedeutete da die Beitragsberechnung immer zukunftsbezogen ist:
2015
ohne rückwirkende Zahlungen die Beitrage zur KV bemessen auf 1.417,50 Euro gezahlt haben.

2016
KV-Beiträge auf mindestest 2.2126,25 Euro bis 4.125 Euro ab dem Folgemonat nach dem Einreichen des Steuerbescheides für 2015. Bislang gibt der Steuerberater die Einkommensteuererklärung immer im Dezember ab.

"Für freiwillig versicherte Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse richtet sich die Beitragsbemessung entsprechend § 240 SGB V nach den „Einheitlichen Grundsätzen zur Beitragsbemessung" des GKV Spitzenverbandes.

Entsprechend § 7 Abs. 7 dieser Grundsätze bleibt bei hauptberuflich Selbständigen grundsätzlich das über den letzten Einkommensteuerbescheid festgesetzte Arbeitseinkommen bis zur Erteilung des nächsten Einkommensteuerbescheids maßgebend. Der Beitrag wird also in diesen Fällen im Einklang mit der Rechtssprechung des BSG zukunftsbeogen festgesetzt."

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Berechnung der Beitragshöhe erfolgt grundsätzlich nicht rückwirkend. Eine Ausnahme liegt nur vor, wenn beispielsweise -wie bei frischen Existenzgründern- die Einstufung der Beiträge in Form einer sog. Vorbehaltseinstufung erfolgte. War dies nicht der Fall, erfolgt eine Anpassung der Beiträge erst nach Vorlage des neuen Steuerbescheides für die Zukunft. Dies gilt auch, wenn die Einstufung als Mindesteinstufung erfolgte. Urteil des Bundessozialgericht am 22.03.2006, Az. B 12 KR 14/05 R.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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