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Rücktrittsgebührklausel in Mieterselbstauskunft und Vertragsgebühr bei Mietvertrag


| 13.12.2015 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Eine Wohnung wurde in der Zeitung über einen Immobilienmakler inseriert. Beim Besichtigungstermin wurde allen Mietinteressenten ein Vordruck "Mieterselbstauskunft" ausgehändigt, den man bei Interesse dem Makler per E-Mail oder Fax ausgefüllt zukommen lassen solle. Dann würde der Vermieter anhand der Angaben seine Wahl treffen.

Der Vordruck "Mieterselbstauskunft" enthält folgende Klausel:
"Mein Interesse gilt verbindlich für 3 Tage. Sollte ich innerhalb der Reservierungsfrist die Zusage für den Mietvertrag vom Vermieter erhalten und anschließend vom Vertrag zurücktreten, zahle ich an den Makler einen pauschalen Kostenersatz in Höhe von 1/3 Kaltmiete zzgl. UST."

Ist diese Klausel rechtens? Handelt es sich trotz der Überschrift "Mieterselbstauskunft" um eine Art Vorvertrag? Wird diese Gebühr fällig, falls mir in den nächsten drei Tagen ein Mietvertrag angeboten wird und ich den Vertrag nicht annehme?
(Da der Markt in unserer Stadt sehr eng ist, muss ich mich zeitgleich auf mehrere Wohnungen bewerben. Es könnte daher sein, dass ich während dieser die Zusage für eine andere Wohnung erhalte, die mir besser gefällt.)

Das Exposé enthält neben der Beschreibung (Lage, Zimmer, Ausstattung, Miete, Nebenkosten etc.) noch folgenden Absatz:
"Eine Ausfertigungsgebühr für den Mietvertrag incl. aller Unterlagen in Höhe von 200€ (incl. Ust.) ist bei Vertragsabschluss vom Mieter sofort zur Zahlung fällig. Eine Vermittlerprovision ist vom Mieter nicht zu zahlen."

Darf der Makler diese Ausfertigungsgebühr vom Mieter verlangen obwohl kein Vermittlungsauftrag durch den Mieter vorliegt?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Die "Mieterselbstauskunft" muss für eine abschließende Bewertung insgesamt zusammen mit den Umständen geprüft werden.

Anhand Ihrer Angaben lässt sich aber festhalten,

dass die Klauseln unwirksam sind.

> Die Klausel über den pauschalen Kostenersatz für den Makler ist unwirksam, weil ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1a WoVermG (Bestellerprinzip) und damit eine unangemessen Benachteiligung des Wohnungssuchenden vorliegt.

Die Gebühr wird deswegen nicht zu zahlen.

Ob ein Vorvertrag vorliegt, lässt sich nicht beantworten, weil es auf den gesamten Text ankommt. Es ist fraglich, ob der Vermieter mit allen Interessenten einen Vertrag abschließen will.

> Weder Makler noch Vermieter dürfen eine Vertragsausfertigungsgebühr verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2015 | 23:41

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Eichhorn,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Könnten Sie bitte noch kurz erklären, warum weder Makler noch Vermieter eine Vertragsausfertigungsgebühr verlangen dürfen (Rechtsgrundlage)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2015 | 23:51

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bezüglich des Maklers wäre es eine Provision / ein Honorar und damit eine Umgehung des Bestellerprinzips, bezüglich des Vermieters eine vorgefertigte Formularklausel (AGB), die den Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 BGB).

Es ist im ureigensten Interesse des Vermieters einen schriftlichen Vertrag aufzusetzen. Etwaige Kosten muss er selbst tragen.

Änders sähe es aus, wenn eine Vereinbarung frei ausgehandelt (vom Vermieter auch ernsthaft zur Disposition gestellt worden) wäre, was in der Praxis nicht vorkommt, jedenfalls vom Vermieter nicht bewiesen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.12.2015 | 17:05


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