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Rücktrittmöglichkeit Bauträgervertrag

31.03.2020 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Bauträgervertrag

Am 19.10.2017 habe ich einen Kaufvertrag für eine Wohnung in Amberg unterzeichnet (Kaufpreis ca. 104.000 Euro/ davon ca. 60% Sanierungsanteil). Die bezugsfertige Fertigstellung wurde im Kaufvertrag zum 30.06.2019 garantiert. Am 11.12.2018 wurde ich darüber informiert, dass der Verkäufer des Objekts (Parkus Amberg GmbH) einen komplett neuen Eigentümer hat: die Firma SGI bzw. SFG aus Baden-Baden bzw. Korntal-Münchingen und mit Herrn Christoph Ludwig-Werdin einen neuen Geschäftsführer (zwischenzeitlich Frau Julia Babilon). Am 3.7.2019 - also 3 Tage nach dem vertraglich garantierten Fertigstellungstermin- erhielt ich eine "Vereinbarung zum Fertigstellungstermin" von der Fa. Campus Amberg GmbH, die ich „schnellstmöglich" im Original zurücksenden sollte, was ich auch getan habe. Der Inhalt in Kurzform: die bezugsfertige Herstellung der Wohnung wird nun zum 31.12.2020 garantiert (Gesamtfertigstellung zum 30.06.2021). Mein Recht zum Rücktritt vom Bauträgervertrag ist laut Zusatzvereinbarung bis zum 31.12.2020 ausgeschlossen, soweit die nachstehende Entschädigungszahlung in Höhe von 8,50 Euro/ qm ab dem 1.7.2019 bis zum 31.12.2020 fließt. Mit der Mietentschädigungszahlung verzichte ich laut der Zusatzvereinbarung auf sämtliche Schäden aufgrund des Verzugs der Fertigstellung, insbesondere auch auf den Mietausfall und die Verschiebung der AfA. Da es nun immer wieder erhebliche Verzögerungen gab und nach einer Baustellenbesichtigung vor ca. 14 Tagen der Eindruck entstanden ist, dass eine Fertigstellung meiner Wohnung zum 31.12.2020 unrealistisch ist und es seitens des Verkäufers keinerlei Informationen gibt, meine Frage: kann ich vom Bauträgervertrag zurücktreten? Vielleicht auch mit der Begründung, dass die von mir unterzeichnete Zusatzvereinbarung sittenwidrig ist? Schließlich hatte ich ohnehin aufgrund des Kaufvertrages einen Anspruch auf eine Mietersatzzahlung, die Zusatzvereinbarung enthielt aber weitere zusätzliche Klauseln und wurde unter Zeitdruck und im Gegensatz zum Kaufvertrag ohne Rechts- oder Notarbegleitung unterschrieben. Es wurde bisher keine Zahlung geleistet, die erste Rechnung (ca. 58% des Kaufpreises) wird aber vermutlich in den nächsten Tagen gestellt. Bisher sind mir Kosten für den Notar sowie Zinsen und Bereitstellungszinsen entstanden, die ich dann aber tragen würde. Ich befürchte, dass das Objekt nicht zum Jahresende fertiggestellt wird und/ oder der Bauträger am 31.12.2020 nicht mehr existiert. Dann würde nach Zahlung der ersten Raten ein hoher Schaden entstehen und ein späterer Rücktritt würde ein erhebliches finanzielles Risiko bergen. Mehrere Email-Anfragen an den Bauträger aus den letzten Monaten und Jahren blieben unbeantwortet und es findet keinerlei Kommunikation statt. Ein befreundeter Erwerber aus Bayern teilte mir heute mit, dass ein Einschreiben per Rückschein an die Hauptniederlassung der SGI / SGF wurde nicht abgeholt und von der Post zurück gesendet wurde. Die Gesellschaft arbeitet allem Anschein nach alles andere als seriös und mein Vertrauen in den Verkäufer ist auf ein Minimum gesunken und ich will nur noch aus diesem Vertrag heraus.

31.03.2020 | 10:45

Antwort

von


(689)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für eine endgültige Beurteilung müssten wir die genauen Formulierungen und den Vertrag kennen.

Sie haben zwar ein Recht zur Kündigung - und zwar als Bauherr jederzeit, selbst wenn der Bauträger keinen Fehler gemacht hat, sind dann jedoch zu einem Schadensersatz verpflichtet. Abzuziehen wären ersparte Aufwendungen z.B. Material. Es kann auch ein pauschaler Schadensersatz vereinbart werden, 5% wären gesetzlich, 10% hat per Zusatzvereinbarung hat das OLG Düsseldorf für rechtmäßig erklärt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2017 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I-21%20U%20106/16" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 21 U 106/16: Auftraggeber kündigt "frei" und muss 10% pauschaliert...">I-21 U 106/16</a>)-

Da Sie die Zusatzvereinbarung geschlossen haben, können Sie auch nicht darauf pochen, dass die Firma noch nicht fertig ist und müssten - sofern dieser Schadensersatzanspruch wirksam vereinbart ist - diesen Schadensersatzanspruch entrichten.

Sie sollten also unbedingt einen Anwalt einschalten, damit die Schritte richtig in die Wege geleitet werden, auch im Hinblick auf eine mögliche Insolvenz.
Zudem kann der Anwalt in Ihrem konkreten Einzelfall unter Vorlage aller Unterlagen prüfen, ob der Schadensersatzanspruch richtig vereinbart wurde und überhaupt so oder in der Höhe rechtmäßig ist.

Holen Sie über einen Anwalt eine Schufa-Auskunft ein und halten die Insolvenzbekanntmachungen im Blick (derzeit noch kein Verzeichnis) https://www.insolvenzbekanntmachungen.de/cgibin/bl_suche.pl

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

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