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Rücktritt wegen falscher Artikelbeschreibung und Täuschung

26.03.2008 09:00 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


Guten Tag.
Ich habe am 14.02.08 bei ebay einen Traktor für 8501,-€ ersteigert, am 18.02.08 bar bezahlt und abgeholt. Das Fahrzeug war als Zustand sehr gut, mit neuem TÜV, überholtem Motor und Getriebe beschrieben. Weiterer Zusatz: Bastlerfahrzeug. Über Haftungsausschluß bzw. Gewährleistung keine Angaben. Erscheint als Privatverkäufer, betreibt aber ein Gewerbe in welchem das Fahrzeug auch genutzt wurde.

Habe das Gerät mit einem Kurzzeitkennzeichen nach Hause überführt und dabei erste gravierende Mängel an der Bremsanlage festgestellt.
Am nächsten Tag, wurde eine technische Durchsicht mit einem KFZ-Meister Nutzfahrzeuge durchgeführt und weitere gravierende Mängel festgestellt.
Am gleichen Tag, also dem 19.02. den Verkäufer per email via ebay zur Stellungnahme aufgefordert. Verkäufer für 3 Wochen im Urlaub.
Am 16.03.08 Verkäufer telefonisch erreicht und Preisnachlass i.H.v. 2000.-€ vereinbart, zahlbar sofort auf mein Konto.
Da kein Geldeingang erfolgte, mehrmals reklamiert, keine Antwort erhalten und gestern komplett abgewiesen worden.
Als Krönung des Ganzen verlangt der Verkäufer in seiner Bewertung über mich noch eine Restzahlung!?
Die Mängelliste bezieht sich auf alle wesentlichen Teile des Fahrzeugs, wobei der gravierendste Mangel ein Getriebeschaden ist, dessen Reparatur in Höhe des Kaufpreises liegt.
Die gesamten Reparaturkosten schätze ich auf 12-15 T€.

Ich sehe mich arlistig getäuscht und möchte vom Kaufvertrag zurücktreten, Schaden- und Aufwendungsersatz verlangen.




26.03.2008 | 13:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen, können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss v. 3.7.2003, Az. 9 W 30/03 entschieden, dass kein wirksamer Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf durch Verkauf eines fahrbereiten Autos als „Bastlerauto“ vereinbart wird. Das OLG sah hier einen Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 475 I 2 BGB .
Da in Ihrem Fall nichts weiter zur Gewährleistung gesagt wurde, ist nach der vorliegenden Rechtsprechung davon auszugehen, dass Ihnen sämtliche Gewährleistungsrechte zustehen.

Aufgrund der doch recht klaren (und nach Ihren Angaben nicht zutreffenden) Beschreibung käme auch eine Anfechtung des Vertrages wegen Arglistiger Täuschung in Betracht. Die Frist für die Anfechtung beträgt gem. § 124 BGB 1 Jahr ab Kenntnis der Täuschung. Nach erfolgreicher Anfechtung können Sie auch Schadensersatz bzw. Aufwendungsersatz geltend machen.

Sofern Sie für die Aussage des Preisnachlasses einen Zeugen haben, käme auch noch ein Schuldversprechen in Betracht. Den vorher aufgezeigten Möglichkeiten ist jedoch der Vorzug zu geben.

Die Erfahrung zeigt leider, dass Verkäufer in derartigen Fällen erst unter anwaltlichem bzw. gerichtlichem Druck nachgeben. Sie sollten sich daher in jedem Fall der Hilfe eines Kollegen versichern. Gerne können Sie sich zu diesem Zweck auch an unsere Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 26.03.2008 | 16:05

Sehr geehrter Herr Dolscius.

Ist im Zusammenhang mit dem Beschluss des OLG Oldenburg von Belang, ob der Verkäufer Privat oder gewerblich handelt und was ist mit "Beschluss" gemeint?

Können Sie die Kosten, die im Streitfall auf mich zukämen abschätzen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.03.2008 | 16:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

In dem Beschluss des OLG handelte es sich um eine Unternehmerin, welche das Fahrzeug verkauft hatte.

In Ihrem Fall ist davon auszugehen, dass auch Ihr Verkäufer als gewerblich zu qualifizieren ist, da er den Traktor zuvor für sein Gewerbe genutzt hat und sich somit meiner Ansicht nach nicht darauf berufen kann, das Fahrzeug nunmehr privat zu verkaufen.

Mit Beschluss ist gemeint, dass das OLG per Beschluss und nicht per Urteil entschieden hat. Das Gesetz sieht je nach Verfahrensart verschiedene Arten der Entscheidung vor. In diesem Fall war es ein Beschluss, der jedoch ebenso viel wiegt, wie ein Urteil.

Bezüglich der Kosten würde ich Sie bitten, sich telefonisch mit mir in Verbindung zu setzen. Ich werde Ihnen dann unverbindlich die Kosten mitteilen.


Mit freundlichen Grüßen,

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt



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