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Rückübertragungen § 93 SGB XII

| 25.04.2021 03:21 |
Preis: 100,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Vor 5 Jahren hat mir meine Mutter die von mir und meiner Frau als Wohnung dienende Immobilien geschenkt. Ich war vorher Eigentümer zu 50 %.
Ich bin schwer erkrankt. Meine Mutter wird bei meinem Ableben alles unternehmen um die Schenkung rückgängig zu machen.
Ich vermute, dass sie dann in ein Pflegeheim ziehen wird. Die Einnahmen meiner Mutter decken hierbei nicht die Kosten.
Kann meine Ehefrau durch Erbe oder vorheriger Schenkung der Rückübertragungen § 93 SGB entgegenwirken?

25.04.2021 | 08:17

Antwort

von


(2373)
Damm 2
26135 Oldenburg
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Sehr geehrter Ratsuchender,

es wird für die Beantwortung Ihrer Fragen entscheidend darauf ankommen, wie der Übergabevertrag vor 5 Jahren gestaltet wurde. Es ist zu prüfen, ob es sich überhaupt um eine Schenkung handelt. Die Übertragung von Vermögenswerten ist nur dann eine Schenkung, wenn die Übertragung unentgeltlich ist. War die Übertragung des Miteigentumsanteils an eine Gegenleistung, z.B. Pflege, regelmäßige Geldzahlungen, geknüpft, liegt keine Schenkung vor und dann kommt auch eine Rückforderung nicht in Betracht.

Ist von einer Schenkung auszugehen, gilt im Falle Ihres Ablebens folgendes:

Sofern kein Testament vorhanden ist und keine Kinder vorhanden sind, erbt die Mutter immer noch 1/4 Ihres Vermögens. Das ist der eine Punkt. Unabhängig von der Schenkung erwirbt Ihre Mutter dann Vermögen, dass diese einzusetzen hat. Nur wenn eine Verwertung völlig unwirtschaftlich ist, kann dieses einer Verwertung entgegengesetzt werden.

Der andere ist der Rückforderungsanspruch, wenn Ihre Mutter nach Ihrem Ableben Sozilahilfeleistungen in Anspruch nehmen muss.

Dieser Rückforderungsanspruch kann auch nach Ihrem Tod geltend gemacht werden, auch dann, wenn die Mutter erst nach Ihrem Ableben Leistungen beziehen würde.

Mit Ihrem Ableben treten Ihre Erben in Ihre Rechtsstellungen ein. Dazu zählen dann aber auch Verbindlichkeiten und nach § 1967 BGB auch solche Verbindlichkeiten, die vom Erblasser herrühren. Man spricht dann von verhaltenen Verbindlichkeiten und dazu zählt dann auch der Rückforderungsanspruch.

Mit diesem werden somit Ihre Erben belastet. Ihre Frau wird diesen auch nicht umgehen können, wenn es eine Schenkung ist.

Sie wird diese Möglichkeit auch nicht verhindern können, indem diese dann die Immobilie verschenkt. Mit Ihren Ableben ist der Anspruch entstanden.

Zu denken ist aber daran, dass Sie noch zu Lebzeiten Ihren Miteigentumsanteil übertragen. Dann fällt dieser nicht mehr in den Nachlass. Sie sind dann in diesem Moment auch, was den 1/2 geschenkten Miteigentumsanteil betrifft entreichert. Das heißt, Sie haben dann das Geschenkte nicht mehr.

Aber eine Rückforderung würde dann Ihre Frau nach § 822 BGB als Zweitbeschenkte treffen und damit dann auch der Rückforderungsanspruch.

Sie können erkennen, dass sich ein Rückforderungsanspruch zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollständig vermeiden lässt, wenn es sich tatsächlich um eine Schenkung handeln sollte.

Unabhängig davon könnte eine Rückforderung aber auch vertraglich geregelt worden sein. Auch das ist zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Bewertung des Fragestellers 27.04.2021 | 11:38

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