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Rückübertragungs Versorgungsausgleich

02.01.2010 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

meine Eltern haben sich vor einigen Jahren scheiden lassen. In diesem Zuge wurde meiner Mutter ein Vesorungsausgleich für die Rente (o.s.ä.) zugesprochen. Meine Mutter ist nur vor dem Erreichen der Rente verstorben. Mein Vater ist nach wie vor erwerbstätig. Ist es möglich, dass er die abgetretenen Rentenanteile zurückerhält?

Danke im Vorraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Es liegt ein Fall von VAHRG 4 Abs. 1 vor. Das Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) soll bestimmte Härten ausgleichen, die sich nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung ergeben. VAHRG 4 Abs. 1 bestimmt, dass wenn nach Durchführung des VA der Berechtigte stirbt, ohne Leistungen aus den übertragenen Anrechten erhalten zu haben, die Kürzung der Versorgung beim Verpflichteten nicht eintritt.

Voraussetzung ist aber, dass weder der Berechtigte noch seine Hinterbliebenen, irgendwelche Leistungen erhalten haben. Absatz 2 der Vorschrift sieht noch Ausnahmen vor, wenn nur geringe Leistungen erbracht wurden. Wenn also weder Ihre Mutter, noch irgendwelche Angehörige Leistungen aufgrund des Versorgungsausgleiches erhalten haben, dann findet keine Kürzung der Rente Ihres Vater statt.

Die Korrektur erfolgt durch den Leistungsträger, der von der Kürzung absieht (vgl. Palandt-Brudermüller, VAHRG 4 Rn. 6).
Die gerichtliche Entscheidung bleibt aber unverändert, Ihr Vater hat also keine Möglichkeit die übertragenen Anteile zurückzuerhalten, weil das Gesetz nur einen Härteausgleich darsstellt und nicht in die gerichtliche Entscheidung aus der Vergangenheit eingreift, die ja damals richtig war.
Im Ergebnis wird Ihr Vater aber so gestellt, als wenn kein VA stattgefunden hätte. Er erhält also bei Eintritt in das Rentenalter seine volle Rente. Rein vorsorglich sollte Ihr Vater seinen Rententräger über den Tod der Exfrau informieren. Der Rententräger wird dann keine Kürzung der Rente vornehmen.


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