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Rückwirkende Beitragschulden gesetzliche Krankenversicherung

31.01.2019 23:46 |
Preis: 40,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Krankenkassenbeiträge nicht gezahlt

Hallo,

ein guter Freund von mir hat ein erhebliches Problem wie folgt: Er war 7 Jahre angestellt in einem Betrieb und somit dortig versichert.Auf niedrigem Tarif, aber als Festangestellter.Nebenbei eröffnete er einen Betrieb auf Basis des Nebenerwerbs.Jedoch ist der Zusatzverdienst über die Jahre so hoch ausgefallen, dass der dem eigentlichen Hauptverdienst deutlich überwog.Durch Unwissenheit hat ihn niemand darauf aufmerksam gemacht, dass dies der gesetzlichen Krankenkasse zu melden ist.Der Betrieb wo er als Angestellter arbeitete, ist zum 1.11.17 geschlossen worden(Beginn der Tätigkeit 2011) und er bezog bis vor kurzem Arbeitslosengeld.Durch Zufall, bei der er bei seiner gesetzlichen Krankenkasse vorstellig wurde um zu erfahren wie die Weiterversicherung funktioniert nach ALG1, wurde ihm als eine Möglichkeit, die freiwillige Versicherung vorgeschlagen.Soweit er nicht gleich einen neuen Arbeitgeber findet als Beitragszahler.Hier muß er unter anderem seinen Steuerbescheid 2017 vorlegen als Bemessungsvorlage.Da ging ihm ein Licht auf und er ging erstmal ohne weiterzufragen! Jetzt kann er zwar als Angestellter sich weiterhin versichern lassen, muß aber immer damit rechnen geprüft zu werden.Ein neues Geschäft als Selbstständiger ist auch schwierig.Da er dann sofort die Steuerbescheide der gesetzlichen vorlegen muß und ein Wechsel in die private Krankenversicherung durch Alter(54) und manche Wewehchen wahrscheinlich sowieso abgelehnt wird.Da er in der Zeit als Angestellter und nebenberuflich zusammen ca.4000 Euro netto monatlich verdiente nach BWL, geht er von satten Nachzahlungen aus.

1.Ist es richtig das die Krankenkasse bis zu 4 Jahre rückwirkend Beitrage nachfordern kann?
In dem Fall wäre mit Zinzen bestimmt 40 000 Euro oder mehr als Nachzahlung zu rechnen die er nicht sofort aufbringen kann(er hat "gut" gelebt).Da er aber eine Möglichkeit sieht in kürze wieder selbsständig zu werden, möchte er eine Privatinsolvenz vermeiden.Genauso eine eventuelle Pfändung als alternative "Arbeitnehmer" seines Einkommens bis zum nicht pfändbaren Monatsbetrags.Am wenigsten hätte ja die Krankenkasse von der Absicht.Er ist von Beruf Kellner und würde nicht über 1800 Euro netto Monatslohn hinaus kommen in einem neuen Betrieb als Arbeitnehmer.

2.Eine Ratenzahlung wäre wohl bei diesem hohen Schuldbetrag mit 1000 Euro monatlich machbar.
Zumindest als Selbstständiger.Aber das sind ja auch 40 Monate.
Oder gibt es bei einer Teilerlassung einen erheblichen Spielraum zur sofortigen Bezahlung?

3.Er hat einen unterschriftsreifen Vertrag zur Selbständigkeit als Pächter eines Hotels vor sich liegen.
Er stellt sich aber die Frage, ob er zuerst die Sache regeln soll mit der gesetzlichen, abwarten was kommt
und den Vertrag erstmal ruhen lassen oder den Vertrag zu unterschreiben und einfach beginnen.
Oder letztendlich als Arbeitnehmer die Sache nicht an die große Glocke hängen und darauf hoffen,
dass sich die gesetzliche Krankenkasse der Rückverfolgung gar nicht annimmt?

Entschuldigen Sie das lange Vorwort.Aber nur so konnte ich Ihnen Einblick geben für die Situation.
Vielen Dank

PS:Mit dem Finanzamt gibt es keine Probleme(Steuerbescheid 2017 ist in Arbeit)
Da hat er über die Jahre alle Umsatz/Einkommenssteuern bezahlt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich glaube, die Nachforderung ist das geringste Problem, es ist eine Straftat, die Ihr Freund begangen hat. Er hat Sozialversicherungsbetrug begangen. Selbst eine Insolvenz würde ihn nicht davor retten, die Rückzahlungen zu umgehen, da diese offene Forderung im Zusammenhang mit einer Straftat steht und dann aus der Insolvenz herausfallen könnte.
Er kann noch eine Prüfung bekommen, oft melden die Steuerbehörden quer.

Abwarten wäre der falscheste Rat, zumal er sich nun wieder selbständig machen will.

Er sollte schleunigst einen Termin beim Anwalt machen, um hier Schlimmeres zu verhindern.
Wenn erst einmal ein Strafverfahren eingeleitet wurde, ist reagieren schwieriger!

Auf alle Fälle sollte danach vom Anwalt eine Ratenzahlung vereinbart werden. Einen Teilerlass gibt es nicht mehr, das war früher möglich, die Krankenkassen lassen sich hierauf jedoch nicht ein.

Zudem weise ich darauf hin, dass die Krankenkassen nur Vorauszahlungen angesetzt haben. Die endgültige Festsetzung erfolgt immer erst nach Einreichung des Steuerbescheids - oder, wenn dieser nicht kommt - nach Ablauf einer Frist - mit Festsetzung der Höchstbeträge.

Mehr zum verhalten im Strafverfahren (Video leider derzeit nur in Bezug auf Verkehrsrecht, 2. Hälfte aber interessant):

https://www.youtube.com/watch?v=5F2n5Wiqi58

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2019 | 01:19

Hallo

und vielen Dank für die Nachricht.Nach Unterredung mit meinem Bekannten sieht er folgendes:
Da ja Anwaltskosten auch noch hinzu kommen könnten, kann er sich ja auch alleine mit der Krankenkasse einigen oder?
2.Insolvenz:Wo kein Geld ist, kann auch keines genommen werden.Zumindest bis zur Pfändungsgrenze ob Angestellt oder Selbstständig und das sollte er nach ihrem Schreiben auch erstmal lassen..Und die Gefängnisse sind dermaßen voll, dass kein Richter wegen dieser Sache einen "Aufenthalt" aussprechen würde.3.Was für Vorauszahlungen? Er hat überhaupt keine Zahlungen geleistet.Sein Arbeitgeber hat ihn auf ein Lohnniveau angemeldet und vom Nebenerwerb weiss die Krankenversicherung bis dato nichts.Und zu der wichtigsten Frage bitte ich um Fachwissen:Wie viele Jahre rückwirkend darf eine Krankenversicherung Zahlungen berücksichtigen? Zuletzt muß man wohl sagen, dass in dem Fall wirklich eine Anwaltsfrage nicht über dieses Medium ob für 40 oder 100 Euro die gewünschte(ob gut oder schlecht) Lage informiert werden kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2019 | 01:36

30 Jahre §25 Abs. 1 SGB IV - viel Erfolg beim selber regeln!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2019 | 01:36

30 Jahre §25 Abs. 1 SGB IV - viel Erfolg beim selber regeln!

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