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Rücktritt von telefonischer Bestellung

01.09.2014 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Widerruf Vertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Fall stellt sich wie folgt dar.
Wir haben am 8.8.2014 in einem örtlichen Fachhandel ware reservieren lassen.
Diese haben wir am 12.8.2014 per Telefon bestellt. Der größte Teil der Ware war vorrätig und als Angebot beim Händler ausgezeichnet. Ein geringer Teil musste für uns bestellt werden.
Am 14.08.2014 erhiehlten wir eine Auftragsbestätigung, welche ander Konditionen als mündl. am 8.8. besprochen enthielt, und der Ware hinzugefügt wurde, die sinnvoll zum Gesamtauftrag passt, jedoch nicht von uns bestellt wurde.
Weiter enthielt die AB den Zusatz, dass Komissionsware von Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen ist. Dies wurde weder am 8.8. noch bei der Bestellung am 12.08. erwähnt.
Wir haben uns dazu entschlossen zu diesen Konditionen eine ander Lösung zu bevorzugen, und haben versucht die Ware am 20.08.2014 per Telefon wieder abzubestellen.
(4 Arbeitstage nach erhalt der AB)
Der Händler sagte darauf, dies sei nicht möglich, er versuche jedoch eine andere Lösung zu finden und meldet sich.
Am 22.08.2014 erhielten wir die Rechnung mit dem Datum vom 21.08.2014.
Am 26.08.2014 fragten wir nochmals nach einer Lösung, und erhielten die Antwort er prüfe das nochmal und melde sich in 2 Tagen.
Da wir bis zum 29.08.2014 noch keine Nachricht erhalten haben, sendeten wir am gleichen Tag ein Emaileinschreiben, mit der Erklärung, dass wir der Auftragsbestätigung widersprechen, da sie nichtvereinbarte Konditionen enthält und wir nach mehrmaliger Rückfrage kein Angebot erhalten haben, so dass wir endgültig vom Kaufvertrag zurücktreten.
Auch schrieben wir, dass wir die Rechnung aus den obigen Gründen für ungültig ansehen.

Heute (01.09.2014) wurde das Einschreiben geöffnet.
Der Händler schrieb dass wir die Ware abnehmen müssen, und wir sie bis zum 6.9.2014 bezahlen müssen. Andernfalls würde er den Fall an seinen Rechtsanwalt geben, wodurch uns weitere Kosten entstehen würden. Die AB bzw. die mündliche Bestellung enthält weder einen Zahlungstermin, noch einen Abholtermin.

Heute haben wir nochmals versucht eine einvernehmliche Lösung herbei zu führen, und machten mündl. das Angebot die Versandkosten sowohl für den bestellten Teil als auch für die nachbestellte Lagerware zu übernehmen. Der Händler stellte uns vor die Möglichkeit die Ware zu bezahlen und abzunehmen, oder den entgangenen Gewinn in Höhe von 900€ (Rechnungswert 3640€) zu vergüten.
Der Händler hat keinen ausgeprägten Onlineshop, hat jedoch teilweise Angebote online stehen und die AGB im Internet veröffentlicht.

Unsere Fragen sind:
Können wir vom Vertrag zurücktreten, bzw ist dieser ungültig?
Ist die (Höhe der) Vergütung wegen entgangenem Gewinn rechtens?
Müssen wir Rechtsberatungskosten des Händlers tragen?




Einsatz editiert am 01.09.2014 22:06:46

01.09.2014 | 22:49

Antwort

von


(720)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es könnte für Sie sogar noch das Fernsabsatzgesetz Anwendung finden, wenn Sie bei der Reservierung noch nicht alle für den Vertragsschluss wesentlichen Umstände besprochen haben und später den Vertrag über die Fernkommunikationsmittel (hier Telefon) geschlossen haben.

So auch das AG Frankfurt am Main, 6.6.2011 - 31 C 2577/10 :Für den Ausschluss des Widerrufsrechts ist entscheidend, "ob sich der Verbraucher während des Anbahnungskontakts über alle für den Vertragsschluss wesentlichen Umstände informiert hat und der Vertrag im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit diesem persönlichen Kontakt zustande gekommen ist; wenn also der Verbraucher nach persönlichem Kontakt zwar alle erforderlichen Informationen hat, sich aber noch nicht endgültig binden wollte (Grüneberg, in: Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, § 312b Rn. 8)"

Wenn Sie aber bereits bei der Reservierung alle wesentlichen Umstände besprochen haben, dann ist ein Umtausch nur vom "Goodwill" des Händlers oder aber bei Mängeln möglich.

Wenn Sie andere Punkte besprochen haben, so müssen Sie beweisen, dass das nicht so besprochen wurde - wenn Sie aber nicht alleine vor Ort waren, so kann der Andere als Zeuge fungieren.

Tragen Sie daher bitte näher vor, was genau vor Ort besprochen wurde.
Ich komme dann erneut hierauf zurück.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 02.09.2014 | 13:40

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

vielen Dank für Ihre Antwort.

bei den Produkten handelt es sichum ein Fertigparkett mit zubehör.
Wir haben uns am Sa 09.08.2014 (der 8.8. steht auf der AB und ist falsch) vor Ort beraten lassen. Wir fanden das Angebot interessant, haben die Konditionen besprochen und es wurde uns eine spezielle Trittschalldämmung für Fußbodenheizung empfohlen(Trittschalldämmung A) Wir ließen die gesamte Menge Parkett bis zum 11.08.2014 reservieren (ca.90qm) und nahmen ein Probestück Parkett und unterlagen der Trittschalldämmung mit.
Die besprochenen Konditionen waren der Angebotspreis des Parkett ohne nachlass und 10% Nachlass auf das Zubehör wie Trittschalldämmung, Sockelleisten Klebeband usw.
Weiter gewährte uns der Händler einen Rabatt bei Selbstabhohlung nach unserer Erinnerung von 8% und mit gestellten Anhänger des Händlers. Wir unterhielten uns auf der Rückfahrt darüber, dass wir für ca.300€ selbst das Parkett abhohlen können.

Gespräch bei der Bestellung.
Am 12.08.2014 wurde die m² zahl genannt, die belegt werden sollte, und welche menge inkl. verschnitt empfohlen wird.
Zusätzlich wurde die Trittschalldämmung A in der entsprechenden Menge geordert. Die Trittschalldämmung A musste extra für uns bestellt werden.
Bzgl. der Sockelleisten wurde nur nachgefragt, ob diese in ausreichender Menge vor ort verfügbar sind, da wir diese vor Ort ggf. bei der Abhohlung noch aussuchen wollten.
Ein abholtermin wurde bei der Bestellung nicht vereinbahrt.
Wortlaut:„Können wir es dann holen, wenn wir es brauchen?" Antwort: „Ja"

Am 14.08.2014 fand nochmals eine Bestelländerung per Tel. statt,die AB lag zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht bei uns vor.
Wir Änderten die Bestellung wie folgt. Da wir die Spezielle Trittschalldämmung A nur in einem Teilbereich benötigen, nannten wir die m² für die eine ander Trittschalldämmung B verwendet werden kann, und ließen uns diese vom Händler vorschlagen.
Im hinblick auf eine Abhohlung wurde nur nachgefragt, ob die Ware bis Ende August vorrätig sein wird.


Die dann eintreffende AB enthielt dann folgende Konditionen:

Parkett zum Angebotspreis.
Trittschalldämmung A mit 10% Nachlass
Trittschalldämmung B ohne Nachlass
Sockelleisten mit 8% Nachlass (war gar nicht bestellt)
Klebeband mit 8% Nachlass (war ebenfalls nicht bestellt)
Anlieferung Abhohlung ohne vermerk des besprochenen Nachlasses und der stellung des Anhängers.
Und der Umtauschausschluss der Kommisionsware.

Weiter ging nun aus der AB hervor, dass Trittschalldämmung A 3mm dicker ist als Trittschalldämmung B. Da dem Händler jedoch bekannt war dass ein komplettes Erdgeschoss verlegtworden werden sollte, hätte er dies nicht vorschlagen dürfen, bzw. hätte darauf hinweisen müssen.

Absage der Bestellung telefonisch am 20.08.2014.
Gespräch:
Wir möchten Parkett doch nicht abnehmen, bitte überlegen Sie sich einen Weg, der die gute Geschäftsbeziehung zwischen gesamter Familie dem Händler nicht belastet. Aussage: „Das geht doch so nicht, ja er überlegt sich etwas." Einen Tag später erhielten wir die kommentarlos eine Gesamtrechnung. Mit dem Rechnungsdatum 21.08.2014

Ich hoffe die Gespräche verständlich dargestellt zu haben,
und freue mich auf Ihre Antwort.
Ich hätte noch die Bitte, dass Sie kurz auf die Frage eingehen, ob ein Wiederruf bzw. ungültigkeit über den Wiedersproch der Auftragsbestätigung möglich ist. Diese weicht sowohl von dem mündl. Angebot als auch von der mündl. Bestellung ab, und stellt demnach vermutlich ein neues Angebot dar, dass unsere Zustimmung erfordert. Ist das so?

Mit freundliche Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.09.2014 | 16:26

Sehr geehrter Fragesteller,

nach den zusätzlichen Informationen gehe ich davon aus, dass Sie Verbraucher sind. Ein Widerrufsrecht Ihrerseits ist indes nicht gegeben, da der Vertrag Ihren Ausführungen nach bereits umfassend vor Ort vorbesprochen wurde.

Allerdings ist der Kaufvertrag ursprünglich genau so zustande gekommen wie sie ihn auch besprochen hatten.

Da die Trittschalldämmungen A und B eine unterschiedliche Höhe aufwiesen, befanden Sie sich in einem Irrtum über eine Verkehrswesentliche Eigenschaft.
Sie haben den Vertrag am 20.08. angefochten. Nach § 121 BGB musste Sie die Anfechtung unverzüglich nach Erkennen des Irrtums erklären. Ob Ihre Erklärung nach 6 Tagen unverzüglich warm ist vertretbar.

Selbst wenn man eine wirksame Anfechtung nicht annehmen würde, wäre die Ware jedenfalls mangelhaft, da sie nicht zu dem bestimmten Zweck geeignet ist, § 434 Abs.1 S.2 Nr.1 BGB .


Grundsätzlich kann der Händler den Kaufpreis nur verlangen, wenn er auch die mangelfreie Leistung erbracht hat (Zug- um Zug Leistung). Vorliegend könnte die Erbringung der Leistung zwar entbehrlich sein, weil Sie die Ware wie sie in der AB beschrieben ist, nicht annehmen wollten. Da er allerdings keine mangelfreie liefern wollte, hat er Ihnen zu keinem Zeitpunkt die Lieferung mangelfreier und bestellter Ware angeboten. Der Rechnungsbetrag ist deshalb nicht fällig. Entsprechend wären auch keine Anwaltskosten zu ersetzen.
Sie konnten deshalb auch vom gesamten Vertrag zurücktreten, da eine Nachbesserung der wesentlichen Leistung unmöglich war. (Trittschalldämmung A+B mit jeweils gleicher Höhe gibt es nach Ihrem Vortrag nicht)

Inwiefern die AGB des Händlers vorliegend eine Rolle spielen sollen, ist unklar, allerdings sind diese nur dann wirksam in den Vertrag einbezogen, wenn diese Ihnen bei Vertragsschluss zugänglich waren. Anhaltspunkte hierfür sind nicht erkennbar.

Aufgrund der Komplexität des Falles rate ich unbedingt zur Einschaltung eines Rechtsanwaltes.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

ANTWORT VON

(720)

Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
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