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Rückwirkende Aberkennung des Arbeitnehmerstatus in der Krankenversicherung

| 06.04.2018 11:30 |
Preis: 70,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich bin Geschäftsführer einer GmbH und beziehe ein relativ geringes Gehalt, bin jedoch chronisch krank und verursache hohe monatliche Kosten für die KV (ich weiss gar nicht, wie ich dann in der privaten KV überhaupt versicherbar wäre). Ich habe mich daher nicht von der Sozialversicherungspflicht befreien lassen. Eine Statusfeststellung ist nicht durchgeführt worden, soll eigentlich auch nicht durchgeführt werden, da ich gerne den sozialversicherungspflichtigen Status behalten möchte.

Was sind allerdings die Folgen, wenn jetzt nachträglich festgestellt wird, dass ich eben nicht sozialversicherungspflichtig war? Insbesondere interessiert mich, wenn die KV erhebliche Leistungen für mich erbracht hat und diese höher sind als die gezahlten Beiträge: Entfällt für diese Monate dann einfach der Rückerstattungsanspruch der KV-Beiträge und ich gelte für diese Monate als freiwillig versichert zu den geleisteten Beiträgen? Oder muss ich ggf. Beiträge nachzahlen? Oder kann die KV sogar die Differenz zwischen erhaltener Beiträge und erbrachter Leistungen bei mir geltend machen?

Und was sind die Folgen in den anderen SV-Bereichen?

Sehr geehrter Ratsuchender,


sollte nachträglich festgestellt werden, dass Sie nicht sozialversicherungspflichtig waren, kommt zunächst der Anspruch auf Beitragsrückerstattung zum Tragen.


Nach den Vorschriften der Vorschriften § 26 Abs. 2 SGB IV, § 351 Abs. 1 SGB III besteht dieser Anspruch dem Grunde nach für die Beiträge zur Krankenkasse, Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung.


Für Sie ist § 26 Abs.2 SGB IV wichtig.

"2) Zu Unrecht entrichtete Beiträge sind zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat; Beiträge, die für Zeiten entrichtet worden sind, die während des Bezugs von Leistungen beitragsfrei sind, sind jedoch zu erstatten."


Daraus können Sie entnehmen, dass Sie vermutlich keinen Erstattungsanspruch wegen der Beiträge zur Krankenversicherung haben werden, da wohl durchgängig wegen der chronischen Erkrankung Leistungen erbracht worden sind.


Sie müssen dann aber auch keine Beiträge nachzahlen. Auch enfällt die Erstattung von Leistungen der Krankenkasse.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 09.04.2018 | 11:48

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