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Rückwirkende Forderungen / Betreuungsunterhalt

23.07.2006 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mai dieses Jahres wurde ich von der Kindesmutter über ihren Rechtsanwalt aufgefordert, Betreuungsunterhalt zu zahlen. Dazu habe ich, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, meine anrechenbaren Einkünfte für die letzten 12 Kalendermonate, also ab Juni 2005 bis Mai 2006 dargelegt, so dass eine Berechnung ab Mai 2006 möglich ist.

Nun ist aber so, dass zusätzliche Forderungen rückwirkend ab Oktober 2005 gestellt werden. Argumentiert wird von Gegenseite dahingehend, dass sich bereits im Oktober letzten Jahres das Jugendamt "damit beschäftigt hätte", allerdings ging es dabei um die Berechnung des Kindesunterhalts, im Hinblick auf Betreuungsunterhalt wurde lediglich als "beratende Maßnahme" für die Kindesmutteer ein bestimmter Betrag berechnet (der im übrigen nicht korrekt war, da ich damals nicht alle Unterlagen eingereicht habe wie z.B. auf das Einkommen anrechenbare Aufwendungen für die Altersvorsorge).

Seit Oktober 2005 gab es keine Forderungen im Hinblick auf Betreuungsunterhalt, dieser wurde erstmals von der Kindesmutter im Mai dieses Jahres geltend gemacht.

Meine Frage ist, ob diese rückwirkenden Forderungen gestellt werden können, wenn eine Berechnung dafür nicht auf den letzten 12 Monaten beruhen kann, da diese Unterlagen der Gegenseite nicht vorliegen und ich nicht dazu verpflichtet bin, über einen längeren Zeitraum als 12 Monate rückwirkend Auskunft zu geben? Oder hat dieses gar nichts mit dem zwölfmonatigen Zeitraum zu tun und kann dennoch rückwirkend geltend gemacht werden?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

der Anspruch auf Betreuungsunterhalt für die Vergangenheit scheitert im vorliegenden Fall aus einem anderen Grund.

Gemäß § 1585 b Abs. 2 BGB kann Betreuungsunterhalt für die Vergangenheit erst von der Zeit an gefordert werden, in der der Unterhaltspflichtige in Verzug gekommen ist.

Zur Begründung des Verzuges ist unter anderem eine Mahnung erforderlich. Die Mahnung ist eine an den Schuldner gerichtete Aufforderung, die geschuldete Leistung zu erbringen. Eine „beratende Maßnahme“ des Jugendamtes stellt keine solche Aufforderung dar. Die Kindesmutter hätte Sie zur Zahlung eines bestimmten Betrages an Betreuungsunterhalt auffordern müssen.

Da diese Aufforderung erst im Mai 2006 erfolgte, müssen Sie auch lediglich von diesem Zeitpunkt an Betreuungsunterhalt bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

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