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Rückwirkende Änderung ZIVILRECHTLICHER Verjährung

| 21.09.2010 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Kann der Gesetzgeber einen Sachverhalt (zB Anspruch auf Schmerzensgeld od. Schadensersatz) der zivilrechtlich bereits verjährt ist, durch Gesetzesänderung wieder zum Laufen bringen ?
21.09.2010 | 20:48

Antwort

von


(2361)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern die Verjährung eingetrten ist, wird dieses nicht möglich sein.

Denn nach <a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229 EGBGB</a> , und dort § 6 kommen Gesetzesänderungen nur dann in Betracht, wenn die Ansprüche noch nicht verjährt sind.

Ohne un die Details Ihres Falles zu kennen, ist mir auch keine Ausnahme von diesem Grundsatz bekannt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Bewertung des Fragestellers 23.09.2010 | 18:06

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