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Rückwirkend freiwillig gesetzliches Mitglied in der Krankenkasse

25.03.2017 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich als Beamter von vorerst von keiner privaten Krankenversicherung aufgenommen wurde, muss ich mich rückwirkend "freiwillig" in der Gesetzlichen versichern. Diese hatte sich aber über ein Jahr nicht bei mir gemeldet, da sie davon ausgegangen war, dass ich nach wie vor noch Arbeitnehmer sei. Erst auf meine Anfrage nach einer "freiwilligen" gesetzlichen Krankenversicherung, wurden sie auf ihren Fehler aufmerksam und meldeten mich aus ihrer Versicherung ab. Da ich aber keine private Krankenversicherung abschließen konnte, bin ich rückwirkend wieder als "freiwilliges" Mitglied aufgenommen worden.
Anders als Pflichtversicherte und privat Versichterte, solle ich jetzt allerdings rückwirkend für jeden Monat jeweils den vollen Monatsbeitrag bezahlen. Ist das tatsächlich legal? Hätte ich mich privat versichern können, hätte ich ja nur 6 Monate den vollen und danach ein sechstel für jeden Monat rückwirkend bezahlen müssen (§ 193 Abs. 4 VVG). Pflichtversichte in der Gesetzlichen müssten nach § 256a SGB V ja sogar rückwirkend noch weniger bezahlen. Ist es also wahr, dass der Fall wie meiner im "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt wurde und ich jetzt die vollen Beiträge rückwirkend bezahlen muss? Das erscheint mir unlogisch, da ich ja als Beamter schon den vollen Beitragssatz (~15%) an die gesetzliche Krankenversicherung zahlen muss und damit an sich schon über die Gebühr belastet bin. Ich bin Beamter auf Widerruf (also in der Ausbildung).

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich besteht eben nach Beeindigung der gesetzlichen Versicherungspflicht die sogannte obligatorische Anschlussversicherung als freiwillige Versicherung fort.

Diese Mitgliedschaft entsteht per Gesetz und hat dann auch die Zahlung der Beiträge zur Folge.

Grundsätzlich besteht daher auch der Anspruch auf rückständige Beiträge.

Sie fallen nicht unter die Regelung des Schuldenerlasses, da diese Regelung nach § 256a SGB V für sogenannte Nichtversicherte gilt. Sie sind aber nicht Nichtversicherter, sondern freiwiliiges Mitglied.

Für Sie kommt aber die Regelung § 240 SGB V in Betracht.

Dort ist im Abs. 1 geregelt:

„ Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dabei ist sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt; sofern und solange Mitglieder Nachweise über die beitragspflichtigen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorlegen, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223). „


Sie müssen daher zunächst einmal gegen den Bescheid Widerpruch einlegen, damit dieser nicht rechtskräftig wird und dann das Gespräch mit der Krankenkasse suchen und Ihre tatsächlichen Einnahmen nachweisen.

Für die Nachzahlung müssen Sie sich auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berufen, indem Sie auf Ihren Härtefall hinweisen. Sofern hier eine wirtschaftliche Überforderung anzunehmen ist, kann eine Reduzierung möglich sein.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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