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Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit


| 27.07.2006 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Ein gemeinnütziger Verein möchte eine nicht gemeinnützige Institution fördern. Die Finanzbehörden standen noch 2003 auf den Standpunkt, dass ein Förderverein eines Theaters nur dann das Theater fördern darf, wenn das Theater selbst als gemeinnützig anerkannt ist.
Wie ist der Streit ausgegangen? Wie groß ist das Risiko, dass unserem gemeinnützigen Verein bei einem Verstoß gegen die Abgabenordnung die Gemeinnützigkeit rückwirkend aberkannt wird? Wie viele Jahre zurück kann die Gemeinnützigkeit aberkannt werden? Ich habe irgendwo gelesen, dass das bis zu 10 Jahre rückwirkend möglich ist und der Verein dann entsprechende Steuernachzahlungen leisten muss. Stimmt das?
Sehr geehrter Fragesteller,

auch heute gilt noch, daß das Vermögen eines gemeinnützigen Vereins gebunden ist, also nur für seine als gemeinnützig anerkannten Zwecke genutzt werden darf. Was Sie hier als Standpunkt der Finanzverwaltung beschreiben, ist geltendes Recht und wird von § 58 Nr. 1 AO so bestimmt.

Wenn Sie daher das Geld für einen nicht gemeinnützigen Zweck ausgeben, droht Ihnen in der Tat die Versagung bzw. Aberkennung der Gemeinnützigkeit, und zwar auch rückwirkend für die Jahre, in denen Sie gegen die Gemeinnützigkeitsregeln verstoßen haben, maximal (bei vorsätzlichem Verstoß) für 10 Jahre.

Da Sie als gemeinnütziger Verein alle drei Jahre eine Erklärung beim Finanzamt abgeben müssen, dürfte ein entsprechendes Fehlverhalten auch dann spätestens auffallen. Hinzu kommt, daß auch Vereine einer Außenprüfung unterzogen werden können und (regional unterschiedlich) auch unterzogen werden. Spätestens dabei würde Ihre gemeinnützigkeitsschädliche Mittelverwendung auffallen.

Wenn Sie dazu noch berücksichtigen, daß bei derartigen Fällen in aller Regel noch eine persönliche Haftung des Vorstandes hinzu kommt (falls der Verein die Nachzahlung nicht aufbringen kann), kann ich Ihnen nur empfehlen, von derartigen Modellen in der von Ihnen geschilderten Form Abstand zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
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