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Rückwirkende Änderung der Pausenzeit

03.09.2009 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Hallo,
ich habe folgendes Problem:
In meinem Betrieb gilt eine tägliche Pausenzeit von 1Std.
Dies ist nirgendswo schriftlich festgelegt.
Ich habe mit meinem Betriebsleiter mündlich abgesprochen,
dass ich in meiner Abteilung eine Pausenzeit von 45 min bei 8Std, Arbeitszeit haben möchte. Dies hat er mündlich zugestimmt.
Seit Mai 09 läuft alles, jetzt haben sich andere Abteilungen beschwert, warum sie 1 Std Pause und meine Abteilung nur 45min Pause macht.
Nun will der Betriebsleiter sich an die mündliche Abmachung nicht mehr erinnern und hat nun rückwirkend für August 09 die Pausenzeit auf 1Std erhöht obwohl nur 45 min gemacht worden sind. Wer liegt nun in der Beweispflicht, dass es das Gespräch über diese Pausenzeitänderung gegeben hat und darf er rückwirkend Pausenzeiten ändern?

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Eine Regelung der Ruhepausen findet sich in § 4 ArbZG. Danach ist für eine Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten und bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden von mindestens 90 Minuten vorgesehen.

Da es sich um Mindestanforderungen handelt, kann im Tarif-, Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung eine längere Pause vereinbart werden. Möglich ist auch eine Pausenregelung durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Die Absprache über eine Pause von 45 Minuten kann daher durch den Arbeitgeber wieder auf 1 Stunde verlängert werden, da es an einer schriftlichen Betriebsvereinbarung fehlt und die Verkürzung auf 45 Minuten eher im Rahmen der Ausübung des Direktionsrecht zu sehen isr.

Nicht möglich ist aber eine rückwirkende Verlängerung der Pausenzeit. Im Rahmen des Direktionsrechtes muss der Arbeitsgeber bzw. der Betriebsleiter den Arbeitnehmern ausreichend Zeit geben, um die Pausenumstellung auch vollziehen und umsetzen zu können. Insoweit wäre eine Neuregelung der Pausenlänge mit entsprechender Vorlaufzeit für Mitte des Monats September denkbar.

Da es sich um eine Ausübung des Direktionsrechtes des Arbeitsgebers handelt, ist eine Beweisführung entbehrlich.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

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