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Rückwirkend Beitragsforderung der Krankenkasse trotz pünktlicher Zuarbeitung

| 14.11.2018 11:09 |
Preis: 55,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo,

ich und mein Mann sind selbstständig. Ich selber bin freiwillig, gesetzlich, versichert bei der TK und zahle meine Beträge selbst an die Krankenkasse, meine Kinder sind dadurch in der Familienversicherung. Da das Einkommen vom JAB 2015 unterhalb der Bemessungsgrenze war, waren die Kinder betragsfrei Familienversichert. (Im Jahr davor beispielsweise, waren sie, freiwillig gesetzlich Versichert, mit einem Betrag pro Kind von ca. 170,- Euro. Da unser JAB 2014 über der Bemessungsgrenze lag.)
Nun wurde im Mai 2018 der Steuerbescheid für 2016 von Finanzamt erstellt. Dieser liegt wieder über der Bemessungsgrenze. Einen Tag nach Vorlage des Bescheides habe ich ihn sofort, ordnungsgemäß, an die Krankenkasse weitergeleitet. Ein Eingangsschreiben liegt mir schriftlich vor.
Seit dem keine Reaktion! Bis heute!
Nun erhalte ich ein Schreiben, das beide Kinder ab 01.06.2018 nicht mehr familienversichert sind. Und es werden alle Beiträge für beide Kinder ab dem 01.06.2018, also 6 Monate, rückwirkend eingefordert. Sprich ca. 2.040,00 Euro.
Kann ich das irgendwie verhindern. Gibt es Richtlinien, Gesetze oder Paragrafen auf die ich mich berufen kann.
Ich habe ja keinen Fehler gemacht, und eine Bearbeitungszeit von 6 Monaten finde ich absolut nicht angemessen.

Vielen Dank für ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Kann ich das irgendwie verhindern. Gibt es Richtlinien, Gesetze oder Paragrafen auf die ich mich berufen kann.
Ich habe ja keinen Fehler gemacht, und eine Bearbeitungszeit von 6 Monaten finde ich absolut nicht angemessen."


Verhindern können Sie dies grundsätzlich nicht, wobei ich Ihnen hinsichtlich der unangemessen langen Bearbeitungsdauer durchaus Recht gebe.

Grund dafür ist eine fehlende Regelung hinsichtlich der Bearbeitungsdauer im konkreten Fall. Nachteile für die Kasse durch eine schuldhaft verzögerte Bearbeitung entstehen allenfalls im Bereich der Verjährung, die hier aber offensichtlich noch nicht gegeben ist, da nach § 25 I Satz 1 SGB IV Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind, verjähren. Fällig waren die Ansprüche jedoch erst ab dem 01.Juli diesen Jahres.

Auch eine Verwirkung durch die 6-monatige Nichtgeltendmachung der Forderung seitens der Krankenkasse reicht leider nicht aus. Zum einen biete § 25 SGB IV ausreichend Schutz und zum anderen reiche das "bloße Nichtstun" ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht aus (Bundessozialgericht, Urt. v. 31.03.2017, Az.: B 12 R 6/14 R).


Hinzu kommen auch noch folgende Überlegungen zu Ihren Lasten:

1. Waren Sie nicht gehindert, sich ggf. bei der Kasse unter Verweis auf die Eingangsbestätigung nach dem Sachstand zu erkundigen.

2. Wussten Sie nach Ihrer Schilderung bereits aus der Vergangenheit, dass bei Unterscheitung der Bemessungsgrenze eine Familienversicherung möglich war, bei Überschreitung nicht und beide Verfahren in der Vergangenheit auch zur Anwendung kamen.


Nur noch zur Klarstellung Folgendes, weil Sie schreiben "Da unser JAB 2014 über der Bemessungsgrenze lag":

Nicht allein die Überschreitung der Bemessungsgrenze etwa durch Addition der beiden Einkommen entscheidet über Bestehen oder Nichtbestehen der Familienversicherung, sondern allein § 10 III SGB V, der wie folgt lautet:

Zitat:
Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berücksichtigt.



War dies bei Ihnen der Fall, durfte die Familienversicherung der Kinder rückwirkend aufgehoben werden.

Nachteile entstehen Ihnen dann auch durch die verzögerte Bearbeitung grundsätzlich nicht, wenn Sie nicht für diesen Fall eine private Versicherung planten (siehe dann aber oben unter 2.).

Soweit die Anforderung der Summe auf einen Schlag problematisch sein sollte, wird sich die Kasse sicherlich auch auf eine ratenweise Begleichung unter Streichung etwaiger Säumniszuschläge einlassen.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 16.11.2018 | 07:07

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