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Rücktrittsrecht bei Autokauf

01.07.2012 01:00 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vor einer Woche eine Bestellung für einen Vorführwagen bei meinem Autohaus aufgegeben. Das Auto kann ich im August /September übernehmen. Das Auto (neu) wurde an das Autohaus bereits geliefert und ist auf das Autohaus jetzt als Vorführwagen zugelassen worden.
Ich wollte das Auto über meine Hausbank finanzieren.
Jetzt habe ich mich anders entschieden und möchte vom Vertrag zurücktreten. Ist dies möglich, da ich keine Finanzierung über das Autohaus habe. Kann ich vom Vertrag auch zurücktreten, wenn ich das Darlehen meiner Hausbank widerrufe?
Ich möchte auch keine andere Finanzierung abschließen, da dieser Vertrag übereilt abgeschlossen wurde, möchte ich einfach heraus und dieses Auto nicht mehr. Anlage zum Kaufvertrag sind die Geschäftsbedingungen für Neuwagen. Gelten diese auch für Vorführwagen?
Muss ich Schadenersatz von 15% leisten? ("Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15% des vereinbarten Kaufpreises ohne Umsatzsteuer." Kann höher oder geringer liegen , bei Nachweis.- Allg. Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen)

Sehrg geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Ein generelles Rücktrittsrecht steht Ihnen als Käuferin in dieser Fallkonstellation nicht zu. Ist ein Autokaufvertrag geschlossen worden, so ist dieser zunächst einmal ohne Einschränkungen gültig. Eine Ausnahme davon würde es nur geben, wenn Sie ein vertragliches Rücktrittsrecht im Kaufvertrag vereinbart hätten.

Es macht rechtlich gesehen auch keinen Unterschied, ob es sich um einen Vorführ- oder Neuwagen handelt.
Ein Rücktritt vom Darlehensvertrag mit Ihrer Hausbank lässt die Wirksamkeit des abgeschlossenen Kaufvertrages ebenfalls nicht entfallen.

Die formularmäßige Schadenspauschalierung in Autokaufverträgen verstößt gemäß dem BGH nicht gegen das Klauselverbot in § 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit , wenn sie dem Vertragspartner das Recht vorbehält, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Dies ist vorliegend ja der Fall.

Ihnen muss also ausdrücklich gestatten werden, nachzuweisen, dass der Schaden deutlich niedriger ist, als es in der Regelung pauschal festgelegt wurde. Können Sie nachweisen, dass dem Autohaus überhaupt kein Schaden entstanden ist, können Sie die Schadensersatzpflicht auch ganz vermeiden.
Grundsätzlich dürften die verlangten 15% mit Sicherheit zu hoch sein, realitätsnäher wäre ein Ansatz von 5%-10% Schadensersatz.

Ich empfehle Ihnen einen Rechtsanwalt direkt für die Verhandlungen mit dem Autohaus zu beauftragen. Dies erhöht erfahrungsgemäß die Chancen eine Minderung des Schadensersatzes zu erreichen doch beträchtlich. Für eine weitere Vertretung in dieser Angelegenheit stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 01.07.2012 | 13:23

Sehr geehrter Herr Kienhöfer,
wie viel würde die außergerichtliche Vertretung durch Sie kosten?
(Kaufsumme 56302,52 € netto)

Mit freundlichen Grüßen,
Joslin

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.07.2012 | 09:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte rufen Sie mich doch unter 07171-8709925 kurz an.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

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