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Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

04.03.2013 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Zusammenfassung: Bei einem Dauerschuldverhältnis besteht ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB, wenn eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses der kündigenden Partei nicht zugemutet werden kann.

Guten Tag,

ich wende mich bezüglich eines massiven Problems mit unserem Vertragsanbieter Vodafone an Sie.

Ich nutze seit dem 16.10.2012 einen Vodafone-Vertrag über meine Verlobte, weil ich selber keine Verträge derzeit erhalten kann. Vor nunmehr etwa drei Wochen begannen die Probleme an diesem Vertrag. Will heißen dass Anrufer, die mich auf meiner Handynummer versuchten zu erreichen ohne mein Zutun auf die Mailbox umgeleitet wurden. Hierbei war das Handy immer eingeschaltet, keine Rufumleitung aktiv und hatte vollen Netzempfang. Ich wendete mich diesbezüglich auch an Vodafone und informierte diese über das Bestehen dieser Störung, woraufhin eine neue SIM-Karte im Tausch gegen die alte versandt wurde, um einen Defekt an der SIM-Karte ausschließen zu können. Ich wurde gebeten die SIM-Karte in einem anderen Handy als dem meinigen zu testen, sodass ich die neue Karte, die einen Tag später im Briefkasten lag, ins Handy meiner Verlobten, ein Samsung Galaxy S II, einlegte. Es dauerte nicht lang bis die ersten Anrufer wieder auf die Mailbox geroutet wurden, was ich nur daran erkannte, dass mir nach jedem dieser Anrufe ein Symbol für Anrufe in Abwesenheit im Handy-Display angezeigt wurde, das Handy klingelte jedoch nicht. Ich selber verwende ein "Samsung Galaxy S III LTE", welches zum Vertrag dazu gegeben wurde für einmalig 50 Euro. Am 16.02.2013 versendeten wir per Einschreiben mit Rückschein einen Brief an Vodafone, der am 21.02.2013 nachweislich zugestellt wurde, in dem wir Vodafone eine 10-tägige Frist setzten um den Vertrag vereinbarungsgemäß zu erbringen und die Störungen zu beseitigen. Als die Störungen am 26.02.2013 noch immer bestanden kontaktierte ich Vodafone erneut, wurde dann an den technischen Service weitergeleitet, mit dem ich alles weitere besprach. Dort wurde ich gebeten den Netzmodus so umzustellen dass sich das Handy nicht mehr ins LTE-Netz einbuchen kann. Grund für diese Maßnahme ist, dass wenn sich das Handy gerade dann im LTE-Netz aufhält wenn ich einen Anruf erhalte, sich das Handy ins GSM-Netz umbuchen muss, was wenige Sekunden dauert, in denen aber die Anrufer umgeleitet werden können, weil das System denkt dass mein Handy unerreichbar ist, da über LTE bis dato noch keine Anrufe geführt werden können. In meinem Fall gibt es hierbei nur einige Probleme: 1. ist an meinem Vertrag keine Rufumleitung aktiviert, sodass keine Anrufer auf die Box hätten umgeleitet werden dürfen, 2. habe ich keine LTE-Option, mit der es möglich ist das LTE-Netz (sofern verfügbar) zu nutzen und 3. ist an meiner Anschrift das LTE-Netz überhaupt nicht ausgebaut, sodass sich das Handy überhaupt nicht in dieses Netz einbuchen kann. Dies versuchte ich der Mitarbeiterin des technischen Service mehrfach zu erklären, aber sie wollte es ja besser wissen und bat mich dann auch darum zu protokollieren wann welche Anrufer innerhalb der darauf folgenden 24 Stunden umgeleitet werden. Vereinbarungsgemäß machte ich dies auch und informierte am nächsten Abend die Hotline. Dann wurde aufgrund eines Defekts am Mini-USB-Port meines Smartphone dieses von Vodafone gegen ein baugleiches neuwertiges Modell getauscht, welches ohne jede App auf Werkseinstellungen ausgeliefert wurde. Auch auf dem Gerät traten die Störungen weiterhin auf, sodass ich mich nun nochmals schriftlich an Vodafone wandte. Am nächsten Mittag wurde ich vom Webteam telefonisch kontaktiert, welches aber zwei Versuche brauchte ehe es mich erreichte. Der erste Versuch war um 9:50 Uhr und der zweite um 11:58 Uhr. Als man mich erreichte, konnte mir der Mitarbeiter aber auch keine neue Auskunft erteilen und bat mich weiterhin um Geduld. Dies reichte mir, sodass ich meine Verlobte bat eine Rücktrittserklärung wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung zu unterschreiben, die wir an Vodafone sowohl per E-Mail, Fax als auch Einschreiben mit Rückschein versendeten und in der wir nochmals genau erklärten weswegen meine Verlobte vom Vertrag zurücktritt und uns auf das versendete Schreiben mit der Fristsetzung, die erfolglos abgelaufene Frist und die weiterhin bestehenden Störungen verwiesen. Außerdem sind wir nicht schuld an diesen Störungen und verursachen diese auch nicht. Damit ich aber wieder zuverlässig erreichbar bin, erwarb ich mir am vergangenen Freitag in einer Aldi-Filiale eine Aldi-Talk-Prepaidkarte, die aber auf den Namen von meiner Verlobten registriert wurde, damit die bisherige Handynummer von Vodafone übertragen werden kann. Die Rufnummernmitnahme beauftragten wir sowohl bei Aldi-Talk als auch Vodafone, nur das Vodafone uns wenig später in einer Antwort mitteilte dass man eine ordentliche Kündigung zu Mitte Oktober 2014 eingetragen habe und das man bedauere das die Rufnummer zu einem anderen Anbieter mitgenommen werden soll. Gegen die eingetragene Kündigung legten wir eine Art Widerspruch ein und beriefen uns auf die Rücktrittserklärung meiner Verlobten, die erfolglos abgelaufene Frist und die weiterhin bestehenden Störungen. Sowohl in der Rücktrittserklärung als auch in den E-Mails an Vodafone gaben wir aber zu, dass Vodafone das Recht habe Schadensersatz in Höhe des Restwerts des zum Vertrag erhaltenen Handys "Samsung Galaxy S III LTE" zu verlangen sowie die anteilige Grundgebühr für den Zeitraum des Erfassungszeitraums vom 15.02.2013 bis zum Rücktrittsdatum am 01.03.2013.

Bisher hat sich Vodafone hierauf nicht mehr gemeldet und ich würde nun gern wissen ob der Rücktritt gerechtfertigt ist. Ich meine, wir haben denen ja ne Frist von 10 Tagen gesetzt, das müsste angemessen sein und mit dem Tausch der SIM-Karte wurde ja auch schon ein Nachbesserungsversucht unternommen, aber dennoch blieben die Störungen bestehen und dies tritt auch nicht permanent sondern nur sporadisch auf, aber dennoch sehr oft in den vergangenen Wochen.

Grüße

Einsatz editiert am 04.03.2013 14:01:56

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bei Ihrem Handyvertrag handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis, sodass anstelle des Rücktrittsrechtes das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund nach § 314 BGB tritt. Danach kann jede Vertragspartei den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt dabei vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

In Ihrem Fall ist es Vodafone offensichtlich nicht möglich seine Hauptleistungspflicht, nämlich den ordnungsgemäßen Empfang von Anrufen, zu erfüllen. Da Sie bereits diesbezüglich mehrfach mit Vodafone in Kontakt getreten sind, ohne dass sich das Problem beheben ließ, ist nicht abzusehen, ob und wann überhaupt mit einer Problembeseitigung gerechnet werden kann.
Dies müssen Sie nicht akzeptieren, zumal Sie einen Anspruch darauf haben, dass auch Vodafone seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt. Sie sind daher nicht verpflichtet für eine nichterbrachte Leistung zu zahlen. Aufgrund des bisherigen Verlaufs der Angelegenheit und der offensichtlichen Unfähigkeit von Vodafone, haben Sie ein Recht zur außerordentlichen Kündigung, welches Sie mit Ihrem Schreiben geltend gemacht haben. Dass diesbezüglich nicht das Wort Kündigung genutzt wurde, ist hierbei unerheblich, da zweifelsfrei ersichtlich ist, dass Sie am Vertrag nicht mehr festhalten wollen. Im Wege der Auslegung ergibt sich daher, dass der Vertrag gekündigt wurde. Vorsorglich können Sie dies nochmals gegenüber Vodafone erklären und mitteilen, dass Sie von Ihrem Kündigungsrecht aus § 314 BGB Gebrauch machen.

Empfehlenswert ist hierbei für den Fall, dass die Angelegenheit von Vodafone weitergeführt wird, insbesondere dass Vodafone weitere Ansprüche gelten macht, Beweise zu sichern. Möglicherweise stehen Ihnen diesbezüglich Ausdrucke aus der internen Datenbank zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2013 | 17:19

Vielen Dank für Ihre Beantwortung.

Das bedeutet also das wir, wie ich bereits schrieb, nur noch für den Zeitraum an dem wir den Rücktritt erklärt haben verpflichtet sind zu bezahlen? An Schadensersatz darf Vodafone also de fakto nur den Restwert des Smartphone geltend machen und nicht noch irgendwelche Grundpreise, die bis zum regulären Vertragsende angefallen wären in einer Summe?

Könnten Sie sich dem Fall annehmen, wenn es zu einer weiteren Auseinandersetzung mit Vodafone kommen könnte?

Freundlicher Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2013 | 17:27

Gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Weitergehende Zahlungen nach der Erklärung des Rücktritts, also der Kündigung, müssen Sie nicht leisten -ausgenommen natürlich der Restwert des Smartphones. Weitere Grundgebühren etc. kann Vodafone nicht geltend machen.

Gern vertrete ich Sie im Falle von weiteren Auseinandersetzungen. Kontaktieren sich mich hierzu einfach per Mail oder per Telefon.

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