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Rückwärts einparken

29.04.2009 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Ich bin Eigentümer einer Wohnung mit Stellplatz in einem 4-Familienhaus in ländlicher Umgebung. Die Hausverwaltung/Hausgemeinschaft will mir vorschreiben meinen Parkplatz nicht rückwärts zu befahren. Dies mit dem Argument, die Hauswand könnte Rusverschmutzungen davontragen. Fahrzeuge mit Katalysator haben aber keinerlei Rusausstoss. Seit fast zwei Jahren parke ich rückwärts und es sind bis heute keine Verschmutzungen an der Hauswand festzustellen.

Vorwärts einparken ist aufgrund der einspurigen Zufahrt und eines gegenüberliegenden Gartenzaunes fast nicht möglich.Stellt sich dann ein weiteres Fahrzeug auf den Nebenplatz so kann man rückwärts nicht mehr ausparken, da die einspurige Zufahrt weder ein Zurückstossen noch ein Ausholen zulassen.

Die Hausverwaltung will mich nun mit einer Hausordnung dazu nötigen, vorwärts einzuparken. Die letzten zwei Jahre wurde immer nur damit gedroht, dass ich für evtl. Malerarbeiten an der Hauswand im Schadenfall aufzukommen hätte. Es sind aber keine Verschmutzungen aufgetreten.

Desweiteren will ein Miteigentümer durchsetzen, dass keine Kinderwagen im Treppenhaus abgestellt werden. Im Moment gibt es noch keine Kinder im Haus. Zwei Parteien sind junge Leute, somit ist damit zu rechnen, dass der Fall einmal eintritt.

Wir sind 4 Eigentümer in einer kleinen Wohneinheit. Die verschiedenen Urteile zur Kinderwagenfrage habe ich gelesen.

Können diese beiden Punkte per Hausordnung rechtlich bindend geregelt bzw. die Eigentümer dazu genötigt werden?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Davon ausgehend, dass der Parkplatz in Ihrem Sondereigentum steht, können Sie grundsätzlich nach Belieben mit damit verfahren und selbstverständlich auch rückwärts einparken. Gem. § 14 Nr. 1 WEG müssen Sie jedoch mit Ihrem Sondereigentum so verfahren, dass keine Beeinträchtigung am Gemeinschaftseigentum oder am Sondereigentum der anderen Miteigentümer entstehen. Durch eine Verrußung wäre dies der Fall, aber die Beweislast dafür trägt dann die Gegenseite. Ein Unterlassen des rückwärtigen Einparkens kann also nur verlangt werden, wenn beweisen werden kann, dass hierdurch eine Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums vorliegt.

Aufgabe der Hausverwaltung ist gem. § 21 V Nr. 1 WEG unter anderem die Aufstellung der Hausordnung. Gem. § 21 IV WEG gilt, dass dies im Interesse der Gesamtheit der Eigentümer erfolgen muss, wenn keine Beschlussfassung der Eigentümer über diesen Punkt erfolgt ist. Sollte die Hausverwaltung das Kinderwagenverbot also in die Hausordnung aufnehmen, kann durch ordnungsgemäße Beschlussfassung im Rahmen der Eigentümerversammlung dennoch hiervon abweichend beschlossen werden, dass das Abstellen von Kinderwagen gestattet ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

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