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Rückwirkende Feststellung sozialversicherungspflichtiger Status,Rückzahlung Beiträge

| 18.02.2016 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Zusammenfassung: Wurden Sozialversicherungsbeiträge zu Unrecht bezahlt, müssen sie erstattet werden. Die Verzinsung erfolgt erst ab Antragstellung. Die Versicherungsträger dürfen nur mit tatsächlich erbrachten Leistungen aufrechnen.

Zu meinem Fall:
Ich halte mich seit 2012 mit Ausnahme von insgesamt rund 60 Tagen (zwei Urlaube) im außereuropäischen Ausland auf (beschäftigt bei einer deutschen Firma als Gesellschafter-Geschäftsführer) und habe nun den Bescheid der Clearingstelle erhalten, dass definitv keine Merkmale einer abhängigen Beschäftigung vorliegen, ich also seit 01.01.2012 fälschlicherweise in die Sozialversicherungskassen eingezahlt habe.

Die Krankenkasse als Einzugsstelle sollte nun, die seit Januar 2012 fälschlicherweise gezahlten Beiträge zur Sozialversicherung (sowohl Arbeitnehmer -als auch Arbeitgeberanteil) nebst Zinsen zurückzahlen.

Natürlich versucht die Krankenkasse diesen Beitrag zu drücken und verweist nun auf den Versicherungsschutz der mir gewährt wurde, möchte also mir als Privatperson Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft berechnen, da mir Versicherungssschutz gewährt wurde. Zinsen wollen sie nicht zahlen, da hier kein Verschulden der Krankenkasse vorliegt.

Ich halte dagegen, dass ein Versicherungsschutz nicht gewährt wurde, da ich mich außer den besagten zwei Monaten im Ausland aufgehalten habe (hier teilweise seid 2013 auch über eine Versicherung vor Ort versichert war und auch bis heute ein sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit Krankenversicherung in Südamerika habe), Zinsen laut SGB nicht abhängig vom Verschulden der Einzusgsstelle sind und die Krankenkasse meiner Meinung nach höchtens rückwirkend eine Anwartschaft mit einer monatlichen Gebühr verlangen kann (wenn überhaupt). Die Anwartschaft beginnt meiner Meinung nach grundsätzlich, wenn der zum Leistungsruhen führende Tatbestand eingetreten ist, also Anfang 2012. Aber ob ich diese Anwartschaft wünsche, liegt meiner Meinung nach auch in meinem Ermessen.

Wichtig für mich wäre zuerst die Frage, ob die Krankenkasse irgendein Anrecht auf die Berechnung einer freiwilligen Versicherung hat und mit welchen Argumenten man die Krankenkasse hier vom Gegenteil überzeugen kann.

Sollte ich mit meiner Einschätzung Recht haben, gehe ich davon aus, dass hier eine Rechtstreit mit der Einzugssstelle, der betreffenden Krankenkasse wahrscheinlich nicht zu vermeiden ist, allerdings würde ich dies nur anstreben, wenn meine Einschätzung wirklich richtig ist.

Ich hoffe und freue mich auf eine hilfreiche Antwort.

Die Erstattung von Beiträgen ist in § 26 SGB IV geregelt. Zu Unrecht bezahlte Beiträge sind daher zu erstatten. Das geschieht eigentlich von Amts wegen, ein Antrag ist natürlich hilfreich. Der Antrag sollte in jedem Fall gestellt werden, weil nur dadurch die Verzinsung überhaupt ausgelöst wird.

Im Hinblick auf die Zinsen ist es im Sozialrecht nun allerdings so, dass die gesetzlichen Regelungen sehr vorteilhaft für die Versicherungsträger sind. Die Verzinsung richtet sich nach § 27 SGB IV, danach setzt die Verzinsung einen Erstattungsantrag voraus und der Zinszeitraum beginnt erst einen Monat nach Vorliegen der entsprechenden Anträge. Verzinst wird mit 4 % und auch nicht bis zur Zahlung, sondern nur bis zum Ablauf des Monats vor der Zahlung. Für die zur Arbeitslosenversicherung gezahlten Beiträge gilt das entsprechend.

Für die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ist im Übrigen die Agentur für Arbeit auch für die Erstattung zuständig. (§ 351 SGB III)

Gewährte Leistungen, nicht also nur die potentielle Leistung, sondern die tatsächlich gewährte Leistung, mindert den Erstattungsanspruch. Wenn also ein Arztbesuch erfolgt ist, dann werden die für dieses Quartal bezahlten Beiträge nicht erstattet.

Es kommt also, im Gegensatz zur Auffassung der Krankenversicherung, nicht darauf an, ob Versicherungsschutz als abstrakte Anwaltschaft gewährt wurde, sondern ob tatsächlich Leistungen erbracht worden sind. Nur die erbrachte Leistung darf in Abzug gebracht werden, wobei z.B. bei der Krankenversicherung Sachleistungen nicht abgezogen werden dürfen.

Die Beiträge werden demjenigen erstattet, der sie getragen hat. Bei den Beiträgen zur Sozialversicherung also in der Regel jeweils die Hälfte an den Arbeitgeber und die andere Hälfte an den Arbeitnehmer.

Zwar gibt es auch eine Anwartschaftsversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, dann ist allerdings die Beitragsberechnung eine andere. Nach § 240 Abs. 4a SGB V wird der Beitrag dann nur aus 10 % der monatlichen Bezugsgröße berechnet, ist also deutlich reduziert. Außerdem ist das nur anwendbar, wenn die Versicherung wegen des Auslandsaufenthaltes ruht. Das setzt also eine grundsätzliche Versicherungspflicht bzw. eine bestehende Versicherung voraus. Hier fehlt es aber schon an der Versicherungspflicht, so dass eine Versicherung nicht ruhen kann. Im Übrigen würde die freiwillige Versicherung natürlich einen entsprechenden Antrag Ihrerseits voraussetzen. Das Argument der Krankenversicherung ist also nicht haltbar.

In Ihrem Fall ist nicht der Auslandsaufenthalt der Grund für die fehlende Beitragspflicht, sondern das Fehlen der abhängigen Beschäftigung. Sie können zwar (wenn weitere Voraussetzungen gegeben sind) freiwlilliges Mitglied in der KV/PV werden, das setzt aber einen Antrag voraus. Der ist, so verstehe ich Sie, nicht gestellt worden. Die Krankenkasse kann nichts verrechnen.

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2016 | 09:30

Sehr geehrter Herr Klepsch,
vielen Dank für die Antwort. Hierzu eine Verständnisfrage, Sie schreiben, die zu Unrecht gezahlten Beiträge werden eigentlich von Amts wegen erstattet.Bedeutet dies die Einzusgstelle (die Krankenkasse) und ist im Falle eines Rechtsstreites auch die Krankenkasse der Antragsgegner und Schuldner der Beiträge nebst Zinsen oder ist damit eine andere Institution gemeint?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2016 | 11:20

Die Formulierung „von Amts wegen" meint lediglich, dass die Behörde von sich aus tätig werden muss, ein Antrag ist damit eigentlich nicht erforderlich. Wird der Behörde ein Sachverhalt bekannt, der bestimmte Konsequenzen hat, dann verlangt dies sozusagen ein automatisches Handeln. Allerdings ist in diesen Fällen für Beitragserstattung regelmäßig ein Antrag sinnvoll, damit die Behörde gezwungen wird in vernünftiger Zeit tätig zu werden. Ansonsten wartet die Behörde gerne mal ab, ob nicht Verjährung eintritt. Die Verjährung wird nämlich nur durch einen Antrag gehemmt.

Für die Beitragserstattung ist grundsätzlich die Einzugsstelle, also die Krankenkasse zuständig. Es gibt Sonderregelung in § 351 SGB III und § 211 SGB VI. Bezüglich der Rentenversicherung ist aber zunächst die Einzugsstelle zuständig. Bei der Arbeitslosenversicherung kommt es darauf an, ob die Agentur für Arbeit mit der Einzugsstelle eine entsprechende Vereinbarung geschlossen hat, dass diese zuständig sein soll. Das können Sie natürlich nicht wissen. Beantragen Sie einfach bei beiden die Erstattung, die Agentur für Arbeit wird gegebenenfalls darauf verweisen, dass die Einzugsstelle aufgrund einer Vereinbarung zuständig ist. Antragsgegner ist also die Krankenkasse. Wenn es im gerichtlichen Verfahren Probleme gibt, können Sie sich gerne wieder melden.

Bewertung des Fragestellers 20.02.2016 | 01:07

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FRAGESTELLER 20.02.2016 4,8/5,0