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Rücktrittrecht Vorvertrag (Miete)

04.12.2018 12:13 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Folgender Fall:

Der Vermieter A und die Mieter B, C, D u. E schliessen einen Vorvertrag für eine Gewerbefläche ab.

Nach 5 Monaten wird ein Hauptvertrag gefertigt.

Bei der Erstellung des Mietvertrages frägt der Vermieter nach den Adressen der 4 Gesellschafter.

Es werden dem Vermieter nur 2 Adressen mitgeteilt, da nur 2 Gesellschafter der Vertrag abschließen werden.

Dass nur noch 2 Gesellschafter den Vertrag abschliessen werden, nimmt der Vermieter vorerst stillschweigend hin.

Nach ca. 6 Wochen nachdem der Vermieter die Kenntnis erlangt hat, dass nur noch 2 Gesellschafter zur Verfügung stehen, überlegt sich der Vermieter die Sache anders und möchte wegen des Wegfalls der anderen 2 Gesellschafter keinen Vertrag mehr abschließen.

Der Hauptmietvertrag ist bis dahin nicht zustande gekommen.

Kann der Vermieter noch vom Vorvertrag zurücktreten, da der Hauptvertrag nicht mit 4 Gesellschaftern abgeschlossen wird, sondern nur noch mit 2 Gesellschaftern ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich unterstelle, dass ein wirksamer Mietvorvertrag geschlossen wurde.

Der Vermieter kann vom Vorvertrag zurücktreten, wenn nur noch zwei statt vier Mietinteressenten den Hauptvertrag schließen wollen. Es muss eine endgültige Weigerung der Mieter zum Vertragsschluss vorliegen (Schmidt-Futterer, Mietrecht, Vor § 535, Rdnr. 118).

Die zwei unwilligen Gesellschafter brechen den Vorvertrag. Dies berechtigt den Vermieter zum Rücktritt (§ 323 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 BGB )

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2018 | 13:29

Bin ich richtig der Annahme, dass es unerheblich ist, wie lange der Vermieter bereits in Kenntnis war,
dass nur noch 2 Gesellschafter den Vertrag abschließen werden.
Eine Verwirkung des Rücktrittrechtes des Vermieters aus dem Vorvertrag tritt erst ein, wenn der Hautptvertrag rechtsverbindlich mit den 2 übrigen Gesellschaftern abgeschlossen wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2018 | 13:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Eine Verwirkung des Rücktrittsrechtsanhand Ihrer Angaben ist - jedenfalls nach sechs Wochen - nicht ersichtlich.
Es käme auf die konkreten Umstände und einen größeren Zeitablauf an.

Nach einem Hauptvertragsschluss (mit den übrigen zwei Gesellschaftern), ist ein Rücktritt vom Vorvertrag nicht mehr möglich. Der Vorvertrag ist erledigt / erfüllt. Verwirkung ist der falsche Ausdruck.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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