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Rückwirkende Beendigung der Familienversicherung

13.10.2020 08:58 |
Preis: 45,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Kurz zu mir: ich bin Student (19J) in der GKV familienversichert und besitze seit Anfang 2019 ein nebenberufliches Gewerbe (Gewinn 2019: ca. 27.000€).

Im Rahmen der jährlichen Überprüfung der GKV, ob die Bedingungen für eine Familienversicherung noch gegeben sei, forderte die GKV im Frühjahr 2020 von mir eine betriebswirtschaftliche Auswertung für das Jahr 2019 (ich teilte ihnen vorher mit, dass ein Einkommensteuerbescheid für 2019 noch nicht vorliegt). Daraufhin argumentierte ich, dass auch diese noch nicht vorliegt, da die BWA zusammen mit der Einkommensteuererklärung erstellt wird. Einige Wochen später wurde ich in einem Telefonat gefragt, wie viele Stunden ich für mein Gewerbe wöchentlich investiere. Hierbei handelt es sich um weniger als 20 Stunden, sodass das Kriterium Zeitinvestment für eine Familienversicherung sprechen würde.

Mir ist bewusst, dass mit dem Vorliegen des Einkommensteuerbescheids 2019, höchstwahrscheinlich meine Familienversicherung gekündigt wird. Meine Frage nun: Ist diese Kündigung rückwirkend möglich? Sollte ich auf eine günstige Studentenversicherung zurückgreifen, sobald ich die Einkommensteuererklärung für 2019 einreiche?

Der folgende Artikel hat eigentlich meine Frage gut beantwortet, aber ich wollte nochmal auf Nummer sicher gehen: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/rueckwirkende-beendigung-der-familienversicherung-regelmaessig-rechtswidrig

Über eine Handlungsempfehlung wäre ich sehr dankbar.
18.10.2020 | 14:01

Antwort

von


(301)
Wichlinghauser Markt 5
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nach der von Ihnen verlinkten Entscheidung des LSG Baden-Württemberg ist eine Kündigung der Familienversicherung für die Zukunft rechtswidrig, wenn zuvor kein Bescheid der Krankenversicherung über das Bestehen der Familienversicherung erlassen worden ist. In den meisten Fällen wird ein solcher Bescheid nicht erlassen. Wenn auch bei Ihnen ein solcher Bescheid nicht erlassen wurde, dann kann nur für die Zukunft und zwar ab dem Erlass des Steuerbescheides für den Folgemonat die Familienversicherung beendet werden.

In Ihrem Fall wird aber auch die studentische Krankenversicherung keine Lösung sein, da Sie mit Ihrem Gewinn alle Einnahmegrenzen für die Familienversicherung und auch für die studentische Krankenversicherung sprengen. In allen Fällen ist maximal ein Einkommen in Höhe von rund 450 € monatlich zulässig, wenn Sie den auf diese Weise ermäßigten Krankenversicherungsschutz in Anspruch nehmen wollen. Sie werden sich deshalb wohl in Zukunft freiwillig gesetzlich oder aber privat krankenversichern müssen.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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