Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückwirkende Beiträge für Studentische Krankenversicherung

| 15.06.2020 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich studiere und wohne seit 5 Jahren in Köln, Deutschland, komme aber aus Bulgarien, wo ich auch krankenversichert bin. Ich habe seit Mai 2020 ein neues Job als Werkstudent angefangen und habe mich entschieden eine deutsche Krankenversicherung bei AOK abzuschließen. Da haben sie mir gesagt, dass ich rückwirkend für den Zeitraum von Juni 2017 bis jetzt die monatlichen Beiträge bezahlen muss, da ich dann angefangen habe als Werkstudent zu arbeiten.

Damit ich an einer deutschen Universität studieren darf, muss ich bei einer deutschen Krankenkasse eine Befreiung von einer Krankenversicherung beantragen, weil ich schon in einem anderen EU-Land krankenversichert bin und diese Bescheinigung habe ich 2015 von AOK bekommen, als ich in Deutschland kamm. Diese Bescheinigung habe ich auch bei meinen letzen Jobs als Werkstuden benutzt und musste keine deutsche Krankenversicherung machen. Die Mitarbeiter von AOK meinten, dass dieses Dokument nur für die Universität bestimmt ist und ich verpflichtet bin eine deutsche Krankenversicherung zu haben ab dem Moment, in dem ich anfange Geld zu verdienen, egal ob Minijob oder als Werkstudent. Diese Information haben sie mir mitgeteilt erst nachdem ich selbst gewünscht habe ein Mitglied bei ihnen zu werden.

Meine Frage ist:
Ist es rechtlich begründet und in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht, dass sie Anspruch auf dieses Geld haben, vorausgesetzt dass ich für diesen Zeitraum in einem anderen EU-Land versichert war und es nicht möglich ist gleichzeitig in zwei Ländern eine Krankenversicherung zu haben, oder könnte ich eine Berufung einlegen und wie? Hätte ich eine mediziniosche Behandlung in Deutschland benötigt, hätte doch meine bulgarische Krankenverischerung die Kosten abdecken. Und warum muss ich genau AOK bezahlen und nicht TK zum Beispiel?

PS: Ich habe eine europäische Krankenversicherungskarte und habe bei der bulgarischen Krankenkasse das Formular E104 beantragt, was als Beweis dienen kann, dass ich krankenversichert bin. Ich kenne andere ähnlichen Fälle mit Studenten aus Bulagarien, welche genau von AOK von solchen rückwirkenden Verpflichtungen befreit wurden, nachdem sie dieses Formular E104 überlassen hatten.


Einsatz editiert am 16.06.2020 11:15:09

Einsatz editiert am 17.06.2020 17:46:09

17.06.2020 | 20:05

Antwort

von


(337)
Gisselberger Str. 47A
35037 Marburg
Tel: 06421-6977248
Tel: 01764-5636963
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt:

Grundsätzlich gilt für Werkstudenten das Werkstudentenprivileg:

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V sind Personen krankenversicherungsfrei, die während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer Fachhochschule gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Dies gilt ebenfalls für die Pflegeversicherung sowie nach § 27 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SGB III für die Arbeitslosenversicherung, da diese grundsätzlich der Krankenversicherung folgen.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung lässt für die Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs allerdings nicht das formale Kriterium genügen, dass es sich bei den Beschäftigten statusrechtlich um Studenten handelt (BSG vom 11.11.2003 – B 12 KR 24/03 R ). Die Versicherungsfreiheit verlangt vielmehr neben dem förmlichen Status des Studenten (Immatrikulation), dass das Studium Zeit und Arbeitskraft des Studenten überwiegend in Anspruch nimmt und er damit trotz Ausübung einer entgeltlichen Beschäftigung seinem Erscheinungsbild nach Student bleibt.

Gesetzliches Leitbild des Werkstudentenprivilegs sind demnach Studierende, die neben ihrem Studium eine entgeltliche Beschäftigung ausüben, um sich durch Arbeit die zur Durchführung des Studiums und zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts erforderlichen Mittel zu verdienen. Die Beschäftigung ist demgemäß nur versicherungsfrei, wenn und solange sie „neben" dem Studium ausgeübt wird. Die Arbeit muss dem Studium nach Zweck und Dauer untergeordnet, mithin das Studium die Hauptsache, die Beschäftigung die Nebensache sein (BSG vom 11.11.2003 – B 12 KR 24/03 R ; BSG vom 30.3.1994 – 11 RAr 67/93 ).

In Auslegung dieser Rechtsprechung werden an die Versicherungsfreiheit von Werkstudenten seit 2017 neue Maßstäbe angelegt:

Sie halten nunmehr fest, dass von einem Erscheinungsbild eines Studenten nicht mehr auszugehen ist, wenn

eine Beschäftigung am Wochenende und in den Abend- und Nachtstunden mit einer Wochenarbeitszeit von mehr als 20 Stunden ohne zeitliche Befristung ausgeübt wird

oder
auf einen Zeitraum von mehr als 26 Wochen im Jahr befristet ist.

In diesen Fällen tritt die Zugehörigkeit zum Kreis der Beschäftigten in den Vordergrund.

In Ihrem Fall kommt es also darauf an, ob und wieviel Sie seit 2017 gearbeitet haben.

Überschritten Sie die eben dargelegten Maßstäbe trat die Versicherungspflicht ein, anderenfalls nicht und dann sollten Sie mit den von Ihnen vorgetragenen Gründen gegen etwaige Beitragsbescheide vorgehen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Viele Grüße!




Rückfrage vom Fragesteller 20.06.2020 | 16:29

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Falls ich der AOK die von Ihnen genannten Argumente und das Formular E104 vorlege, sollte AOK den Anspruch an mich auf Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge zurückziehen und falls sie dies nicht tun, was sind meine Verteidigungsmöglichkeiten und was sind die Fristen dafür?

Viele Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.06.2020 | 17:30

Es kommt darauf an, ob die AOK schon einen Beitragsbescheid erlassen hat oder nicht, falls ja, müssen Sie hiergegen Widerspruch einlegen und innerhalb der im Widerspruchsbescheid benannten Frist Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erheben.

Zumindest würde Sie also eine gerichtliche Überprüfung nichts kosten, es sei denn, Sie nehmen einen Anwalt hinzu.

Viele Grüße!

Bewertung des Fragestellers 18.06.2020 | 11:32

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Andreas Wilke »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.06.2020
5/5,0

ANTWORT VON

(337)

Gisselberger Str. 47A
35037 Marburg
Tel: 06421-6977248
Tel: 01764-5636963
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Vertragsrecht, allgemein, Zivilrecht, Urheberrecht, Baurecht