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Rücktritt/Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkauf in den Niederlanden

| 23.09.2016 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ca. 1 Woche erwarb ich (Privatkäufer) bei einem Händler in Rotterdam einen Pkw, Bj.2001, mit ca. 375.000 km zum Preis von 3500,- €. Es wurde ein Kaufvertrag gemacht, keine extra Gebrauchtwagengarantie abgeschlossen.

Ich habe den Wagen (nur zur Überführung nach München) bisher ca. 900 km gefahren.
Meine Werkstatt stellte jetzt nur zur TÜV-Erlangung einen Reparaturbedarf in Höhe von 4500,- € fest. (Weitere Kosten dafür sind möglich, und über die TÜV-Reparaturen hinaus erwarte ich inzwischen noch weiteren Reparaturbedarf).

Habe ich allein schon aufgrund der, relativ zum Kaufpreis, immens hohen Kosten für die unbedingt nötigen Arbeiten zur Erlangung des "TÜV", ein sofortiges Rücktrittsrecht vom Kauf, oder darf der Händler erst (und wie oft) nachbessern?

Ich habe jegliches Vertrauen zu dem Verkäufer verloren, abgesehen von dem unverhältnissmäßigen zeitlichen und finanziellem Aufwand, den ich habe.

Muß der Händler meine bisher entstandenen und/oder zukünftigen Reisespesen erstatten?

Sollte der Händler den sofortige Rücktritt vom Kauf ablehnen, werde ich wohl einen Anwalt hinzuziehen, wäre es dann besser einen niederländischen Anwalt vor Ort zu konsultieren?

mit bestem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage möchte ich gerne wie folgt Stellung nehmen.

Eingangs muss ich ausdrücklich festhalten, dass sich meine Ersteinschätzung auf dieser Online-Plattform ausschließlich auf deutsches Recht bezieht. Meine folgenden Ausführungen setzen also die Anwendbarkeit deutschen Rechts voraus, womit Ihre Frage nach der Wahl eines niederländischen Rechtsanwalts beantwortet sein dürfte.

Nach deutschem Recht gilt grundsätzlich(!) Folgendes:

Soweit Sie das gebrauchte Fahrzeug bei einem Händler gekauft haben, haftet dieser Ihnen (zumindest nach deutschem Recht) im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung für Sachmängel, die im Zeitpunkt vor der Übergabe des Fahrzeuges bereits vorhanden waren. Sollte ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden sein, so wäre dieser beim vorliegenden Verbrauchsgüterkauf unwirksam. Der Händler kann in diesem Falle die Gewährleistung bei gebrauchten Fahrzeugen allenfalls auf ein Jahr reduzieren.

Aufgrund eines Sachmangels haben Sie (zumindest nach deutschem Recht) kein sofortiges Rücktrittsrecht. Es gilt der sog. „Vorrang der Nacherfüllung" gem. §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB. Das bedeutet, Sie müssen dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist stehen Ihnen die weiteren Gewährleistungsrechte aus § 437 Nr. 2 und Nr. 3 zu, so könnten Sie dann beispielsweise den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und daneben auch Schadensersatz geltend machen (soweit Ihnen ein bezifferbarer Schaden entstanden ist).

Nach § 439 Abs. 2 BGB hat der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

Möglicherweise hat der Verkäufer Sie sogar arglistig getäuscht, so dass Sie (zumindest nach deutschem Recht) den Vertrag deswegen anfechten können, § 123 BGB. Dies erscheint mir angesichts Ihrer Schilderung des Sachverhaltes nicht abwegig.

Übrigens ist es unschädlich, dass Sie keine Garantie abgeschlossen haben; dies beeinträchtigt die gesetzliche Gewährleistung in keiner Weise. Die (freiwillig gewährte) Garantie und die gesetzliche Gewährleistung sind nämlich völlig unabhängig voneinander.

Ich gebe Ihnen den dringenden Rat, den Sachverhalt von einem auf niederländisches Recht spezialisierten Rechtsanwalt erneut prüfen zu lassen.

Ich hoffe zu Ihrer Frage verständlich Stellung genommen und Ihnen bis hierhin weitergeholfen zu haben. Für das mir entgegengebrachte Vertrauen möchte ich mich bedanken und ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2016 | 18:37

Sehr geehrter Herr Özkara,

danke für die Ihre hilfreichen Antworten.

Dazu noch die Frage:

Ergibt sich daraus, daß der Händler entweder die Kosten eines Autospediteurs oder meine belegbaren Reisekosten München-Rotterdam (Benzin, Hotel, Verpflegung, Flug- oder Bahnkosten), je nach dem was (für Ihn) günstiger ist zu erstatten hätte?

mfG



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2016 | 19:30

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihre Frage auf die Nacherfüllung abzielt, so müssen die Aufwendungen gem. § 439 Abs. 2 BGB „zum Zwecke der Nacherfüllung angefallen" sein. Zum Umfang dieser Aufwendungen zählen alle „erforderlichen" Aufwendungen. Beispielsweise Hotel- und Flugkosten oder auch Kosten für Verpflegung dürften grundsätzlich keine Aufwendungen „zum Zwecke der Nacherfüllung" darstellen.

Wie gesagt sollten Sie einen Anwalt für niederländisches Recht konsultieren, da die Rechtslage dort möglicherweise anders aussehen kann.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Rechtsangelegenheit und ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.09.2016 | 20:54

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FRAGESTELLER 23.09.2016 5/5,0
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