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Rückwirkende Beendigung des Mietverhältnisses nach § 119 ff BGB in Berlin

| 24.03.2015 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung:

Zu den Voraussetzungen der Auflösung eines Zeitmietvertrags

Sehr geehrte Juristen,

Ich schloss am 1.11.2014 einen befristeten Mietvertrag für 1 Jahr ab, übernahm am 6.11.2014 die Wohnung mit Mängeln, die bei der Besichtigung vorher aber nicht erkennbar waren. Am 18.11.2014 forderte eine Mängelbeseitigung mit Fristsetzung zum 15.12.2014. Nachdem diese Frist fruchtlos verstrich, erklärte am 15.12.2014 die Anfechtung der geschlossenen Mietvereinbarung wegen Irrtums und kündigte diese Mietvereinbarung außerordentlich fristlos. Am 8.1.2015 wurde das Mietobjekt schließlich übergeben.

Die Gegenseite fordert die Erfüllung des Vertrages und lehnt eine Rückerstattung der Mietkaution ab. Der Makler hat eine hälftige Provision zurückerstattet, was meines Erachtens einem Schuldeingeständnis gleichkommt und damit meinen Täuschungsvorwurf, der zum Abschluss des Mietvertrages führte, rechtfertigt.

Ist der Abschluss eines privaten Mietvertrages für 1 Jahr rechtens und kann der Vermieter meine Kaution einbehalten?

Sollten im vorliegenden Fall gute Erfolgsaussichten bestehen, um meine Forderungen bzw. mögliche Schadenersatzansprüche juristisch durchzusetzen, möchte ich den Fall dem Juristen übertragen, der sich hierzu äußern kann.

Vielen Dank,
der Ratsuchende

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und nach deutschem Recht verbindlich wie folgt beantworten:


Ich habe leider keine guten Nachrichten für Sie:
Der Abschluss eines Mietvertrags mit einer festen Laufzeit von 12 Monaten ist zulässig und wirksam.
Eine Anfechtung des Vertragsschlusses wegen Irrtums dürfte hier wohl scheitern, da Sie wegen § 121 BGB verpflichtet sind, unverzüglich anzufechten, was sie aber nicht gemacht haben. Sie haben vielmehr zunächst noch eine Frist gesetzt.
Eine fristlose Kündigung ist nach Ihrer Darstellung ebenfalls nicht wirksam, da die fristlose Kündigung eine Abmahnung voraussetzt (§ 543 Abs. 3 S. 1 BGB ), die Sie aber nicht erwähnten.
Der Vermieter ist in dieser Konstellation berechtigt, die Kaution einzubehalten.
Ich gehe daher davon aus, dass der Vertrag weiter besteht und Sie zur Mietzahlung verpflichtet sind, jedenfalls solange, wie keine Nachmieter gefunden wurde. Insofern sehe ich hier keine großen Erfolgsaussichten.
Sie haben nun folgende Möglichkeiten:
1. Sie stellen einen Nachmieter. In der Regel ist der Vermieter verpflichtet, den von Ihnen genannten Nachmieter zu akzeptieren. Dies dürfte aber wegen der kurzen Laufzeit schwierig werden.
2. Sie mindern die Miete wegen der benannten, nicht abgestellten Mängel. Inwieweit Sie hier mindern können, hängt vom Maß der Beeinträchtigung der Nutzung der Wohnung ab.
3. Sie suchen einen Untermieter. Dessen Untermietzahlungen können entweder Ihren Schaden verringern, oder, wenn der Vermieter unberechtigterweise die Untervermietung nicht genehmigt, Sie können dann wirksam außerordentlich kündigen.
4. Sie schließen mit dem Vermieter einen Mietaufhebungsvertrag, was aber eine Zahlung Ihrerseits zum Ausgleich der zu zahlenden Mieten bedeutet.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.03.2015 | 07:30

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