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Rücktritt von kaufvertrag für Gebrauchtwagen

| 08.04.2020 11:40 |
Preis: 55,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Guten Tag, ich habe am 17.08. 2019 einen
Audi Sq5 EZ 2016 , 41000 Km, für 36500 € bei einem Vertragshändler über Finanzierung mit 8000 € Anzahlung gekauft.

Im Dezember 2020 hatte ich Motorprobleme
Dann wurde beim Händler über die Gewährleistung ein Defekter injektor gewechselt.

Im januar 2020 wieder die gleichen Probleme und wieder der gleiche Injektor Defekt.
wieder über Gewährleisrung gewechselt.

Jetzt im April wieder die gleichen Probleme, diesmal der gleiche Injektor wie die ersten 2mal und noch ein zusätzlicher defekt.

Weil sich keiner diese Schäden erklären kann, würde ich jetzt gerne vom Kaufvertrag zurücktreten.

Es wurde ja in den ersten sechs Monaten bereits 2mal wegen des gleichen Defekts nachgebessert aber jetzt funktioniert der injektor schon wieder nicht.

Wie sieht es hier mit der Beweislast aus weil ja der 3. Schaden nach dem 6. Monat
Ist.
Aber genau dieser injektor in den ersten 6 Monaten schon 2 mal Defekt war und jetzt schon wieder Defekt ist.

Geht das dann auf den 2. Nachbesserungsversuch innerhalb der ersten 6. Monate zurück
Und habe dadurch das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag ?


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:


Wenn ein Sachmangel vorliegt ergeben sich die Rechte des Käufers aus § 437 BGB.

Innerhalb der aufgezählten Rechte besteht ein Stufenverhältnis, aus dem sich gemäß § 437 Nr. 1 ein Vorrang der Nacherfüllung ergibt (BGH NJW 2005, 1348).

Nacherfüllung bedeutet, daß der Käufer zunächst nach seiner Wahl das Recht hat, die Lieferung einer mangelfreien Sache, oder die Beseitigung des Mangels zu verlangen.


Sie haben im vergangenen Dezember und Januar bereits zweimal die Nachbesserung verlangt, also die Beseitigung des Mangels am defekten Injektor.

Gemäß § 440 BGB gilt eine Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, mit der Folge, daß der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann.

Dies ist nach ihren Angaben der Fall, denn der Verkäufer hat bereits zweimal versucht den Injektor zu wechseln und damit den Mangel zu beseitigen.

Bezüglich der Beweislastumkehr beziehen Sie sich auf die Regelung zum Verbrauchsgüterkauf, nach der vermutet wird, daß der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, wenn er innerhalb der ersten 6 Monate auftritt.

Diese 6 Monate sind inzwischen abgelaufen, da haben Sie Recht. Allerdings hat sich ja der Mangel mit dem Injektor bereits innerhalb der ersten 6 Monate gezeigt.

Auch die Rechtsprechung geht davon aus, daß sich der Mangel nur innerhalb dieses Zeitraums zeigen muß.

Dies ist in ihrem Fall geschehen, der Injektor war defekt und offensichtlich hat auch der 2. Nachbesserungsversuch den Mangel nicht beseitigt.

Daher können Sie meiner Ansicht nach weitere Nachbesserungsversuche ablehnen und vom Kaufvertrag zurücktreten.

Aus Nachweisgründen würde ich Ihnen empfehlen den Rücktritt vom Kaufvertrag per Einwurf/Einschreiben zu erklären.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2020 | 14:04

Also auch wenn der injektor bei jeder Reperatur mit einem Neuteil ersetzt wurde
Und die Ursache für das injektorsterben nicht herausgefunden wurde ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2020 | 14:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Diesen Aspekt hatte ich mir auch überlegt. Die Vermutung liegt natürlich nahe, daß hier andere Ursachen vorliegen, als das ausgetauschte Ersatzteil.

Es ist jedoch nicht ihre Aufgabe herauszufinden, was die konkrete Ursache des Mangels ist. Für Sie ist grundsätzlich nur relevant, daß der Mangel offensichtlich vorliegt und nicht durch die Nacherfüllungsversuche beseitigt wurden.

Wenn nun zusätzlich ein weiterer Mangel vorliegt kann man auch argumentieren es handele sich um ein Kfz mit Fehleranfälligkeit, bei dem auch aus diesem Grund die weitere Nacherfüllung bzw. Reparatur unzumutbar ist.

Dies ist jedoch bei der vorliegenden Konstellation wohl nicht notwendig, daher können Sie wegen der fehlgeschlagenen 2. Nacherfüllung den Rücktritt erklären.


Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 21.04.2020 | 07:46

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