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Rückwirkende Familienversicherung der gesetzl. Krankenversicherung

27.10.2007 02:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

hier folgender Fall:

Ausgangslage: ich bin Student; die Krankenkasse fordert den Abschluss einer studentischen Pflichtversicherung, um die monatlichen pauschalen Beiträge zu kassieren.

Ich möchte eine Familienversicherung abschließen, um der studentischen Pflichtversicherung mit pauschalen Pflichtbeiträgen zu entgehen.
Also beantrage ich eine Familienversicherung, die Krankenkasse lehnt den Antrag jedoch ab, da das Bruttoarbeitsentgelt zu hoch ist.

Nun hab ich gehört, dass die Werbungskosten abgezogen werden dürfen, und dann muss geschaut werden ob das monatliche Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes unter bzw. gleich dem Betrag von 350 Euro entspricht; wenn ja, dann ist eine Familienversicherung möglich.

Nachdem ich also ca. ein Jahr lang meine studentischen Pflichtbeiträge gezahlt habe, möchte ich erneut einen Antrag auf eine Familienversicherung (mit rückwirkender Wirkung) einreichen, um die geleisteten studentischen Beiträge zurück zu erhalten;

Ziel: das monatliche Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes auf maximal 350 Euro zu erreichen.


Fragetellung, um das Ziel zu erreichen:
Der Studiumbeginn war seit Oktober 2005; ich möchte die Beiträge jedoch nur
vom Jahr 2006 zurückerhalten. Darf ich nun die Werbungskosten des Jahres 2005 vortragen bzw. die Werbungskosten des Jahres 2007 zurücktragen in das Jahr 2006, um so das Einkommen (im Sinne des Einkommensteuergesetzes) für das Jahr 2006 zu senken?

Darf man beliebig lange Zeiträume nehmen (also nicht nur Jahresweise, sonderen z.B. 15 Monate) und die entsprechenden tatsächlich entstandenen Werbungskosten des angegebenen Zeitraumes dem Einkommen in diesem Zeitraum gegenrechnen (um z.B. so auch die Beiträge für die Monate Oktober bis Dezember 2005 zurück erhalten zu können)?

Bei einer Antwort bitte einschlägige Paragraphen nennen.

27.10.2007 | 10:04

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:

Ihren Ausführungen entnehme ich, dass es Ihr Anliegen ist, die zuviel geleisteten Beiträge rückwirkend erstattet zu bekommen. Dies dürfte allerdings deswegen problematisch werden, weil das Gesetz für solche Fälle keinen Erstattungsanspruch vorsieht. Darüber hinaus dürfte der damalige Ablehnungsbescheid rechtskräftig sein mit der Folge, dass Sie das o.g. Argument nicht mehr vortragen können.

Möglicherweise könnte zu prüfen sein, ob ggf. eine Verletzung der Hinweispflicht Ihrer Krankenkasse auf die Möglichkeit des Abzugs der Werbungskosten vorliegt mit der Folge, dass Sie diese hierfür schadensersatzpflichtig machen könnten. Ein solcher Beweis dürfte allerdings nur sehr schwer zu führen sein. Große Hoffnungen sollten Sie sich hierbei somit nicht machen.

Gleichwohl steht es Ihnen frei, einen Erstattungsanspruch gegenüber Ihrer Krankenkasse anzumelden. Im Zweifel wird dieser zurückgewiesen werden, so dass Ihnen der Rechtsweg offenstünde.

In jedem Falle empfehle ich Ihnen, das Gespräch mit einem Kollegen vor Ort zu suchen, um die Sach- und Rechtslage genau zu erörtern. Beachten Sie bitte, dass hierbei weitere Kosten anfallen.

Ich hoffe dennoch, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


ANTWORT VON

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