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Rückübertragung bei Schenkung (Überlassung) sinnvoll?


26.07.2005 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende drei Fragen zum Thema Rückübertragung im Rahmen einer Schenkung habe ich an Sie:

Erstens:
Ist die Aufnahme von Rückübertragungsklauseln -ganz allgemein- bei einer Schenkung sinnvoll.


Zweitens:
Im Rahmen einer Schenkung (Einfamilienhaus)stellt sich für mich als zukünfiger Erwerber (verheiratet) und für meine Eltern als Veräußerer die Frage, ob die Aufnahme folgender Gründe zur Rückforderung vielleicht Risiken bergen bzw. Anspekte beinhalten, die zu berücksichtigen sind:

So können die Eltern die Rückforderung unter anderem verlangen, wenn

a) eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Erwerbers eintritt oder die Zwangsvollstreckung in das Vertragsobjekt betrieben wird, oder
b) wenn der Vertragsgegenstand oder dessen etwaige künftige Wertsteigerung bei der Ehescheidung des Erwerbers ganz oder teilweise zu dessen Lasten beim Zugewinnausgleich geltend gemacht wird
(Wäre hier ein Ehevertrag vorzuziehen?).


Drittens:
Was bedeutet die Tatsache, dass das Rückforderungsrecht als Vermögensgegenstand des Berechtigten, dem Zugriff von dessen Gläubigern unterliegen kann, praktisch. Kann hierbei auch der Staat als Gläubiger auftreten?

MfG

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Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen wie folgte beantworten:


Frage 1

Ob eine Rückübertragungsklausel sinnvoll ist, lässt sich pauschal nicht mit ja oder nein beantworten – auch wenn dies evt. eine typische Rechtsanwaltsantwort sein mag.

Denn die Antwort hängt schlicht von dem Verhältnis der beiden Vertragsparteien aus § 517 BGB und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Schenkung zusammen. Einige Hinweise hierzu finden sich aber in den nachfolgenden beiden Antworten zu Ihren spezifischeren Fragen.


Frage 2

a) Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Beschenkten ist im Rahmen der Vertragsfreiheit natürlich als Rückübertragungs-Tatbestand möglich. Grenzen sind die guten Sitten und gesetzliche Verbote (§§ 134, 138 BGB), wofür ich Ihrem Sachverhaltsbericht aber keinerlei Anhaltspunkte entnehmen kann.

Allerdings sollte die von Ihnen zitierte Regelung hinreichend bestimmt sein. „Eine wesentliche Verschlechterung Ihrer Vermögensverhältnisse“ scheint mir da etwas unbestimmt zu sein, was aber im Konfliktfall zu Lasten der Schenker zu würdigen wäre.

b) Die Frage des Zugewinnausgleichs. Hier verhält es sich anders. M.E. ist § 1374 II BGB,

„(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.“

bei der von den Eltern angedachten Regelung übersehen worden. Dh, wenn Sie die Liegenschaft wie in obigem Paragraphen beschrieben erwerben, wovon ich ausgehen muss, stellt sich die Frage einer Berücksichtigung im Rahmen des Zugewinnausgleichs schlicht von Gesetzes wegen nicht. Die Regelung ist somit überflüssig, da sie Ihren Gunsten angesichts der insoweit für Sie günstigen gesetzlichen Festlegung nichts „verbessern“, aber als zweiter Gedankenschritt dann natürlich die Eltern nicht zu Rückforderungsansprüchen berechtigen kann. Deswegen ist Ihre weitere Frage nach einem evt. Ehevertrag obsolet.


Frage 3

Hier muss ich einräumen, dass sich mir die Fragestellung nicht voll erschliesst. Sie fragen, „was die Tatsache, dass das Rückforderungsrecht als Vermögensgegenstand des Berechtigten, dem Zugriff von dessen Gläubigern unterliegen kann, praktisch bedeute“ resp ob „.Hierbei auch der Staat als Gläubiger auftreten könne“.

Sie können die Fragestellung zu 3 im Rahmen der hiesigen Nachfragefunktion aber gerne präzisieren.

Im Prinzip gilt jedenfalls der Grundsatz, dass Forderungen dann der Zwangsvollstreckung unterliegen, wenn sie bestimmbar sind, also auch zukünftige Forderungen an sich der Pfändung unterliegen. Dies ist ein eher allgemeiner Grundsatz der Zwangsvollsteckung. Allerdings gibt es zB für den Fall der Rückforderung einer Schenkung Sonderregelungen. Denn nicht nur der Anspruch des Schenkers nach § 528 BGB (Verarmung des Schenkers) gilt nach allg. Auffassung (siehe nur Baumbach u.a., ZPO, Grdz. § 704 ZPO, Anm. 101) als unpfändbar. Auch
wird allg. –siehe eingangs Frage 3- davon ausgegangen, dass die Forderung, wenn sie der Zwangsvollsteckung unterliegen soll, bestimmt genug bezeichnet oder hinreichend bestimmbar sein muss (LG Dortmund, LB 98, 101). Die vage Aussicht im Sinne der angedachten Rückforderungsregelung scheint mir dafür nicht zu genügen. Eine „blosse Hoffnung“ auf die Rückforderung genügt nicht, um die Zwangsvollstreckung auch auf diese zu erstrecken (LG Koblenz, Rpfleger 00, 340).

Es macht, so Ihre letzte Teilfrage, hier auch keinen Unterschied, ob auf der Gläubigerseite eine Privatperson oder der Staat stünde.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2005 | 10:30

Sehr geehrter Herr Schmipf,

erst einmal herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Zusammenfassend möchte ich aber zwei Nachfragen stellen, die sich auf folgende Fragen/Antworten beziehen:

2a)/3
Wäre es prinzipell möglich, dass der Staat (Sozialhilfeträger) im Falle der Pflegebedürftigkeit der Schenker mit Hilfe der allemein gehaltenen Rückübertragungsklausel 2 a) ("wenn eine wesentliche Verschlechterung...)auch nach der 10-Jahresfrist die Rückübertragung anordnen bzw. das Grundstück pfänden oder die Schenker bzw. den Erwerber zur Aufnahme eines Kredites zwingen kann? Können Sie den Ausdruck "[...]wenn sie bestimmbar sind" bitte kurz für den Laien erläutern.



2b)
Spielt bei §1374 II BGB bzw. bei der Beurteilung der Rückübertragungsklausel 2b) die Wertsteigerung des Hauses und des Grundstücks eine Rolle?

Ich danke Ihnen herzlich im Voraus und verbleibe mit

MfG

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2005 | 10:30

Sehr geehrter Herr Schmipf,

erst einmal herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Zusammenfassend möchte ich aber zwei Nachfragen stellen, die sich auf folgende Fragen/Antworten beziehen:

2a)/3
Wäre es prinzipell möglich, dass der Staat (Sozialhilfeträger) im Falle der Pflegebedürftigkeit der Schenker mit Hilfe der allemein gehaltenen Rückübertragungsklausel 2 a) ("wenn eine wesentliche Verschlechterung...)auch nach der 10-Jahresfrist die Rückübertragung anordnen bzw. das Grundstück pfänden oder die Schenker bzw. den Erwerber zur Aufnahme eines Kredites zwingen kann? Können Sie den Ausdruck "[...]wenn sie bestimmbar sind" bitte kurz für den Laien erläutern.



2b)
Spielt bei §1374 II BGB bzw. bei der Beurteilung der Rückübertragungsklausel 2b) die Wertsteigerung des Hauses und des Grundstücks eine Rolle?

Ich danke Ihnen herzlich im Voraus und verbleibe mit

MfG

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2005 | 10:33


Sehr geehrter Herr Schmipf,

erst einmal herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Zusammenfassend möchte ich aber zwei Nachfragen stellen, die sich auf folgende Fragen/Antworten beziehen:

2a)/3
Wäre es prinzipell möglich, dass der Staat (Sozialhilfeträger) im Falle der Pflegebedürftigkeit der Schenker mit Hilfe der allemein gehaltenen Rückübertragungsklausel 2 a) ("wenn eine wesentliche Verschlechterung...)auch nach der 10-Jahresfrist die Rückübertragung anordnen bzw. das Grundstück pfänden oder die Schenker bzw. den Erwerber zur Aufnahme eines Kredites zwingen kann? Können Sie den Ausdruck "[...]wenn sie bestimmbar sind" bitte kurz für den Laien erläutern.

2b)
Spielt bei §1374 II BGB bzw. bei der Beurteilung der Rückübertragungsklausel 2b) die Wertsteigerung des Hauses und des Grundstücks eine Rolle?

Ich danke Ihnen herzlich im Voraus und verbleibe mit

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2005 | 18:09

Guten Abend, sehr geehrte Frau S.,

1)

ich bitte Sie um Ihre Nachsicht, dass ich angesichts der Nutzungsbedingungen (u.a.: eine Nachfrage) den genauso komplexen wie nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.06.2005 im Fluss begriffenen Bereich des Verhältnisses staatliche Leistungsträger / Erblasser / Kinder hier nicht neu aufrolle. Sie können zu diesem wie gesagt komplexen Thema aber gerne eine neue Anfrage an die Kolleginnen und Kollegen des Forums einreichen.

2)
Sicher ist aber, dass eine evt. Wertsteigerung im Rahmen des § 1374 II BGB KEINE Rolle spielt, da diese Norm ja gerade jegliche Anrechnung ausschliesst. Sehr umstritten ist aber die Frage, wie die Zuwendung (auch) an das Schwiegerkind einzuordnen ist (für eine Anwendung des § 1374 II BGB zB BGH, NJW 95, 1889).

Dagegen kann bei einem Rückübertragungsanspruch die Wertsteigerung durchaus ein Rolle spielen. Denn ob der geschenkte Gegenstand nun deutlich mehr oder weniger wert ist, wird wie bei jeder Geltendmachung eines Rechts u.a. unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung oder des Rechtsmissbrauchs zu prüfen sein.

Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf

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