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Rücktritt wegen Eigenschaftsirrtum

07.11.2010 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


SgDuH,
In der o.a. Auktion habe ich am 04. Nov. 201000:16:46 MEZ ein Kamera-Objektiv verkauft.

Nachdem der Käufer keine Kaufabwicklung durchgeführt hat, habe ich Ihm am selben Tag über ebay eine Rechnung gestellt.

Darauf hin kam eine Benachrichtigung des Käüfers mit folgendem Wortlaut:
"ich habe gestern irrtümlicherweise das Canon Objektiv bei Ihnen für meine Freundin ersteigert. Leider passt es nicht auf ihr Kamerasystem. Sie fotografiert mit Nikon, was ich verwechselt habe.
Ich möchte jetzt gerne von dem Kauf zurücktreten und hoffe Ihnen keine Unannehmlichkeiten bereitet zu haben."


Darauf hin habe ich geantwortet, das ich kein Gewerblicher Verkäufer bin und kein Rücktrittsrecht anbiete, wie in der Beschreibung dargelegt.

Alsbald konterte der Käufer mit fogendem Wortlaut:
"Daher fechte ich hiermit unseren Kaufvertrag an, da ich bei der
Ersteigerung einem Eigenschaftsirrtum erlegen bin. Ich berufe
mich dabei auf § 119 II BGB ."


Nun meine Frage:
Kann der Käufer den Kaufvertrag einseitig auf diese weise anfechten/aufheben, falls ja kann ich den Artikel erneut, diesmal als Auktion, einstellen und die Differenz aus einen eventuellen niedrigeren Erlös als Schadensersatz geltend machen.
Falls nein, wie gehe ich weiter vor, ich habe eine Zahlungsfrist innerhalb 7 Tagen gesetzt, kann ich nach ablauf der Frist falls diese fruchtlos, direkt einen Mahnbescheid erlassen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

1. Zu Ihrem Kaufpreiszahlungsanspruch

Sie fragen zunächst danach, ob Sie gegen den Käufer einen Kaufpreiszahlungsanspruch haben.

Einen Anspruch hätten Sie aus § 433 Abs. 2 BGB , wenn zwischen Ihnen und dem Käufer ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist, der hier nicht durch Anfechtung untergegangen ist.

Ein Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme, §§ 145 , 147 BGB , zustande. Ihr „eBay-Angebot" ist ein solches verbindliches Angebot im Rechtssinne; der „Sofort-Kauf" durch den Käufer stellt entsprechend die erforderliche Annahmeerklärung dar. Es ist damit zunächst von einem wirksamen Kaufvertragsschluss über das betreffende Objektiv auszugehen.

Es stellt sich dann die Frage, ob der Kaufvertrag durch ANFECHTUNG als von Anfang an NICHTIG anzusehen ist (§ 142 Abs. 1 BGB ).

Grundsätzlich kann jede Willenserklärung angefochten werden; Sie können als Verkäufer Ihr Angebot anfechten und der Käufer kann seine Annahmeerklärung anfechten. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie gewerblicher oder privater Verkäufer sind. Das Anfechtungsrecht wird dadurch nicht berührt und hat mit einem Rücktritts- oder Widerrufsrecht - welches dem Käufer in der Tat nicht zusteht - nichts zu tun.

Voraussetzung für eine wirksame Anfechtung ist das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes und einer Anfechtungserklärung. Die Anfechtung muss im Falle eines Eigenschaftsirrtums „unverzüglich" (schnellstmöglich) erklärt werden (§ 121 Abs. 1 BGB ).

Anfechtungsgrund kann ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft sein. Ob das betreffende Objektiv mit dem Nikon-System kompatibel ist, wäre eine solche verkehrswesentliche Eigenschaft des Objektivs; ein Irrtum hierüber wäre grundsätzlich ein Anfechtungsgrund.

Die Anfechtung wurde nach Ihrem Vortrag auch unverzüglich erklärt, und zwar bereits durch die erste Benachrichtigung des Käufers. Der Käufer hat darin zwar irrtümlich den Begriff „Rücktritt" verwendet. Dies ist aber für eine Anfechtung unschädlich. Der Anfechtende muss das Wort „Anfechtung" oder „anfechten" nicht verwenden. Es genügt, dass er zum Ausdruck gebracht hat, dass er sich bei der Abgabe seiner Willenserklärung geirrt hat und sich aus diesem Grund nicht daran gebunden gefühlt.

Hatte der Käufer also bei der Abgabe seiner Annahmeerklärung („Sofort-Kauf") die irrige Vorstellung, er würde ein Objektiv kaufen, das zu Nikon-Kameras kompatibel ist, dann konnte er seine Annahmeerklärung wirksam anfechten. Auf ein „Verschulden" des Irrtums käme es NICHT an.

Rechtsfolge der Anfechtung ist, dass kein wirksamer Kaufvertrag zwischen Ihnen bestehen würde, aus dem Sie den Kaufpreiszahlungsanspruch herleiten könnten.

Der Käufer als Anfechtender trägt allerdings die Beweislast für alle Voraussetzungen des Anfechtungsrechts. Dass er die Anfechtung fristgerecht ERKLÄRT hat, könnte er ohne Weiteres durch die E-Mail via eBay beweisen. Er fragt sich dann „nur" noch, ob er beweisen könnte, dass er sich hinsichtlich der NIKON-Kompatibilität geirrt hat und seine Annahmeerklärung in Kenntnis der wirklichen Sachlage bei verständiger Würdigung nicht abgegeben hätte.

Hier hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, also im Wesentlichen von Ihrer Artikelbeschreibung, ob sich der Käufer tatsächlich „irren" konnte, oder ob der behauptete Anfechtungsgrund nur erfunden ist. Geht aus der Artikelbeschreibung beispielsweise EINDEUTIG hervor, dass das Objektiv nicht mit Nikon kompatibel ist und erscheint es als ausgeschlossen, dass ein redlicher Käufer diesen Hinweis überlesen oder missverstanden haben könnte, dann dürfte der Käufer den erforderlichen Beweis für den behaupteten Anfechtungsgrund nicht erbringen können.

Tendenziell können an den Beweis durch den Anfechtenden aber keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, da es um Irrtümer geht, d. h. um innere Tatsachen, deren Vorliegen oder Nichtvorliegen im Grunde genommen nur durch Indizien bewiesen werden kann.

Sofern Sie als Verkäufer keine gewichtigen Indizien „vorweisen" können, die belegen, dass sich der Käufer hinsichtlich der NIKON-Kompatibilität nicht geirrt haben konnte bzw. das Objektiv trotz dieses Irrtums zu diesem Preis gekauft hätte, dann werden Sie mit einer gerichtlichen Durchsetzung Ihres Kaufpreiszahlungsanspruchs mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben. Dann sollten Sie natürlich auch von einem Mahnverfahren Abstand nehmen.


2. Zu Ihrem möglichen Schadensersatzanspruch

Die einzige Anspruchsgrundlage, die das BGB für Sie als Anfechtungsgegner vorsieht, ist § 122 Abs. 1 BGB .

Demnach hat Ihnen der Käufer den Schaden zu ersetzen, den Sie DADURCH erlitten haben, dass Sie auf die Gültigkeit seiner Annahmeerklärung VERTRAUT haben.

§ 122 BGB ersetzt also nur den „Vertrauensschaden"; Sie als Geschädigter sind wirtschaftlich so zu stellen, wie Sie stehen würden, wenn Sie nicht auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hätten (sog. negatives Interesse).

Ihre Frage, ob Sie den Artikel erneut einstellen können und den Differenzbetrag aus einem eventuell niedrigeren Erlös als Schadensersatz geltend machen können, betrifft aber das sog. positive Interesse, also das Interesse an der Vertragserfüllung, welches § 122 BGB aber gerade nicht schützen will.

Sie müssen sich das Vertrauensinteresse, das § 122 BGB schützt, wie folgt vorstellen: Es sollen die Vermögensnachteile des Anfechtungsgegners ausgeglichen werden, die diesem dadurch entstanden sind, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hat UND sich bei seinem weiteren Verhalten - in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Zugang der Anfechtungserklärung - danach gerichtet hat (BGH, 17.04.1984, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20191/82" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.04.1984 - VI ZR 191/82: Anfechtung des höchsten Gebots">VI ZR 191/82</a> ). In erster Linie sind das „nutzlose Aufwendungen", beispielsweise eine etwaige (Einstell-)Gebühr, die Sie bei eBay vergeblich bezahlen mussten, obwohl der Kauf nicht zustande gekommen ist. Diesen Vertrauensschaden, sofern er entstanden ist, hätte der Käufer in jedem Fall zu ersetzen.

Ein entgangener Gewinn stünde Ihnen aber nur dann zu, wenn Sie in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Zugang der Anfechtungserklärung den Abschluss eines anderweitigen Verkaufs unterlassen mussten (im Vertrauen auf die Gültigkeit der Annahmeerklärung des früheren Käufers).

Da der Käufer aber relativ zeitnah die Anfechtung per E-Mail erklärt hat, die Zeitspanne zwischen Vertragsschluss und Anfechtung also sehr kurz ist, gehe ich nicht davon aus, dass Ihnen in dieser Zeit ein weiterer Vertrauensschaden entstanden ist.

Ich bedauere, Ihnen im Ergebnis keine positive Antwort gegeben zu haben, hoffe aber, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, der Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen weiterhilft.

Sollten noch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Anonsten wünsche ich Ihnen einen schönen Sonntagabend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeiner Hinweis:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Rückfrage vom Fragesteller 22.12.2010 | 16:21

Hallo Herr Safadi,
in wie weit würden sich die Aussichten auf Erfolg einer Klage auf Erfüllung verbessern, wenn ich zweifelfrei Beweisen könnte, das der Käufer 2 Tage später, also am 04.11.2010 das gleiche Objektiv bei einem anderen (gewerblichen) Verkäufer zu einem (um 60€)niedrigeren Preis gekauft hat?
Link:
http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=260685099053

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.12.2010 | 21:37

Guten Abend Herr Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Wenn der behauptete Irrtum des Käufers darauf beruht, dass das Objektiv nicht mit Nikon kompatibel sei, er aber ein Objektiv brauche, das mit Nikon kompatibel sei, sich der Käufer aber nur 2 Tage später das gleiche Objektiv woanders zu einem günstigeren Preis kauft, dann ist das ein SEHR GEWICHTIGES Indiz dafür, dass sich sein Irrtum nicht auf eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Objektivs bezog, sondern auf die Attraktivität des Preises. Das wäre aber rechtlich ein unbeachtlicher Motivirrtum, der nicht zur Anfechtung berechtigt.

Damit würde noch ein Kaufvertrag bestehen, auf Grund dessen Sie Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen Lieferung des Objektivs verlangen könnten.

Die Erfolgschancen sehe ich bei dieser Sachlage bei etwa 80 %.

Ich sehe den behaupteten Irrtum nur als vorgeschoben an, was mich nicht wundert, denn ich weiß aus eigener Erfahrung, dass sich gerade im Zusammenhang mit dieser Plattform gelogen wird, dass sich die Balken biegen.

Sie können aber trotzdem an einen naiven Richter geraten, der dem Käufer diese Story abnimmt. Ein gewisses Restrisiko müssten Sie also schon in Kauf nehmen, wenn Sie klagen wollen.

Sie können auch nur ganz gewinnen oder ganz verlieren, denn entweder der Vertrag wurde angefochten (dann Klageabweisung) oder er wurde es nicht (dann stattgebendes Urteil).

Gerichtskosten wären bei 1000 Euro Streitwert 165 Euro. Eigene und fremde Anwaltskosten nicht unter 650 Euro. Kostenrisiko insgesamt also nicht unter 800 Euro.

Das müssten Sie selbst abwägen, ob Sie dieses eingehen wollen.

Ich hoffe, Ihnen bei Ihrer Entscheidungsfindung weitergeholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

RA Safadi

Ergänzung vom Anwalt 07.11.2010 | 17:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich habe im Nachhinein gesehen, dass Sie auch einen Link zum Angebot zur Verfügung gestellt haben.

Nach Durchsicht des Angebots komme ich leider nur zu einer geringfügigen Verbesserung Ihrer Erfolgsaussichten, die Kaufpreiszahlung gerichtlich durchzusetzen.

Zwar schreiben Sie einleitend ".... biete hier wegen Umstieg auf Nikon mein Canon...". Das kann im Umkehrschluss bedeuten, dass das Objektiv nicht mit Nikon kompatibel ist. Andererseits könnte der Käufer behaupten, sich "im Eifer des Gefechts" verlesen zu haben und genau das Gegenteil verstanden zu haben.

Was er Ihnen auch entgegenhalten könnte, ist, dass Sie nicht ausdrücklich zum Ausdruck gebracht haben, dass das Objektiv nicht (auch) mit Nikon kompatibel ist. Hier besteht die Gefahr, dass er Ihnen daraus im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung einen Strick drehen könnte und den Richter mit seiner Geschichte überzeugen könnte. Denn Sie müssen bedenken, dass grundsätzlich auch "dumme" Menschen am Rechtsverkehr teilnehmen und sich auch irren dürfen. Es kommt auch nicht darauf an, ob er seinen Irttum hätte vermeiden können (das hätte er natürlich), sondern nur darauf, ob er sich tatsächlich geirrt hat; beim Anfechtungsrecht kommt es auf ein Verschulden des Anfechtenden nicht an.

Anders sähe die Sache für mich aus, wenn er das Objektiv für sich gekauft hätte. Da es sich um ein Profi-Objektiv handelt, kann man von einem entsprechenden Profi-Käufer erwarten, dass er Nikon von Canon unterscheiden kann. Ein Irrtum wäre schlichtweg unglaubwürdig. Vermutlich aus diesem Grund hat er wohlwissend seine Freundin vorgeschoben, für die er das Objektiv angeblich gekauft hat.

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