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Rücktrittsrecht overstock-business.de

07.09.2013 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Widerruf bei Online-Firma

Guten Abend,

mein Mann stieß leider im Internet auf eine Werbeanzeige der Firma overstock-business.de. Er suchte ein Geschenk für mich und dachte er stöbert mal, was diese Firma so anbietet. Dazu musste er sich aber registrieren, was er schnell auch tat, ohne zu sehen, dass die "Mitgliedschaft" 240 € pro Jahr kostet (Mindestvertragslaufzeit: 2 Jahre).
Heute kam die Rechnung und wir sind beide bleich geworden.
Mein Mann ist Ausländer, sein Deutsch weit entfernt von "fliessend". Das ist wohl der Hauptgrund für diesen Fehler. Der Haussegen hängt ordentlich schief.

Nun frage ich mich, ob es denn nicht die Möglichkeit einer Kündigung gibt bzw. ob es nicht ein 7- oder 14-tägiges Rücktrittsrecht gibt.
Erwähnenswert wäre noch, dass er nicht einmal Gewerbetreibender o.ä. ist und nicht sah, dass Privatpersonen vom Handel ausgeschlossen sind. Nun wäre das ja ein Grund zur Kündigung, aber kann man ihn belangen, weil er sich -irrtümlicherweise- als Firma registriert hat?

Ich hoffe wirklich, dass es eine Chance gibt, aus diesem Vertrag rauszukommen und wenn ja wäre notwendig zu wissen wie.


Vielen Dank vorab
07.09.2013 | 22:56

Antwort

von


(1711)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Internetseite und -firma ist schon durchaus als "Abo-Falle" im Internet benannt worden.

Sie auf jedem Fall sofort schriftlich

- einen Vertragsschluss bestreiten,
- einen Widerruf erklären
- hilfsweise und vorsorglich eine Anfechtung wegen Irrtums/arglistige Täuschung erklären,
- hilfsweise und vorsorglich kündigen, außerordentlich aus wichtigem Grund und damit fristlos, ganz hilfsweise fristgerecht,
- die Wirksamkeit der AGB bestreiten
- schreiben, dass Sie nichts zahlen und ansonsten einen Anwalt einschalten werden, wenn weitere Mahnungen/Rechnungen etc. an Sie versendet werden sollten.

Zahlen sollten Sie nichts mehr.

Mehr ist nicht zu erledigen, es sei denn die Gegenseite leitet gerichtliche Schritte ein, erst dann würde ich wieder einen Anwalt aufsuchen.

In einer großen Vielzahl von Fällen passiert auch nichts Negatives mehr.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 08.09.2013 | 10:14

Vielen Dank Herr Hesterberg. Ich habe nun alle von Ihnen aufgeührten Stichpunkte in folgenden Brief verfasst und hoffe, dass dies so richtig ist:


"hiermit bestreite ich einen Vertragsschluss mit Ihrem Unternehmen.

Ich bestreite die Wirksamkeit Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Sie erwecken durch die Gestaltung Ihres Angebotes den Eindruck, dass es sich um einen kostenlosen Service handelt. Durch kleingedruckte, versteckte oder fehlende Hinweise auf die Kostenpflicht kann ein Abonnementvertrag nicht stillschweigend geschlossen werden.

Aus diesem Grund mache ich von meinem Widerrufsrecht Gebrauch und erkläre zusätzlich hilfsweise und vorsorglich eine Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung.

Hilfsweise und vorsorglich kündige ich den Vertrag, außerordentlich aus wichtigem Grund und damit fristlos, ganz hilfsweise fristgerecht.

Vorsorglich kündige ich bereits jetzt den streitgegenständlichen, vermeintlichen Vertrag zum Ende der Vertragslaufzeit.

Ich werde auf keinen Fall Ihrer Zahlungsaufforderung nachkommen.
Sollten Ihrerseits weitere Rechnungen oder Mahnungen an mich versendet werden sehe ich mich gezwungen, einen Rechtsanwalt einschalten."



Allerdings frage ich mich, ob ich zur fristgerechten Kündigung noch ein Datum aufführen muss, also dann jenes zum Ende der 2 Jahre oder ob nur "fristgerecht" ausreicht.

Danke & Grüße


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.09.2013 | 00:09

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ja, das ist sehr gut, was Sie geschrieben haben.

Die Kündigungsfrist müssen Sie nicht unbedingt aufführen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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