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Rücktrittsrecht Kaufvertrag


27.01.2007 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag,
ich habe bei einem möbelhaus eine ausstellungsgarnitur gekauft und möchte jetzt von einem rücktrittsrecht gebrauch machen.
ich habe gehört das man dieses recht innerhalb von 14 tage hat. leider steht das nicht in den allegemeinen vertragsbedingungen. sondern nur der verkäufer räumt sich dieses recht ein. habe ich eine möglichkeit aus dem vertrag zu kommen ? ich habe bereits eine anzahlung geleistet.
dem verkäufer entstehen keine kosten, da es sich um keine bestellung handelt, sondern das gute stück steht in der ausstellung.
wenn ja, reicht es aus wenn ich per einschreiben zurücktrete ?

danke

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gern wie folgt beantworten möchte.

Ein gesetzliches Rücktrittsrecht steht Ihnen nach Ihren Schilderungen nicht zu. Für ein Widerrufsrecht finden sich ebenfalls keine Anhaltspunkte. Grundsätzlich gilt, dass einmal geschlossene Verträge auch einzuhalten sind. Die einseitige Lösung hiervon stellt eine Ausnahme dar.

Wenn Ihnen der Verkäufer jedoch ein zweiwöchiges Rücktrittsrecht zugesichert hat, so können Sie sich grundsätzlich auf diese Vereinbarung berufen und sich fristgerecht wieder von dem Vertrag lösen. Wenn sich ein solches Rücktrittsrecht jedoch nicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Möbelhändlers findet, könnten Sie für eine solche Abrede Beweisschwierigkeiten bekommen. Sie müssten im Streitfall darlegen und beweisen, dass eine derartige Zusage tatsächlich vom Verkäufer gegeben worden ist.

Sofern der Verkäufer die Einräumung eines Rücktrittsrechts jedoch einräumt oder Sie dieses anderweitig nachweisen können (z.B. durch Zeugen), so sollten Sie von dem eingeräumten Rücktrittsrecht mit Bezug auf die Zusage in jedem Fall Gebrauch machen. Zudem sollten Sie in dem von Ihnen anzufertigenden Schreiben den bereits gezahlten Teilbetrag unter Setzung einer kurzen Frist zurückfordern. Es ist anzuraten, das Schreiben per Einschreiben, ggf. auch Einschreiben mit Rückschein zu versenden.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich, für die ich Ihnen gern zur Verfügung stehe.

Ich hoffe, zunächst zu einer rechtlichen Klärung Ihrer Angelegenheit beigetragen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt


www.jeromin-kraft.de
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