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Rücktritt von einer kostenpflichtigen Reservierungsbereinbarung für ein Grundstück

| 30.08.2012 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Sehr geehrte Damen und Herren,

endlich hatten wir ein geeignetes Grundstück gefunden und nach diversen Besichtigungen eine Reservierungsvereinbarung des Verkäufers unterschrieben wonach wir uns verpflichten ihm eine Reservierungsgebühr zu überweisen, damit er das Grundstück für 4 Wochen für die Klärung der Finanzierung für uns reserviert.

Nach 5 Tagen haben wir festgestellt, daß die Finanzierung nicht möglich ist und den Verkäufer darüber informiert, daß wir kein Interesse mehr an dem Grundstück haben.
Er besteht nach wie vor auf der vollen Reservierungssumme (die wir noch nicht überwiesen haben).

In der Vereinbarung wird die Zahlung der Reservierungsgebühr wie folgt begründet: "Die Reservierungsgebühr soll das eingegange Reservierungsrisiko des Verkäufers (evtl. spätere Veräußerung aufgrund Stillstand anderweitiger Verkaufbemühungen und damit verbundene Zinsverluste sowie evtl. Mehraufwand durch Neuaufnahme der Verkaufsbemühungen und notwenidiger werdender nochmaliger Anzeigenschaltung, sowie Notarkosten für Kaufvertragsentwurf usw. abgeleten."

Die Reservierung wäre bis Mitte September 2012 gültig gewesen. Die Parzellierung des Grundstücks in mehrere Grundstücke ist derzeit eingereicht und es liegen noch keine einzelnen Grundbücher vor, so daß der Verkauf für Mitte Oktober angedacht war.

Als Begründung, die Zahlung nicht zu leisten habe ich folgende Gründe ausgemacht:
1) Die eingeräumte Frist zur Abklärung der Finanzierung haben wir nicht voll ausgeschöpft
2) Es sind keine Zinsverluste zu standen gekommen, da der Verkauf erst im Oktober statt gefunden hätte
3) Es ist kein Mehraufwand sowie keine Mehrkosten durch erneute Anzeigenschaltung entstanden, da die Anzeige war während der Reservierungzeit ständig online geschaltet war
4) Noch keine Notarkosten für einen Kaufvertrag entstanden sind, da uns noch kein Kaufvertrag, auch nicht im Entwurf vorliegt
5) Es noch keinen Notartermin gibt

Vor allem Punkt 3) verstößt meiner Meinung nach gegen die Vereinbarung da sich der Verkäufer "für diesen Zeitraum (Reservierungsgezeit) über das Objekt mit anderen Interessenten keine Kaufvertragshandlungen zu führen."


Können Sie uns sagen wie unsere Chancen stehen mit der o.g. Argumentation der Zahlung, auch anteilig, zu entgehen?
Wie rechtskräftig ist die Reservierungsvereinbarung?

Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Das Rechtsgeschäft der Reservierungsvereinbarung ist unwirksam.

Diese vertragliche Vereinbarung hat keine Rechtswirkung.

Geschäfte, die im Zusammenhang mit einem Grundstück stehen, sind notariell zu beurkunden, § 311 b BGB.

Daher kann vorliegend weder der Verkäufer die Reservierungsgebühr verlangen, noch hätten Sie auf Einhaltung der Vereinbarung klagen können.

Schon allein aufgrund des Formmangels ist die Vereinbarung unwirksam.

Darüber hinaus greifen aber auch die von Ihnen angebrachten Argumente, wonach die Vereinbarung hinfällig ist, weil keine Finanzierung zustande gekommen ist.

Selbst wenn der Verkäufer eine Vertragsstrafe konstruieren will, kommt er damit nicht durch, weil ihm kein Schaden entstanden ist.

Ergebnis ist also, dass Sie nicht zahlen müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin

Um Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, empfehle ich die Einschaltung eines Anwalts vor Ort – den Sie über unser Portal problemlos finden können.

Gern stehe auch ich Ihnen im Falle einer weiteren Mandatierung zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie bitten die Bewertungsfunktion zu nutzen, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike J. Schwerin
Rechtsanwältin

Rechtsanwaltskanzlei Schwerin

Standorte:

07774 Dornburg-Camburg

Eisenberger Straße 1

Tel.: 036421 / 24930
Fax: 036421 / 24933
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Internet: www.jena-rechtsberatung.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2012 | 11:42

Sehr geehrte Frau Schwerin,

vielen Danke für die rasche und ausführtliche Antwort.

Ich habe mit dem Verkäufer den Sachverhalt besprochen und er ist nach wie vor der Meinung, daß er auf Schadensersatz mit Erfolgsaussichten klagen kann (Schadensersatz wegen der für ihn länger anfallenden Zinsen für die Zwischenfinanzierung, kostenpflichtige Anzeigenschaltung für einen längeren Zeitraum, Aufwand des Notars für die Erstellung des Kaufvertrages, auch wenn wir ihn nicht erhalten haben).

Ist es möglich, daß er diese Art von Schadensersatz einklagen kann auch wenn die Reservierung unwirksam ist?
Können Sie abschätzen was eine vor Ort Vertretung durch einen Anwalt kosten würde (Es geht um 5000€ Gebühr).

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2012 | 18:29

Werter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage möchte ich gern wie folgt ausführen:

Der Verkäufer kann aus der Vereinbarung nicht auf Erfüllung klagen und Sie ebensowenig.

Auf Schadensersatz kann der Verkäufer unter Umständen vorgehen.

Dazu muss ihm aber auch nachweisbar ein Schaden entstanden sein.

Dagegen sprechen aber die von Ihnen bereits aufegeführten Punkte.

Dem Verkäufer dürfte insoweit kein Schaden entstanden sein.

Darüber hinaus stand die Reservierung unter der Bedingung der Finanzierung, welche letztlich nicht zustande gekommen ist.

Daher ist es nicht Ihr Verschulden, dass der Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist.

Der Verkäufer kann daher nicht erfolgreich gegen Sie vorgehen.

Sollte er sich dennoch melden, dann wäre die Vertretung durch einen Anwalt anzuraten.

Die Kosten beliefen sich dann auf etwa 450 Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike J. Schwerin
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 02.09.2012 | 11:43

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