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Rückwirkende Forderung von GKV-Beiträgen


25.09.2007 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 1998 arbeite ich in einer Firma und lag mit meinen Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Aus diesem Grund konnte ich mich privat krankenversichern.
Im Jahr 2001 stieg die Beitragsbemessungsgrenze über mein Gehalt. Nach jetzigen Kenntnisstand hätte ich damals die Chance gehabt, mich innerhalb von 3 Monaten von der GKV befreien zu lassen. Dann hätte ich in der PKV bleiben dürfen.
Das Bearbeiterin des Steuerbüro´s hatte in diesem Zeitraum einmal angerufen und hatte mitgeteilt, dass die JAEG jetzt unterschritten wurde. Sie sagte uns aber auch nicht die einzuleitenden Schritte (entweder Befreiung oder Wiedereintritt in die GKV), sondern wusste es zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich auch nicht genau. Kann man nachträglich aber nicht beweisen. Aus diesen Grund haben wir den Versicherungsvertreter der PKV angerufen - von dem kam nur die Falschaussage: "Sind sie erstmal in der PKV müssen sie auch da bleiben".
Aus diesen Gründen und aus Unwissenheit erfolgte weder eine Befreiung noch eine Wiedereintritt in die GKV. Ich bin in der PKV geblieben. Mein AG hat seinen Anteil immer bezahlt und die GKV hat sich auch nicht gemeldet. Mein Gehalt blieb auch unverändert.
Im Jahr 2002 fand eine Betriebsprüfung meines AG in seinem Steuerbüro statt, ob alle Beiträge ordnungsgemäß entrichtet werden bzw. wurden. Bei dieser Prüfung ist es auch niemanden aufgefallen, dass ich unrechtmäßig in der PKV versichert bin.
Deswegen bin ich auch weiterhin in der PKV versichert geblieben, wurde von ihr betreut und sämtliche ärztlichen Behandlungen wurden von ihr übernommen.
Im Jahr 2006 fand dann die nächste Betriebsprüfung statt. (Betriebsprüfung nach §28p Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch)
Jetzt wurde von der Prüfbehörde festgestellt, dass ich unrechtmäßig in der PKV versichert bin.
Mein AG erhielt einen Gebührenbescheid für den geprüften Zeitraum und es ergibt sich eine Nachforderung in fünfstelliger Höhe.
Mitte 2007 hat die PKV auf meine Anfrage hin, dass Versicherungsverhältnis rückwirkend bis 12/2004 gekündigt und mir die gezahlten Beiträge abzüglich der geleisteten Zahlungen ausgezahlt.
Auch Mitte 2007 hat das Steuerbüro mir eine Nachberechnung der GKV-Beiträge rückwirkend bis Anfang 2006 eines jeden Monats eingereicht, d.h. der AG-Anteil an der PKV wurde zurückgerechnet und die Beiträge der GKV wurden abgezogen.
Es bestehen jetzt seitens meines Arbeitgebers zwei Forderungen. Zum einen möchte er eine Beteiligung an den GKV-Beiträgen für den Zeitraum der Prüfung also von 01.01.2002 - 31.12.2005.
Und zum Zweiten möchte er die Summe aus der Nachberechnung von Anfang 2006 bis Mitte 2007. Erst Mitte 2007 hat das Steuerbüro und mein AG begonnen , GKV-Beiträge in die Gehaltsberechnung einzubeziehen.
Mein Vorschlag ist, den AG-Anteil der rückerstatteten Beiträge der PKV an meinen AG zu bezahlen. Die vollen Beträge aus der Prüfung und vom Nachberechnungszeitraum sind mir in der Summe natürlich viel zu hoch.

Frage1: Kann mein AG von mir die GKV-Beiträge aus dem Prüfungszeitraum einfordern?
Frage2: Kann mein AG die Beiträge ausserhalb der Betriebsprüfung mir jetzt rückwirkend nachberechnen?
Frage3: Wie stehen die Chancen wenn mein AG gegen den Steuerberater Klage erheben würde, wg. z.Bsp schlechter Beratung o.ä.?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Nach dem Eintritt der Krankenversicherungspflicht im Jahre 2001 war Ihr Arbeitgeber gem. § 28 e Abs. 1 Satz 1 SGB IV verpflichtet, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag – also auch die Beiträge zur gesetzlichem Krankenversicherung – zu zahlen, wobei er Ihnen gegenüber einen Anspruch auf den von Ihnen zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§ 28 g SGB IV) hat. Diesen Anspruch kann er allein durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend machen. Einen unterbliebenen Abzug darf der Arbeitgeber gem. § 28 g SGB IV nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachholen. Hiernach hat der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer nur dann Rückforderungsansprüche, wenn der Abzug ohne sein Verschulden unterblieben ist.

Da der Arbeitgeber zur Meldung der versicherungspflichtigen Beschäftigung (§ 198 SGB V) und Beitragsabrechnung gegenüber den Sozialversicherungsträgern verpflichtet ist (§ 28 f SGB IV), wird er in der Regel den Umstand zu vertreten haben, dass der Arbeitnehmer fälschlicherweise als privat Krankenversicherter eingestuft wurde. Sind Sie weiterhin Ihren Auskunfts- und Vorlagepflichten gegenüber Ihren Arbeitgeber nach § 28 o Abs. 1 SGB IV nachgekommen, wird Ihr Arbeitgeber den Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nur für die letzten drei Monate und somit je nach Geltendmachung z.B. für die Monate Juni 2007 bis August 2007 zurückfordern können, so dass der Zeitraum von 01.01.2002 - 31.12.2005 gänzlich außer Betracht bleiben wird.

Da ein Anspruch auf den Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer krankenversicherungspflichtig ist, war Ihr Arbeitgeber zur Zahlung der Beitragszuschüsse nicht verpflichtet. Er hat die Zahlungen folglich ohne Rechtsgrund geleistet, so dass eine Rückforderung nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff BGB) möglich ist. Abgesehen von den Beiträgen, die Ihnen Ihre private Versicherung zurückerstattet hat, werden Sie gegenüber der weitergehenden Rückforderung des Beitragszuschusses zur privaten Krankenversicherung aufgrund Ihrer tatsächlichen Zahlungen jedoch nach § 818 Abs. 3 BGB den Einwand der Entreicherung erheben können.

Im Übrigen beurteile ich eine Schadensersatzklage des Arbeitsgebers gegen den Steuerberater wegen vertraglicher Pflichtverletzung positiv.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

§ 28g SGB IV

Der Arbeitgeber hat gegen den Beschäftigten einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Dieser Anspruch kann nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn der Beschäftigte seinen Pflichten nach § 28o Absatz 1 vorsätzlich oder grobfahrlässig nicht nachkommt.
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