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Rücktrittsrecht bei Austausch

16.09.2020 11:15 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich habe im Internet ein Autoteil bestellt. Dieses kam aber hat nicht gepasst (falscher Stecker). Dann habe ich das nicht passende Teil zurück geschickt und es wurde vom Verkäufer ausgetauscht. Das ausgetauschte Teil funktionierte Nicht und Fahrzeug ging ins Notprogramm. Nachdem das Teil von mir getestet wurde habe ich dem Verkäufer mitgeteilt dass ich es zurückgeben wolle. Der Verkäufer beruft sich nun auf das 14 tägige Rückgaberecht. Hier gibt er das Datum vom ersten , nicht passendem Teil an. Die FRage ist ob das Datum für das Rückgaberecht von der ersten Lieferung oder von der 2. Lieferung an zählt.
16.09.2020 | 12:24

Antwort

von


(178)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

Es ist zwischen dem allgemeinen fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht und einem Rücktrittsrecht zu unterscheiden, das Sie – möglicherweise – wegen eines Mangels der Ware haben.

Ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht dürfte Ihnen nicht mehr zustehen, weil die 14-tägige Widerrufsfrist schon zu laufen begonnen haben dürfte, als Sie die zunächst gelieferte, mit einem falschen Stecker versehene Ware erhalten haben (vgl. § 355 Abs. 2, § 356 Abs. 2 Nr. 1 lit. a BGB).

Das wäre nur dann anders zu beurteilen, wenn man annimmt, Sie hätten in Gestalt Ihrer Bitte, die Ware auszutauschen, ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht ausgeübt und anschließend einen zweiten Kaufvertrag über die „im Austausch" gelieferte Ware geschlossen. Dann nämlich stünde Ihnen bezüglich des zweiten Kaufvertrags erneut ein Widerrufsrecht zu und hätte die diesbezügliche Widerrufsfrist frühestens mit dem Erhalt des Austauschgeräts zu laufen begonnen.

Eine solche Auslegung Ihrer Erklärung liegt aus meiner Sicht aber fern. Eher haben Sie mit Ihrer Bitte, die Ware auszutauschen, einen mangelbedingten Anspruch auf Ersatzlieferung (§ 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 Fall 2 BGB) geltend gemacht, sodass insgesamt nur ein Kaufvertrag geschlossen wurde. Nur ein Kaufvertrag liegt auch vor, wenn Sie sich mit dem Verkäufer darauf geeinigt haben, dass er Ihnen auf freiwilliger Basis ein Gerät mit passendem Stecker liefert, etwa weil Sie zunächst irrtümlich etwas Falsches bestellt haben.

Gleichwohl können Sie natürlich gegenüber dem Verkäufer argumentieren, dass es zwei Kaufverträge gebe und Ihnen bezüglich des zuletzt geschlossenen Vertrags ein (zweites) Widerrufsrecht zugestanden habe, das Sie mit Ihrer Erklärung, das Austauschgerät zurückgeben zu wollen, wirksam ausgeübt hätten. In einem Prozess werden Sie mit dieser Argumentation aber wohl keinen Erfolg haben.

Man wird auch nicht annehmen können, dass Sie mit Ihrer Erklärung, das Austauschgerät zurückgeben zu wollen, wegen eines Mangels wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten seien. Denn wegen eines Mangels darf ein Käufer nur ausnahmsweise „sofort" vom Kaufvertrag zurücktreten. Dafür, dass hier ein solcher Ausnahmefall vorliegt, habe ich keine Anhaltspunkte. Sollte das Austauschgerät im rechtlichen Sinne mangelhaft sein, müssten Sie dem Käufer deshalb zunächst eine Frist zur Nacherfüllung, das heißt zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache, setzen. Ein Rücktrittsrecht hätten Sie allenfalls nach dem erfolglosen Ablauf dieser Frist.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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